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    Der Gesetzgeber hat die Regelungen zur Kurzarbeit geändert

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    Der Gesetzgeber hat die Regelungen zur Kurzarbeit geändert

    Informationen für Betriebsräte zu Fragen rund um die Kurzarbeit in der Corona-Krise
    Kurzarbeitergeld Animaflora-PicsStock, depositphotos.com Infos zur neuen Kurzarbeitergeldverordnung vom 23. März 2020

    Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine befristete Verordnung erlassen. Die sogenannte Kurzarbeitergeldverordnung vom 23. März 2020 erleichtert den Zugang zur Kurzarbeit und soll die Leistungen für Unternehmen und Beschäftigte in Kurzarbeit verbessern.

    Muss die Arbeitszeit konjunkturell verkürzt werden, erhalten Beschäftigte Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA).

    Die für die Gewährung von Kurzarbeitergeld zentralen gesetzlichen Bestimmungen sind in den §§ 95ff des SGB III sowie der entsprechenden Kurzarbeitergeldverordnung – KugV vom 23. März 2020 geregelt.

    Der Gesetzgeber hat damit kurzfristig und für die Zeit der Corona-Krise folgende Veränderungen vorgenommen:

    • eine Erleichterung des Zugangs zum KuG
    • einen vollständigen Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
    • KuG auch für Beschäftigte in der Leiharbeit, die Entlastung der Arbeitgeber durch die vollständige Erstattung der von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge

    In mitbestimmten Betrieben gilt grundsätzlich: Keine Kurzarbeit ohne Betriebsvereinbarung!

    Für den Antrag zur Gewährung von Kurzarbeit bei der BA benötigt der Arbeitgeber in Betrieben mit Betriebsrat u.a. auch eine entsprechende Betriebsvereinbarung zur Verkürzung und Lage der betrieblichen Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG).

    Die Möglichkeit, auch Tarifverträge über Kurzarbeit abzuschließen, wird von den Tarifvertragsparteien zwar genutzt, aber Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit überwiegen deutlich. Daher beschränken sich diese Informationen hierauf. Die Betriebsvereinbarung bzw. alle individuellen Vereinbarungen müssen dem Antrag zwingend beigefügt sein. In Betrieben ohne Betriebsrat müssen sogar alle von der Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten individuell der Verkürzung ihrer Arbeitszeit zustimmen.

    Deshalb kommen Arbeitgeber derzeit sehr kurzfristig auf Betriebsräte zu, um Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit schnellstmöglich abzuschließen. Die entsprechenden Erfahrungen aus der Bankenkrise in den Jahre 2008/2009 haben gezeigt, dass Betriebsräten mit der Aufforderung bereits ein Betriebsvereinbarungsentwurf übersandt und teilweise zudem von Arbeitgeberseite sogar der Verzicht auf Verhandlungen gefordert wird.

    Solch ein Verzicht auf die inhaltliche Wahrnehmung Mitbestimmung ist inakzeptabel und zu verhindern.

    Daher unsere Empfehlung:

    Bei der Ausgestaltung und Verhandlung einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit ist es ratsam und sinnvoll, sich Unterstützung von Gewerkschaftssekretär*innen vor Ort, von arbeitnehmerorientierten Arbeitsrechtsanwälten sowie ggf. von externen wirtschaftlichen Sachverständigen einzuholen.

    Diese wissen, worauf es in der Praxis ankommt und können euch mit Rat und Tat unterstützen. Von einer ungeprüften Verwendung von Mustervereinbarungen raten wir ab, da die betriebliche Situation und die Regelungsbedarfe im Einzelfall unterschiedlich sind. Dies gilt umso mehr, da es bei der komplexen Materie zahlreiche Fallstricke gibt, die beachtet werden müssen.

    Damit ihr euer Mitbestimmungsrecht bestmöglich ausüben könnt und trotz der zum Teil komplexen Fragestellungen den Überblick behaltet, stellen wir euch diese Übersichtsseite mit Verlinkungen zu den einzelnen Themen zur Verfügung.

    • Informationen zum Antrag auf Kurzarbeitergeld

      Auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit sowie der einzelnen Regionaldirektionen der Bundesländer finden sich alle wesentlichen Informationen zum Antrag auf Kurzarbeit, hier geht es zur Übersichtsseite der BA.

