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    Corona-Krise: Informationen für Interessenvertretungen

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    Corona-Krise: Informationen für Interessenvertretungen

    Ausnahmezustand wegen Covid-19: Zur Eindämmung der Pandemie wurden drastische Maßnahmen eingeleitet, die auch Beschäftigte aller Branchen stark betreffen. Wir beantworten die häufigsten Fragen.

    Die folgende Zusammenstellung von Informationen wird laufend aktualisiert. Wir empfehlen daher, diese Seite als Lesezeichen abzuspeichern und regelmäßig wieder vorbeizuschauen.

    • + + + WICHTIGE INFO: Änderung des BetrVG! + + +

      Zur befristeten Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die im April 2020 beschlossen wurde, findet ihr Details und unsere Erläuterungen unten beim Punkt "Corona-FAQs zur Mitbestimmung des Betriebsrats".

    • Kurzarbeit

      Aufgrund der aktuellen Corona-Infektionslage sieht der Gesetzgeber eine Erweiterung der Kurzarbeit und des Kurzarbeitergeldes als erforderlich an.

      Mittlerweile hat der Bundestag ein Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld verabschiedet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mittels einer seit 23. März 2020 gültigen Rechtsverordnung bestimmte Regelungen zum Kurzarbeitergeld geändert.

      Die für die Gewährung von Kurzarbeitergeld zentralen gesetzlichen Bestimmungen sind in den §§ 95ff des SGB III sowie der entsprechenden Kurzarbeitergeldverordnung – KugV vom 23. März 2020 geregelt.

      Der Gesetzgeber hat damit kurzfristig und für die Zeit der Corona-Krise folgende Veränderungen vorgenommen:

      • eine Erleichterung des Zugangs zum KuG
      • einen vollständigen Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
      • KuG auch für Beschäftigte in der Leiharbeit, die Entlastung der Arbeitgeber durch die vollständige Erstattung der von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge

      In mitbestimmten Betrieben gilt grundsätzlich: Keine Kurzarbeit ohne Betriebsvereinbarung!


      Der neue Tarifvertrag TV COVID

      Die Corona-Pandemie hat auch große Auswirkungen auf den kommunalen öffentlichen Dienst, insbesondere auf kommunale Einrichtungen und Betriebe. Dies gilt beispielsweise für Theater, Museen, Bäder, Kultur- und Sporteinrichtungen oder Schulen, die aufgrund aktueller behördlicher Anordnungen geschlossen wurden. Auch im Nahverkehrsbereich sind erhebliche Arbeitsausfälle zu verzeichnen.

      Gerade für diese Bereiche haben die Tarifpartner nun mit dem Abschluss des TV COVID Regelungen zu den arbeitsrechtlichen Folgen von Kurzarbeit geschaffen. Dies soll während der aktuellen Krisensituation die Beschäftigungsverhältnisse und die Einkommen der Beschäftigten sowie den Fortbestand der kommunalen Einrichtungen und Betriebe sichern.

      Mehr Infos zum TV COVID finden sich auf den folgenden ver.di-Webseiten:

      Wir halten euch weiterhin auf dem Laufenden. Bis dahin findet ihr unten unser allgemeines Informationsblatt zur Kurzarbeit und weitere Infos zur Kurzarbeit auf der Webseite des DGB.

    • Corona-FAQs zur Mitbestimmung des Betriebsrats

      Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz

      In Corona-Zeiten ist eine Beschlussfassung für den Betriebsrat gar nicht so einfach! Schließlich sind die Betriebsratsmitglieder wegen Kurzarbeit womöglich nicht alle anwesend, manche sind im Homeoffice, andere vielleicht erkrankt.

      Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil einen entsprechenden Vorstoß unternommen hatte, hat auch der Gesetzgeber reagiert und in § 129 BetrVG eine Regelung aufgenommen, welche die Sitzung und Beschlussfassung des Betriebsrats per Video- oder Telefonkonferenz ermöglicht.

      Der Bundestag hat somit am 23. April 2020 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen:

      • Rückwirkend ab dem 1. März 2020 bis zum 31. März 2021 werden damit Sitzungen und Beschlussfassungen des Betriebsrats in einer Video- oder Telefonkonferenz rechtssicher möglich.
      • Dies sollte aber nur das letzte Mittel sein, wenn die persönliche Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder zur betreffenden Sitzung aufgrund der Coronakrise nicht möglich ist.

