Personalrat

    Stellungnahme zur BPersVG-Novelle

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    Stellungnahme zur BPersVG-Novelle

    ver.di bezieht Position zum zweiten Entwurf und äußert Bedenken Bedenken gegen die Reformvorschläge.
    Stellungnahme Statement Studium studieren Studie Position MonikaP, pixabay.com ver.di und DGB sehen die BPersVG-Novellierung kritisch.

    ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben zum zweiten Entwurf der BPersVG-Novelle Stellung genommen und im Beteiligungsgespräch gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) starke Bedenken deutlich gemacht.

    Die Kritik richtet sich zum einen auf Einschränkungen der Rechte der Einigungsstelle, zum anderen auf die Verlängerung der Corona-Ausnahmen für Videokonferenzen in der Personalratsarbeit.

    Ein dritter Schwerpunkt war die Rechtsstellung der arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

    Sobald das Bundeskabinett über den Entwurf beraten hat, geht die BPersVG-Novellierung ins parlamentarische Verfahren.

    Mehr Details und die vollständige Stellungnahme zum Thema findet ihr auf den ver.di-Seiten für Beschäftigte bei Bund und Ländern.

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    © ver.di | Foto: Danny Prusseit