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    Corona-Krise: Informationen für Betriebs- und Personalräte

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    Corona-Krise: Informationen für Betriebs- und Personalräte

    Eine Zusammenstellung von Infoblättern rund um die Rechte von Beschäftigten im Ausnahmezustand
    Achtung Vorsicht Corona Virus Warnung Hinweis BÜHNE romabuxa1708@gmail.com, Bild-ID #341895258, depositphotos.com Achtung Vorsicht Corona Virus Warnung Hinweis BÜHNE

    Ausnahmezustand wegen Covid-19: Zur Eindämmung der Pandemie wurden drastische Maßnahmen eingeleitet, die auch Beschäftigte aller Branchen stark betreffen. Wir beantworten die häufigsten Fragen.

    + + + Die folgende Zusammenstellung von Informationen wird laufend aktualisiert. Wir empfehlen daher, diese Seite als Lesezeichen abzuspeichern und regelmäßig wieder vorbeizuschauen. + + +

    Zusätzlich liefert der BUND-Verlag eine Sonderseite mit wichtigen Informationen zu Arbeitsrecht und Arbeitsschutz im Zusammenhang mit Corona / Covid-19. Bis zum 31. Mai 2020 können Interessenvertretungen außerdem weitere Online-Angebote des BUND-Verlags kostenlos nutzen.

    • Kurzarbeit

      Aufgrund der aktuellen Corona-Infektionslage sieht der Gesetzgeber eine Erweiterung der Kurzarbeit und des Kurzarbeitergeldes als erforderlich an.

      Mittlerweile hat der Bundestag ein Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld verabschiedet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mittels einer seit 23. März 2020 gültigen Rechtsverordnung bestimmte Regelungen zum Kurzarbeitergeld geändert.

      Die für die Gewährung von Kurzarbeitergeld zentralen gesetzlichen Bestimmungen sind in den §§ 95ff des SGB III sowie der entsprechenden Kurzarbeitergeldverordnung – KugV vom 23. März 2020 geregelt.

      Der Gesetzgeber hat damit kurzfristig und für die Zeit der Corona-Krise folgende Veränderungen vorgenommen:

      • eine Erleichterung des Zugangs zum KuG
      • einen vollständigen Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
      • KuG auch für Beschäftigte in der Leiharbeit, die Entlastung der Arbeitgeber durch die vollständige Erstattung der von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge

      In mitbestimmten Betrieben gilt grundsätzlich: Keine Kurzarbeit ohne Betriebsvereinbarung!

      Mehr Informationen für Betriebsräte zu Fragen rund um das Thema Kurzarbeit in der Corona-Krise in diesem Artikel

      Wir halten euch auf dem Laufenden. Bis dahin findet ihr unten unser aktuelles Informationsblatt zur Kurzarbeit zum Download und weitere Infos zur Kurzarbeit auf der Webseite des DGB.

    • Corona-FAQs zur Mitbestimmung des Betriebsrats

      • Können durch die Corona-Lage Mitbestimmungsrechte ausgesetzt oder eingeschränkt werden?
      • Können Betriebsratssitzungen weiterhin stattfinden?
      • Sind wirksame Beschlüsse außerhalb von Sitzungen möglich?
      • Kann der Betriebsrat Vereinbarungen zu Homeoffice verlangen?
      • Oder solche zu flexiblen Arbeitszeiten?
      • Kann der Betriebsrat sich gegen die Anordnung von „Zwangsurlaub“ wehren?
      • Kann er die Einführung von Kurzarbeit verlangen oder ggf. die Einführung von Kurzarbeit verhindern?
      • Kann der Arbeitgeber Reisen zu und die Teilnahme an Betriebsratsschulungen untersagen?
      • Kann Gewerkschaftssekretär*innen den Zutritt zum Betrieb verweigert werden?
      • Kann der Arbeitgeber Reisen von BR/GBR/KBR-Mitgliedern zu ihren Sitzungen untersagen?
      • Können durch das Infektionsschutzgesetz Mitbestimmungsrechte reduziert oder ausgesetzt werden?
      • Kann es zur Ausweitung der Arbeitszeit über gesetzlich vorgeschriebene Höchstgrenzen kommen?

      Alle Antworten im Detail finden sich hier in unserem FAQ-Infoblatt, dieses wird ebenfalls entsprechend den Entwicklungen, der Lage und den offiziellen Empfehlungen zum Covid-19 Virus laufend angepasst und aktualisiert:

    • Sicherung der Arbeit des Betriebsrats während der Corona-Krise

      Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aus Anlass der Corona-Lage eine Erklärung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19 veröffentlicht.