      Eine einzelfallbezogene Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum § 129 BetrVG fiel am 24.08.2020.


       ver.di b+b hat in einem kurzen Video die wesentlichen Änderungen zusammengefasst:


      Unsere Erläuterungen zur Änderung des BetrVG und ein Update vom 11. November 2020 gibt es auch als kompaktes PDF zum Download.

      Außerdem haben wir im Vorfeld der Gesetzesänderung gemeinsam mit dem DGB eine Stellungnahme dazu abgegeben, auch diese unten zum Download.

      Zusätzlich findet ihr zur Änderung des BetrVG im ver.di-Intranet eine Muster-Geschäftsordnung für ver.di-Betriebsräte.



      Betriebsräte und ihre Mitgestaltung beim Gesundheitsschutz von Beschäftigten

      Land auf, Land ab mehren sich die durch die Landesregierungen beschlossenen Lockerungen der Ausgangssperren. Viele Betriebe nehmen die Arbeit wieder auf oder der Kundenverkehr nimmt zu.

      Im Mittelpunkt des Handelns muss dabei nicht nur der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, sondern auch der Gesundheitsschutz der Beschäftigten im betrieblichen Umfeld stehen.

      Betriebsräte gestalten­­­­­­ den Arbeits- und Gesundheitsschutz von Beschäftigten im Betrieb mit – ganz besonders in Zeiten der Corona-Pandemie. Die Interessenvertretungen haben dabei eine besondere Verantwortung, zu der wir einen Überblick geben:

      • rechtliche Grundlagen im Betriebsverfassungsgesetz
      • Handlungsfelder für Betriebsräte hinsichtlich Information, Mitwirkung und Mitbestimmung

      Alles hier als kompaktes PDF zum Download:


      Weitere häufige Fragen zur Mitbestimmung des Betriebsrats in der Corona-Krise:

      • Können durch die Corona-Lage Mitbestimmungsrechte ausgesetzt oder eingeschränkt werden?
      • Können Betriebsratssitzungen weiterhin stattfinden?
      • Sind wirksame Beschlüsse außerhalb von Sitzungen möglich?
      • Wie werden SBV und JAV in Video- oder Telefonkonferenzen des Betriebsrats einbezogen?
      • Kann der Betriebsrat Vereinbarungen zu Homeoffice verlangen?
      • Oder solche zu flexiblen Arbeitszeiten?
      • Kann der Betriebsrat sich gegen die Anordnung von „Zwangsurlaub“ wehren?
      • Kann er die Einführung von Kurzarbeit verlangen oder ggf. die Einführung von Kurzarbeit verhindern?
      • Kann der Arbeitgeber Reisen zu und die Teilnahme an Betriebsratsschulungen untersagen?
      • Kann Gewerkschaftssekretär*innen den Zutritt zum Betrieb verweigert werden?
      • Kann der Arbeitgeber Reisen von BR-/GBR-/KBR-Mitgliedern zu ihren Sitzungen untersagen?
      • Können durch das Infektionsschutzgesetz Mitbestimmungsrechte reduziert oder ausgesetzt werden?
      • Kann es zur Ausweitung der Arbeitszeit über gesetzlich vorgeschriebene Höchstgrenzen kommen?

      Alle Antworten im Detail finden sich hier in unserem FAQ-Infoblatt, dieses wird ebenfalls entsprechend den Entwicklungen, der Lage und den offiziellen Empfehlungen zum Covid-19 Virus laufend angepasst und aktualisiert:


      Weiterführende Corona-Informationen für Betriebräte gibt es auf diesen Seiten:

    • Sicherung der Arbeit des Betriebsrats während der Corona-Krise

      Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aus Anlass der Corona-Lage eine Erklärung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19 veröffentlicht.

      Dabei teilt das Ministerium mit, dass es Beschlussfassungen ggf. für wirksam hält in Fällen, in denen Präsenzsitzungen nicht stattfinden können und Beschlussfassungen daher in virtuellen Betriebsratssitzungen erfolgt sind (Video- oder Telefonkonferenzen einschließlich online gestützter Anwendungen wie etwa Skype). Dies sei angesichts der Gefährdungslage eine pragmatische Lösung, um die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte zu erhalten.

