Personalrat

    Aktuelle Rechtssprechung

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    Gerichtliche Entscheidungen mit Relevanz für Mitglieder im Personalrat
    Entscheidung Weg Auswahl Illustration Peggy und Marco Lachmann-Anke, pixabay.com Gerichtliche Entscheidungen für PR | Rechtsstellung der Mitglieder

    In dieser Übersicht sammeln wir aktuelle Gerichtsurteile für den Personalrat aus der Kategorie "Rechtsstellung der Mitglieder".

    Die Seite wird laufend erweitert, setzt euch am besten ein Lesezeichen und schaut ab und an wieder vorbei!

    • 02.11.2020 | OVG Hamburg zum Rechtsschutz gegen Videokonferenzen

      Beschluss des OVG Hamburg vom 02.11.2020: Verwaltungsrechtsweg für einzelne Personalratsmitglieder gegen Videokonferenzen eröffnet, Hamburgische Pandemieregelung verfassungsgemäß.

      Ein einzelnes Personalratsmitglied kann einen Anspruch gegen den Personalrat im verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren geltend machen, der auf die Unterlassung der Durchführung virtueller und die Durchführung von Präsenzsitzungen abzielt, stellt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zutreffend fest (vgl. Az.: 14 Bs 193/20.PVL).

      Im konkreten Fall sah das OVG Hamburg die pandemiebedingte Ausnahmevorschrift des § 5 des „Gesetzes zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Regelungen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 28.05.2020“ als geeignet, erforderlich, verhältnismäßig, hinreichend bestimmt und somit verfassungsgemäß an und wies den Antrag als unbegründet zurück.

      Positiv zu bewerten ist, dass einzelnen Personalratsmitgliedern grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg offensteht, wenn sie (in aller Regel wohl aus guten Gründen) Präsenzsitzungen erzwingen wollen.

      Es ist allerdings festzustellen, dass die dem Verfahren zugrunde liegende Ausnahmevorschrift in Hamburg eine denkbar ungünstige Regelung zur Aufrechterhaltung der Personalvertretung in Pandemiezeiten darstellt: Sie ermöglicht Beschlüsse, „die mittels einer einen gegenseitigen Austausch ermöglichenden Audio- oder Videoübertragung“ gefasst werden, wobei weder inhaltliche Einschränkungen noch Widerspruchsmöglichkeiten der Mitglieder des Gremiums vorgesehen sind. Ein gutes Beispiel, wie man es nicht machen sollte!

    • 18.09.2018 | VG Hamburg zur Anfechtung einer Personalratswahl

      Bereits im Jahr 2018 hat das Verwaltungsgericht Hamburg eine Wahl zum Personalrat wegen mehrerer Verstöße gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren (§§ 25 Abs. 2, 12 Abs. 1 BPersVGWO) für unwirksam erklärt.

      Diese Entscheidung ist allerdings erst im Juni 2020 durch die Einstellung des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg rechtskräftig geworden.

      Gegenstand des Verfahrens war die Anfechtung der PR-Wahl im Jahr 2016 aufgrund der Benachteiligung der ver.di-Liste, insbesondere dadurch,

      • dass nicht nur die ersten zwei Bewerber*innen auf den Stimmzetteln aufgeführt waren, sondern alle auf der Liste stehenden Bewerber*innen.
      • dass der Stimmzettel aus zwei Seiten bestand und nicht wie in § 25 Abs. 2 BPersWO vorgesehen nur ein Stimmzettel verwendet wurde. 

      Nach unserem Kenntnisstand ist diese Entscheidung insbesondere hinsichtlich der Verwendung von zwei Seiten des Stimmzettels bisher so zu Personalratswahlen nicht ergangen. 

      Die Entscheidung steht hier als PDF zur Verfügung.

    • 06.03.2018 | OVG Saarland zum Anspruch auf Grundschulung

      Beschluss des OVG Saarland vom 06. März 2018 zum Anspruch auf Grundschulung von neu gewählten Personalratsmitgliedern

      Der Personalrat kann regelmäßig beanspruchen, neu gewählte Mitglieder zu einer durch den Bildungsträger ver.di b+b durchgeführten Grundschulung von einer Dauer von insgesamt zehn Tagen zu entsenden (vgl. Az 5 A 414/17).

      Die Eignung der beiden Wochenseminare PR 1 und PR 2 von ver.di b+b als Grundschulung steht nicht in Frage, ebenso sind die von ver.di b+b festgesetzten Seminargebühren nicht unangemessen hoch.

      Verweigert die Dienststellenleitung die Kostenübernahme unter Hinweis auf das Gebot der sparsamen Haushaltsführung, ist dies nur zulässig, wenn sie auf ein kostengünstigeres Schulungsangebot verweisen kann, das mit dem begehrten Seminar mindestens gleichwertig ist.

      Hier ist es an der Dienststelle, ein Angebot vorzulegen und nachvollziehbar zur Gleichwertigkeit vorzutragen. Dabei muss für die Personalratsarbeit „unentbehrliches Grundwissen“ mit einer Intensität behandelt werden, die über einen bloßen Überblick hinausgeht.

      Allein die Tatsache, dass kostengünstigere Angebote vorliegen, reicht also nicht aus, um den Anspruch des Personalrats auf Kostenübernahme ins Wanken zu bringen!


    Und in jedem Fall gilt: Mitbestimmung ist ein elementarer Baustein der Demokratie!

    Deswegen: Mitmachen, mitreden, mitgestalten!
    Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

    Dann aber los – gemeinsam für eine starke Mitbestimmung!


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    Mehr Infos für Personalräte auf unserer Übersichtsseite:

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