      Dabei teilt das Ministerium mit, dass es Beschlussfassungen ggf. für wirksam hält in Fällen, in denen Präsenzsitzungen nicht stattfinden können und Beschlussfassungen daher in virtuellen Betriebsratssitzungen erfolgt sind (Video- oder Telefonkonferenzen einschließlich online gestützter Anwendungen wie etwa Skype). Dies sei angesichts der Gefährdungslage eine pragmatische Lösung, um die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte zu erhalten.

      Dieser Ansatz des Arbeitsministers ist einer vorschnellen Änderung des BetrVG vorzuziehen, weil hierbei die Gefahr bestanden hätte, der Wirtschaftslobby Türen zu öffnen: Diese hatte seit Längerem, zuletzt massiv gefordert, die Abschaffung von Präsenzsitzungen gesetzlich für die Zukunft zu etablieren. Damit hätten der Anwesenheitsgrundsatz in Betriebsratssitzungen und der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit zur Disposition gestanden. Eine Gefährdung der betrieblichen Mitbestimmung insgesamt wäre die Folge davon gewesen.

      ver.di hat zum Umgang mit der Ministererklärung (aufgrund ihrer mangelnden rechtlichen Verbindlichkeit) verschiedene Empfehlungen und Musterschreiben, die hier zum Download bereitstehen:

    • Corona-FAQs zur Mitbestimmung des Personalrats

      • Können Mitbestimmungsrechte aufgrund der derzeitigen Lage ausgesetzt oder eingeschränkt werden?
      • Können Personalratssitzungen weiterhin stattfinden?
      • Sind wirksame Beschlüsse außerhalb von Sitzungen möglich?
      • Kann der Personalrat Vereinbarungen zu Homeoffice verlangen?
      • Oder solche zu flexiblen Arbeitszeiten?
      • Kann der Personalrat sich gegen die Anordnung von „Zwangsurlaub“ wehren?

      Alle Antworten im Detail finden sich hier in unserem FAQ-Infoblatt, dieses wird ebenfalls entsprechend den Entwicklungen, der Lage und den offiziellen Empfehlungen zum Covid-19 Virus laufend angepasst und aktualisiert:

    • Corona-FAQs zur Mitbestimmung nach den Personalvertretungsgesetzen der Länder

      • Können Mitbestimmungsrechte aufgrund der derzeitigen Lage ausgesetzt oder eingeschränkt werden?
      • Können Personalratssitzungen weiterhin stattfinden?
      • Sind wirksame Beschlüsse außerhalb von Sitzungen möglich?
      • Kann der Personalrat Vereinbarungen zu Homeoffice verlangen?
      • Oder solche zu flexiblen Arbeitszeiten?
      • Kann der Personalrat sich gegen die Anordnung von „Zwangsurlaub“ wehren?

      Alle Antworten im Detail finden sich hier in unserem FAQ-Infoblatt, dieses wird ebenfalls entsprechend den Entwicklungen, der Lage und den offiziellen Empfehlungen zum Covid-19 Virus laufend angepasst und aktualisiert:

    • PR-Wahlen 2020 nach BPersVG trotz Corona: Gespräch mit dem BMI – ver.di bleibt dran!

      Personalratswahlen nach BPersVG in Zeiten von Corona: ver.di erreicht Verbesserungen – weitere Gespräche nötig

      In einem Gespräch mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) konnte ver.di am Mittwoch, den 25. März 2020, die Zusage für Änderungen der Wahlordnung zum BPersVG erreichen. Wahlvorstände gewinnen damit vor allem mehr Zeit, um die Herausforderungen der durch Corona/COVID19 verursachten Situation bewältigen zu können.

      Noch keine Verständigung gibt es dazu, wie gerade in der aktuellen Lage personalratslose Zeiten verhindert werden können, wenn Wahlen über längere Zeit und insbesondere über den 31. Mai 2020 hinaus nicht stattfinden.

      Weitere Informationen zu den BPersVG-Wahlen 2020 finden sich auf der Webseite des ver.di-Fachbereichs Bund und Länder.

    • Corona-FAQs zur Mitbestimmung für Schwerbehindertenvertretungen

      • Gehören alle schwerbehinderten Menschen zur Risikogruppe?
      • Wenn ich zur Risikogruppe gehöre, wie soll ich mich verhalten?
      • Ich möchte eine Ansteckung mit dem Corona-Virus vermeiden. Muss/Darf ich zu Hause bleiben?
      • Wie steht es um die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung?
      • Welche Vorsorgemaßnahmen muss mein Arbeitgeber ergreifen, um mich vor Corona zu schützen?
      • Dürfen Schwerbehinderte gekündigt werden?
      • Was mache ich, wenn meine Schwerbehindertenvertretung in Quarantäne ist?

      Alle Antworten im Detail finden sich im FAQ-Infoblatt des ver.di-Ressorts Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

     

    Unser ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Corona-Krise:


    Weitere FAQs und die zugehörigen Antworten rund um Corona findet ihr auf der ver.di-Hauptseite.

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