Personalrat

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    Gerichtliche Entscheidungen mit Relevanz für Mitglieder im Personalrat
    Geschäftsführung Team Leader Chef Leitung Illustration mohamed Hassan, pixabay.com Gerichtliche Entscheidungen für PR | Geschäftsführung

    In dieser Übersicht sammeln wir aktuelle Gerichtsurteile für den Personalrat aus der Kategorie "Geschäftsführung".

    Die Seite wird laufend erweitert, setzt euch am besten ein Lesezeichen und schaut ab und an wieder vorbei!

    • 15.05.2020 | BVerwG zum Vorsitz des Personalrats

      Beschluss des BVerwG vom 15.05.2020: Vorsitz eines Personalrats kann nur eine*r der beiden Gruppensprecher*innen sein. Ein Verstoß dagegen führt nicht zur Unwirksamkeit.

      Zum Vorsitz des Personalrats kann nur eine*r der beiden Gruppensprecher*innen gem. § 32 Abs. 1 BPersVG gewählt werden. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Mai 2020 fest (vgl. Az.: 5 P 3.19).

      Ein wirksamer Verzicht auf den Vorsitz durch ein*e Gruppensprecher*in ist rechtlich nicht möglich, sodass anstelle der Gruppensprecher*innen keine Mitglieder des erweiterten Vorstandes i. S. v. § 32 Abs. 2 BPersVG für den Vorsitz wählbar sind.

      Somit stellt die Wahl eines Mitglieds des erweiterten Vorstandes einen Verstoß gegen zwingende Vorschriften des BPersVG dar. Dieser Verstoß ist aber nicht offenkundig, sodass er zwar anfechtbar, aber nicht unwirksam ist.

      Wird der Verstoß also nicht gerichtlich geltend gemacht, bleiben sowohl die Wahl als auch alle in der Folge gefassten Beschlüsse wirksam.

      Letzteres ist zu begrüßen: Das Bundesverwaltungsgericht scheint damit die strenge Linie in Bezug auf die Unwirksamkeit von Personalratsbeschlüssen aufzuweichen, die unter Verstoß gegen zwingende Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind.


    Und in jedem Fall gilt: Mitbestimmung ist ein elementarer Baustein der Demokratie!

    Deswegen: Mitmachen, mitreden, mitgestalten!
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    Dann aber los – gemeinsam für eine starke Mitbestimmung!


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