      Im dortigen Download-Bereich findet ihr die aktuellen Arbeitshilfen (für Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen) und Formulare mit allen wichtigen Hinweisen und Beispielen rund um das Thema Kurzarbeit:

    • Informationen zur Berechnung und zur Höhe des Kurzarbeitergeldes

      Informationen zur Berechnung der Höhe des Kurzarbeitergeldes, den von der Bundesagentur für Arbeit empfohlenen Rechner, aber auch zu zahlreichen weiteren Fragen findet ihr auf www.nettolohn.de.

    • Informationen zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld

      Um die Nachteile, die den Beschäftigten durch die Kurzarbeit entstehen abzumildern, können sog. Aufstockungsbeträge festgelegt werden. Meist werden diese in der Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit oder aber in Tarifverträgen geregelt. Die Aufstockungen zahlt der Arbeitgeber. Anders als beim Kurzarbeitergeld muss der Arbeitgeber für den Aufstockungsbetrag auch Sozialabgaben zahlen.

      Bei der Aufstockung sind zwei Verfahrensweisen üblich:

      1) Die Aufstockung für alle Beschäftigten auf ein sogenanntes (prozentuales) Zielentgelt, z.B. auf 80 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts. Auch das tatsächliche bisherige Nettoentgelt wird teilweise als Bezugsgröße verwendet. 

      Das bedeutet:

      • Für Beschäftigte mit dem geringeren Leistungssatz 2 (60 Prozent) muss das Kurzarbeitergeld um 20 Prozent aufgestockt werden.
      • Für Beschäftigte mit dem höheren Leistungssatz 1 (67 Prozent für Beschäftigte mit unterhaltspflichtigen Kindern siehe § 32 Abs. 1, 4 und 5 EStG) beträgt diese hingegen nur 13 Prozent. Beispielberechnungen stehen unten als PDF zur Verfügung.

      2) Die prozentuale Aufstockung (um x Prozent) auf das Kurzarbeitergeld, z.B. eine einheitliche Aufstockung um 15 Prozent für alle betroffenen Beschäftigten.

      Das bedeutet:

      • Beschäftigte mit dem geringeren Leistungssatz 2 erhalten in Summe 75 Prozent (60 Prozent +15 Prozent) des Nettoentgelts.
      • Beschäftigte mit dem höheren Leistungssatz 1 erhalten dann 82 Prozent (67 Prozent +15 Prozent) des Nettoentgelts.

      Bei der zweiten Verfahrensweise erhalten Beschäftigte mit Kindern demnach weiterhin mehr Entgelt als Beschäftigte ohne Unterhaltsverpflichtungen. Gerade wenn der Arbeitgeber nur ein begrenztes Budget für Aufstockungszahlungen zur Verfügung stellt, ist die Verteilung des Budgets nach der zweiten Verfahrensweise insbesondere nach sozialen Aspekten vorzugswürdig.

      Beispielberechnungen gibt es hier als PDF:

    • Kurzarbeit auch für Betriebsräte?

      Grundsätzlich ist die Kurzarbeit bei Betriebsräten ausgeschlossen. Betriebsräte sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Entgelts zu befreien (§ 37 Absatz 2 BetrVG), das heißt übt der Betriebsrat Betriebsratstätigkeit aus, darf das Entgelt nicht gemindert werden.

      Wenn das Betriebsratsmitglied aber auch in seiner Eigenschaft als Beschäftigter erfasst ist (weil es z.B. nur teilfreigestellt ist) dann besteht für die Zeit des Arbeitsausfalles Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

      Allerdings ist zu bedenken, dass auch die Betriebsräte aus dem solidarischen Gedanken heraus, sich an der Kurzarbeit auf freiwilliger Basis beteiligen. In welchem Umfang dies möglich ist, sollte jeder selbst einschätzen. Das schafft nicht nur Akzeptanz während, sondern auch nach der Corona-Krise. 

    • Weitere Informationen zur Kurzarbeit

      Die Hans-Böckler-Stiftung hat vor einigen Jahren Auswertungen von Betriebsvereinbarungen zum Thema Kurzarbeit aus der Zeit der Bankenkrise veröffentlicht, in der vergleichbare gesetzliche Regelungen wie in der aktuellen Corona-Krise galten:

    • Aktuelle Informationen zu Mustervereinbarungen in der Corona-Krise

      Eine Pandemie richtet hohe Schäden an. Gemeinsames Handeln der Betriebsparteien sowie einvernehmliche und sachgerechte Regelungen sind unerlässlich. Hier stellen wir Informationen für die Gestaltung betrieblicher Vereinbarungen zusammen:


    Weitere FAQs und die zugehörigen Antworten rund um Corona findet ihr auf der ver.di-Hauptseite.

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