Personalrat

    Erfolgreiche Anfechtung von PR-Wahlen

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    Erfolgreiche Anfechtung von PR-Wahlen

    Entscheidung des VG Hamburg von 2018 nach Einstellung des Beschwerdeverfahrens nun rechtskräftig.
    Gericht Urteil Entscheidung succo, pixabay.com Die Anfechtung einer 2016 durchgeführten PR-Wahl ist nun rechtskräftig.

    Bereits im Jahr 2018 hat das Verwaltungsgericht Hamburg eine Wahl zum Personalrat wegen mehrerer Verstöße gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren (§§ 25 Abs. 2, 12 Abs. 1 BPersVGWO) für unwirksam erklärt.

    Diese Entscheidung ist allerdings erst im Juni 2020 durch die Einstellung des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg rechtskräftig geworden.

    Gegenstand des Verfahrens war die Anfechtung der PR-Wahl im Jahr 2016 aufgrund der Benachteiligung der ver.di Liste, insbesondere dadurch,

    • dass nicht nur die ersten zwei Bewerber*innen auf den Stimmzetteln aufgeführt waren, sondern alle auf der Liste stehenden Bewerber*innen.
    • dass der Stimmzettel aus zwei Seiten bestand und nicht wie in § 25 Abs. 2 BPersWO vorgesehen nur ein Stimmzettel verwendet wurde. 

    Nach unserem Kenntnisstand ist diese Entscheidung insbesondere hinsichtlich der Verwendung von zwei Seiten des Stimmzettels bisher so zu Personalratswahlen nicht ergangen. 

    Die Entscheidung steht hier als PDF zur Verfügung:


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    © ver.di | Foto: Danny Prusseit