Tarifkommissionen

    Aufgaben für Tarifkommissionen

    Aufgaben für Tarifkommissionen

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    Tarifkommissionen werden für den jeweiligen räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages gebildet.


    Wenn es sich um einen sog. Flächen- bzw. Branchentarifvertrag handelt, wie z. B. um einen Tarifvertrag für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz, der für die Unternehmen/Betriebe des Einzelhandels gelten soll, dann ist die Tarifkommission aus ver.di-Mitgliedern, die im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz beschäftigt sind, zusammenzusetzen.

    Bei einem Firmen-, Haustarifvertrag, der verhandelt werden soll, ist die Tarifkommission aus den ver.di-Mitgliedern des entsprechenden Unternehmens, Betriebes zusammenzusetzen.

    Die Bildung der TK (Tarifkommission) erfolgt durch Wahl. Über die Größe der TK entscheidet der Bundesfachbereichsvorstand oder bei regionalen Tarifverträgen des Landesfachbereichsvorstand. (Für die Wahl, die Zusammensetzung etc. gilt die Tarifrichtlinie und das Fachbereichsstatut.)

    Tarifkommissionen haben folgende Aufgaben:

    Sie sind zuständig
     
    für die Kündigung von bestehenden Tarifverträgen (für den jeweiligen Geltungsbereich)

    • Förmlicher Beschluss der TK mit einfacher Mehrheit.
    • Wann ein TV gekündigt werden kann, ergibt sich aus dem Tarifvertrag, der ein Kündigungsdatum und eine Kündigungsfrist enthält.

    für die Aufstellung von Forderungen

    • Förmlicher Beschluss mit einfacher Mehrheit.
    • Dem Beschluss über Aufstellung von Forderungen sollte eine möglichst breite Diskussion über die Forderung in der jeweiligen Mitgliedschaft voraus gehen, z. B. in Mitgliederversammlungen, Konferenzen. Auch Umfragen bei den Mitgliedern sind ein sinnvolles Instrument der Meinungsbildung. Die letztendliche Entscheidung trifft jedoch die TK.

     für das Verhandeln von Tarifverträgen

    • In der Regel wählt die Tarifkommission eine Verhandlungskommission, die die Verhandlungen führt. Die/der VerhandlungsführerIn ist ein/e vom ver.di-Fachbereich bestimmte hauptamtliche GewerkschaftssekretärIn. Sie/Er hat Stimmrecht.
    • Über die Größe der Verhandlungskommission entscheidet die Tarifkommission auf Vorschlag der VerhandlungsführerIn.
    • Wenn die Tarifkommission nicht gleichzeitig immer am Verhandlungsort anwesend ist, unterrichtet die Verhandlungskommission die Tarifkommission regelmäßig über die Verhandlungsstände.
    • Die Verhandlungsführung führt ein regelmäßiges Protokoll über die Sitzungen und dokumentiert die Entscheidungen.
    • Die Verhandlungsführung stellt die Kommunikation zu den jeweiligen ver.di-Gliederungen sicher.
    • Die Tarifkommissionsmitglieder stellen die Information der Mitgliedschaft in den/die Betriebe/n sicher.
    • Sie berichten in der Tarifkommission über die Stimmung und die Meinungsbildung in den Betrieben.
    • Sie sollen gleichzeitig auch die Aktiven im Betrieb sein, die bei Arbeitskampfmaßnahmen das Rückgrad der Aktivitäten bilden.

    für die Annahme bzw. für die Ablehnung von Verhandlungsergebnissen

    • Förmlicher Beschluss mit einfacher Mehrheit.
    • Auch hier ist eine möglichst breite Zustimmung der Mitglieder der TK sinnvoll.
    • Eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisses bedeutet nicht gleichzeitig das Scheitern der Verhandlungen. Es ist verbunden mit der Aufforderung, die Verhandlungen fortzusetzen, um ein besseres Verhandlungsergebnis zu erreichen.

    für die Feststellung des Scheiterns von Verhandlungen

    • Die Tarifkommission beschließt, dass die Verhandlungen gescheitert sind und beschließt, beim Bundesvorstand einen Antrag auf die Durchführung einer Urabstimmung zu stellen. Sie kann aber auch die Genehmigung von Arbeitskampfmaßnahmen ohne vorherige Urabstimmung beantragen.
    • Eine Urabstimmung vor der Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen ist nicht unbedingt erforderlich.
    • Immer ist aber eine Genehmigung durch den Bundesvorstand vor der Durchführung einer Urabstimmung oder von Arbeitskampfmaßnahmen erforderlich.
    • Die administrative Abwicklung erfolgt durch die/den zuständige/n hauptamtliche GewerkschaftssekretärIn.

    für den Abschluss von Tarifverträgen

    • Förmlicher Beschluss mit einfacher Mehrheit.
    • Entscheidungen mit nur geringer Mehrheit sind jedoch nicht sinnvoll, da es darum geht, dass ein ausgehandelter Tarifvertrag eine möglichst große Mehrheit bekommt.

    Zu beachten sind folgende Richtlinien:

    • Tarifrichtlinie von ver.di,
    • Arbeitskampfrichtlinie

    Weitere ausführlichere Information:

    • Tarifverhandlungen und Mitgliederbeteiligung - Faltblatt der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung und dazugehörige Power-Point-Präsentation dazu

    (im Mitgliedernetz https://mitgliedernetz.verdi.de/informativ/++co++dc94726e-574e-11e3-4557-5254008a33df/@@index.html)