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    Gerichtliche Entscheidungen mit Relevanz für Mitglieder im Personalrat
    Anwalt Gesetz Jura LEANDRO AGUILAR, pixabay.com Gerichtliche Entscheidungen für PR | weitere relevante Themen

    In dieser Übersicht sammeln wir aktuelle Gerichtsurteile für den Personalrat aus der Kategorie "weitere relevante Themen".

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    • 14.05.2019 | EuGH zur Einrichtung eines Zeiterfassungssystem

      EuGH-Urteil verpflichtet Arbeitgeber zur Einrichtung eines Systems für die Erfassung der Arbeitszeit.

      Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu errichten. Das gebieten die Vorschriften zur Höchstarbeitszeit vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes. Dies ergibt sich aus den Richtlinien 89/391 sowie 2003/88.

      In der Entscheidung des EuGH wird auf die Bedeutung der Arbeitnehmervertretungen verwiesen, die die Umsetzung von Höchstarbeitszeiten und die Einhaltung von Ruhezeiten zu überwachen haben (Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 89/391).

      Hinsichtlich Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten bestimmt die Richtlinie eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden bezogen auf einen 7-Tage-Zeitraum, eine wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden zuzüglich einer täglichen Ruhezeit von elf Stunden.

      Für die Bundesrepublik Deutschland gelten die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, die die Vorgaben der genannten Richtlinie erfüllen.

      Betriebs- und Personalräte haben demnach die Pflicht, den Arbeitgeber hinsichtlich der Erfassung von Arbeitszeiten und der Erfüllung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften zu überwachen.

      Das Zeiterfassungssystem muss den Beschäftigten ermöglichen, die geleistete Arbeitszeit mithilfe der Aufzeichnungen objektiv nachzuweisen. Das System muss zuverlässig arbeiten und insbesondere Manipulationsmöglichkeiten ausschließen. Schließlich müssen die erfassten Arbeitszeiten den Beschäftigten zum Zwecke der Beweisführung zugänglich sein.

      Die Relevanz der Entscheidung für Betriebs- und Personalräte ergibt sich zum Einen aus der allgemeinen Überwachungspflicht (§ 80 Abs. 1 S. 1 BetrVG, § 80 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG bzw. entsprechende Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze), zum Anderen aus dem Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Art und Anwendung des jeweiligen Zeiterfassungssystems (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 6 BetrVG, § 75 Abs. 3 Nr. 1, 15 und 17 BPersVG (bzw. entsprechende Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze).


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