Personalrat

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    Gerichtliche Entscheidungen mit Relevanz für Mitglieder im Personalrat
    Gesetz Recht Urteil Gericht Smartphone Illustration mohamed Hassan, pixabay.com Gerichtliche Entscheidungen für PR | Reichweite der Mitbestimmung

    In dieser Übersicht sammeln wir aktuelle Gerichtsurteile für den Personalrat aus der Kategorie "Reichweite der Mitbestimmung".

    Die Seite wird laufend erweitert, setzt euch am besten ein Lesezeichen und schaut ab und an wieder vorbei!

    • 30.07.2019 | LAG Mecklenburg-Vorpommern zu Versetzungen

      In Betrieben mit Betriebsrat bedarf jede Versetzung dessen Zustimmung, ähnlich verhält es sich in Dienststellen mit Personalrat. Wenn allerdings eine Interessenvetretung fehlt, sieht das leider ganz anders aus. 

      Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat am 30.07.2019 entschieden, dass es Arbeitgeber*innen in Betrieben bzw. Dienststellen ohne Interessenvertretung weitgehend freisteht, wie sie auf Konflikte zwischen Beschäftigten reagieren. Sofern eine Versetzung grundsätzlich nicht unzumutbar ist, können Arbeitgeber*innen frei entscheiden, wen sie im Konfliktfall versetzen. Nicht einmal eine Anhörung des oder der Betroffenen hielt das Gericht für erforderlich.

      Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig Betriebs- bzw.- Personalräte sind!

      In Betrieben mit Betriebsrat bedarf jede Versetzung dessen Zustimmung. Wird diese verweigert, ist arbeitgeberseitig ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, was stets zu einer Anhörung des oder der Betroffenen führen wird, § 99 Abs. 1 und 2 BetrVG.

      Aber auch im Personalvertretungs- und Mitarbeitervertretungsrecht ist eine Versetzung in der Regel ohne Beteiligung der Interessensvertretung rechtlich nicht möglich (z.B. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG: Versetzung in eine andere Dienststelle oder Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist).

      Alle Details zum Urteil:


    Und in jedem Fall gilt: Mitbestimmung ist ein elementarer Baustein der Demokratie!

    Deswegen: Mitmachen, mitreden, mitgestalten!
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    Dann aber los – gemeinsam für eine starke Mitbestimmung!


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