      Dieser Ansatz des Arbeitsministers ist einer vorschnellen Änderung des BetrVG vorzuziehen, weil hierbei die Gefahr bestanden hätte, der Wirtschaftslobby Türen zu öffnen: Diese hatte seit Längerem, zuletzt massiv gefordert, die Abschaffung von Präsenzsitzungen gesetzlich für die Zukunft zu etablieren. Damit hätten der Anwesenheitsgrundsatz in Betriebsratssitzungen und der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit zur Disposition gestanden. Eine Gefährdung der betrieblichen Mitbestimmung insgesamt wäre die Folge davon gewesen.

      ver.di hat zum Umgang mit der Ministererklärung (aufgrund ihrer mangelnden rechtlichen Verbindlichkeit) verschiedene Empfehlungen und Musterschreiben, die hier zum Download bereitstehen:

    • Corona-FAQs zur Mitbestimmung des Personalrats


      Personalräte und ihre Mitgestaltung beim Gesundheitsschutz von Beschäftigten

      Land auf, Land ab mehren sich die durch die Landesregierungen beschlossenen Lockerungen der Ausgangssperren. Viele Dienststellen und Betriebe nehmen die Arbeit wieder auf oder der Publikumsverkehr nimmt zu.

      Im Mittelpunkt des Handelns muss dabei nicht nur der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, sondern auch der Gesundheitsschutz der Beschäftigten im betrieblichen Umfeld stehen.

      Personalräte gestalten­­­­­­ den Arbeits- und Gesundheitsschutz von Beschäftigten in der Dienststelle und im Betrieb mit – ganz besonders in Zeiten der Corona-Pandemie. Die Interessenvertretungen haben dabei eine besondere Verantwortung, zu der wir einen Überblick geben:

      • rechtliche Grundlagen im Bundespersonalvertretungsrecht (vergleichbare Regelungen finden sich in den Landespersonalvertretungsgesetzen)
      • Handlungsfelder für Personalräte hinsichtlich Information, Mitwirkung und Mitbestimmung

      Alles hier als kompaktes PDF zum Download:


      Weitere häufige Fragen zur Mitbestimmung des Personalrats in der Corona-Krise:

      • Können Mitbestimmungsrechte aufgrund der derzeitigen Lage ausgesetzt oder eingeschränkt werden?
      • Können die Anhörungsfristen des Personalrats verkürzt werden?
      • Können Personalratssitzungen weiterhin stattfinden?
      • Sind wirksame Beschlüsse außerhalb von Sitzungen möglich?
      • Wie werden SBV und JAV in Video- oder Telefonkonferenzen des Personalrats einbezogen?
      • Kann der Personalrat Vereinbarungen zu Homeoffice verlangen?
      • Oder solche zu flexiblen Arbeitszeiten?
      • Kann der Personalrat sich gegen die Anordnung von „Zwangsurlaub“ wehren?
      • Soll der Personalrat die Einhaltung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards verlangen?

      Alle Antworten im Detail finden sich hier in unserem FAQ-Infoblatt, dieses wird ebenfalls entsprechend den Entwicklungen, der Lage und den offiziellen Empfehlungen zum Covid-19 Virus laufend angepasst und aktualisiert:

    • Corona-FAQs zur Mitbestimmung nach den Personalvertretungsgesetzen der Länder

      • Können Mitbestimmungsrechte aufgrund der derzeitigen Lage ausgesetzt oder eingeschränkt werden?
      • Können die Anhörungsfristen des Personalrats verkürzt werden?
      • Können Personalratssitzungen weiterhin stattfinden?
      • Sind wirksame Beschlüsse außerhalb von Sitzungen möglich?
      • Wie werden SBV und JAV in Video- oder Telefonkonferenzen des Personalrats einbezogen?
      • Kann der Personalrat Vereinbarungen zu Homeoffice verlangen?
      • Oder solche zu flexiblen Arbeitszeiten?
      • Kann der Personalrat sich gegen die Anordnung von „Zwangsurlaub“ wehren?
      • Soll der Personalrat die Einhaltung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards verlangen?

      Alle Antworten im Detail finden sich hier in unserem FAQ-Infoblatt, dieses wird ebenfalls entsprechend den Entwicklungen, der Lage und den offiziellen Empfehlungen zum Covid-19 Virus laufend angepasst und aktualisiert:

    • PR-Wahlen 2020: Erfolg für ver.di, FAQs für Wahlvorstände und Personalräte

      ver.di hat Änderungen am BPersVG und an der Wahlordnung durchgesetzt, die die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung aller noch nicht abgeschlossenen Wahlen verbessern und eine leichtere Verschiebung der Wahlen ermöglichen, ohne dass eine personalratslose Zeit eintritt und alle Wahlvorbereitungen wiederholt werden müssen.

      Das Bundeskabinett hat die Änderungen am 8. April 2020 beschlossen und der Bundestag wird sie bis zum 22. April beschließen. Die Regelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Mehr Infos liefert der ver.di-Fachbereich Bund + Länder.

