Aufsichtsrat

    Änderung der WO zum MitbestG

    Mitbestimmung

    Änderung der WO zum MitbestG

    Änderungen der Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz verkündet

    Im Bundesgesetzblatt sind am 1. September 2015 diverse Änderungen der Wahlordnungen zu den Mitbestimmungsgesetzen veröffentlicht worden. Diese sind am Folgetag in Kraft getreten. Für alle Wahlvorstände z. B. nach dem Mitbestimmungsgesetz gelten damit einige veränderte und auch neue Vorgaben.

    Ursache für diese Änderungen ist das sogen. „Teilhabegesetz“ (offizielle Bezeichnung: „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“, siehe dazu

    https://www.verdi.de/wegweiser/mitbestimmung/                                                                                                                                               ++co++81a1d800-1f0d-11e5-bae2-52540059119e

    ist am 1. Mai 2015 in Kraft getreten. Es hat nicht nur das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz, sondern auch die Mitbestimmungsgesetze geändert.

    Dabei geht es zum einen um die Umsetzung der neu eingeführten Geschlechterquote für mitbestimmte Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen, zum anderen um die Vorgaben für die Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil in Vorständen, Geschäftsführungen, Aufsichtsräten und obersten Führungsebenen. Letztere gelt für immerhin ca. 2500 Unternehmen mit einem mitbestimmten Aufsichtsrat.

    Die Regelungen zur Geschlechterquote sind im Mitbestimmungsgesetz (sowie im MontanMitbestG und im MitbestErgG) verankert worden. Dadurch sind mehrere Änderungen der Wahlordnungen für die Aufsichtsratswahlen in den betroffenen (börsennotierten) Unternehmen erforderlich geworden. Diese Änderungen sind nun am 1.9.2015 in der „Verordnung zur Änderung der Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz, zum Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz und zum Drittelbeteiligungsgesetz“ vom 26.8.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

    Die Änderungen sind relevant für alle AR-Wahlen in börsennotierten Unternehmen, die erst nach dem 31.12.2015 abgeschlossen sein werden. Das ist der Fall, wenn das Wahlergebnis erst im Jahr 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

    In den drei Wahlordnungen zum MitbestG geht es vor allem um die wahlpraktische Umsetzung des neuen § 18 a MitbestG (dessen Wortlaut steht hier:

    http://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__18a.html )

    Dieser gibt für den (Haupt-)Wahlvorstand vor, wie zu verfahren ist, wenn bei der Wahl der zwingende Anteil von mindestens 30% der Sitze für jedes Geschlecht nicht erreicht worden ist. In diesem Fall (z. B. weil zu wenige Frauen gewählt wurden) müssen ja ein oder mehrere Sitze der Arbeitnehmerseite frei bleiben und durch gerichtliche Bestellung nachbesetzt werden. Wie ermittelt wird, welche Wahlbewerber davon betroffen sind, das ist nun in allen drei Wahlordnungen zum MitbestG ausführlich beschrieben.

    Beispielhaft ist dafür der neue § 50 c 3. WO-MitbestG:

    http://www.buzer.de/gesetz/6459/a194105.htm

    Nicht relevant sind hier die Änderungen der Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz. Dadurch wurden lediglich  bestimmte Vorschriften aufgehoben wurden, die keine praktische Bedeutung mehr hatten.

    Wir werden in Kürze ein Übersicht über die wesentlichen Änderungen der Wahlordnungen veröffentlichen.

    Hier geht es zum Bundesgesetzblatt:

    http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__//*[@attr_id='bgbl115034.pdf']__1441180166984