Aufsichtsrat

    Versicherungsunternehmen müssen "Hinweisgebersysteme" einführen

    Versicherungsunternehmen müssen "Hinweisgebersysteme" einführen

    Versicherungsunternehmen müssen „Hinweisgebersysteme“ einführen

    Seit kurzem gilt eine gesetzliche Verpflichtung für deutsche Versicherungsunternehmen, ein sogen. Hinweisgebersystem („Whistleblowing“-System) einzurichten. 

    Seit dem 2. Juli 2016 sind Versicherungen zur Einführung von Prozessen verpflichtet, die es Mitarbeitern erlauben, unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen die europäische Marktmissbrauchsverordnung  (EU 596/2014) oder das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu melden.

    Um dies sicherzustellen, wurde in § 23 VAG durch das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) ein neuer Absatz 6 hinzugefügt. Er hat folgenden Wortlaut: 

    § 23 Absatz 6 Versicherungsaufsichtsgesetz: 

    Die Unternehmen haben einen Prozess vorzusehen, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen dieses Gesetz ,gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen, gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an eine geeignete Stelle zu melden. 

    Das erwähnte FiMaNoG sieht ferner auch Anpassungen im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) vor; damit wird auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet ist, Prozesse für die Hinweisübermittlung einzuführen.

    Mit diesen Gesetzesänderungen ratifiziert Deutschland die Vorgaben zum „Whistleblowing“ aus der europäischen Marktmissbrauchsverordnung. Die Umsetzung erfolgt rechtzeitig zum Ende der Umsetzungsfrist.

    In Versicherungsunternehmen, die bislang kein solches Hinweisgebersystem haben, müssen nun entsprechende Umsetzungsmaßnahmen geplant und durchgeführt werden. Dabei sind vor allem die Betriebsräte gefordert. In Betracht kommen bei Einführung von Hinweisgebersystemen regelmäßig die Mitbestimmungsrechte bei technischer Verhaltensüberwachung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) sowie bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Dazu gibt es einige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die vergleichbare Fälle betreffen:

    BAG v. 27.9.2005 – 1 ABR 32/04:  https://www.jurion.de/Urteile/BAG/2005-09-27/1-ABR-32_04

    BAG v. 22.7.2008 – 1 ABR 40/07: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=facf7dca7ec1f1b27382b540bb2e3da8&nr=13041&pos=0&anz=1

    Hilfreich kann im Einzelfall auch eine Veröffentlichung der Hans-Böckler-Stiftung zum Thema „Whistleblowing“ (2011) sein. Sie beinhaltet eine Auswertung von betrieblichen Vereinbarungen zu diesem Thema. Ihr findet sie hier: http://www.boeckler.de/pdf/mbf_bvd_whistleblowing.pdf

     

    Autor: Martin Lemcke, ver.di-Bundesverwaltung, Bereich Mitbestimmung