      FAQ zu den Personalratswahlen nach BPersVG in der Corona Krise:

      • Wird es rechtliche Änderungen geben, um Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen oder ggf. zu verschieben?
      • Welche Neuregelungen sind zu den Wahlen und in der Wahlordnung vorgesehen?
      • Ab wann gelten die neuen Regelungen?
      • Kann bereits jetzt auf Grundlage der neuen Regelungen gehandelt werden?
      • Welche Probleme können mit den Änderungen gelöst werden?
      • Haben die neuen Regelungen Auswirkungen auf Wahlen, die bereits durchgeführt sind?
      • Was können Wahlvorstände tun, die die Wahlen planmäßig durchführen wollen?
      • Was können Wahlvorstände tun, die keine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen für möglich halten?
      • Wer entscheidet über den neuen Termin von Stimmabgabe und Stimmauszählung?
      • Was können Wahlvorstände tun, die weiteren Beratungsbedarf haben?

      Alle Antworten im Detail finden sich hier in unserem FAQ-Infoblatt, darunter findet ihr eine Übersicht zu den Wahlen und Abstimmungen nach LPersVG u. BPersVG. Beide Dokumente werden ebenfalls entsprechend den Entwicklungen, der Lage und den offiziellen Empfehlungen zum Covid-19 Virus laufend angepasst und aktualisiert:

    • Corona-FAQs zur Mitbestimmung des Aufsichtsrats

      Während der Schutzmaßnahmen aufgrund der Covid-19-Pandemie können Präsenzhauptversammlungen (HV) nicht wie üblich stattfinden.

      Zahlreiche Unternehmen haben ihre Hauptversammlungen bereits abgesagt oder verschoben. Das birgt Probleme, weil Beschlüsse nicht auf herkömmlichem Weg herbeigeführt werden können.

      Mehr zu den Kernregelungen der am 28. März 2020 in Kraft getretenen Corona-Gesetzgebung (Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus) finden sich im folgenden Infoblatt des I.M.U. der Hans-Böckler-Stiftung:

    • Corona-FAQs zur Mitbestimmung für Schwerbehindertenvertretungen

      • Gehören alle schwerbehinderten Menschen zur Risikogruppe?
      • Wenn ich zur Risikogruppe gehöre, wie soll ich mich verhalten?
      • Ich möchte eine Ansteckung mit dem Corona-Virus vermeiden. Muss/Darf ich zu Hause bleiben?
      • Wie steht es um die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung?
      • Welche Vorsorgemaßnahmen muss mein Arbeitgeber ergreifen, um mich vor Corona zu schützen?
      • Dürfen Schwerbehinderte gekündigt werden?
      • Was mache ich, wenn meine Schwerbehindertenvertretung in Quarantäne ist?

      Alle Antworten im Detail finden sich im FAQ-Infoblatt des ver.di-Ressorts Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

    • Corona-FAQs zur Mitbestimmung für Gleichstellungsbeauftragte

      • Dürfen Arbeitgeber Gleichstellungsbeauftragten die Beteiligung an Corona-Krisenstäben verweigern?
      • Auf welche rechtliche Grundlage können sich Gleichstellungsbeauftragte berufen?
      • Was können Gleichstellungsbeauftragte tun, wenn Arbeitgeber sich nicht an Vorgaben halten?

      Alle Antworten im Detail finden sich hier in unserem FAQ-Infoblatt, dieses wird ebenfalls entsprechend den Entwicklungen, der Lage und den offiziellen Empfehlungen zum Covid-19 Virus laufend angepasst und aktualisiert:


    Weitere FAQs und die zugehörigen Antworten rund um Corona findet ihr auf der ver.di-Hauptseite.

    Der zuständige ver.di-Fachbereich liefert außerdem FAQs zur Unterstützung für die Arbeit der Interessenvertretungen speziell im Gesundheitswesen.

    Zusätzlich liefert der BUND-Verlag eine Sonderseite mit wichtigen Informationen zu Arbeitsrecht und Arbeitsschutz im Zusammenhang mit Corona / Covid-19. 

    Was hilft am besten in schwierigen Zeiten? Zusammenhalt und Solidarität!

    Seid dabei, denn nur gemeinsam sind wir stark! Damit wir gerade in Krisenzeiten erfolgreich verhandeln können – in eurem Interesse!
    Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

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    Mehr Infos für Betriebsräte:

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    Mehr Infos für Personalräte:

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    Mehr Infos zum Kurzarbeitergeld:

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