Personalrat

    Anspruch auf Grundschulung von neuen PR-Mitgliedern

    Personalrat

    Anspruch auf Grundschulung von neuen PR-Mitgliedern

    OVG Saarland erklärt Inanspruchnahme von Schulungsangeboten grundsätzlich für angemessen.
    Schulung Training Seminar Bildung Weiterbildung Gerd Altmann, Pixabay.com Erfreulicher Beschluss des OVG Saarland

    OVG des Saarlandes zum Anspruch auf Grundschulung von neu gewählten Personalratsmitgliedern

    Der Personalrat kann regelmäßig beanspruchen, neu gewählte Mitglieder zu einer durch den Bildungsträger ver.di b+b durchgeführten Grundschulung von einer Dauer von insgesamt 10 Tagen zu entsenden.

    Die Eignung der beiden Wochenseminare PR 1 und PR 2 von ver.di b+b als Grundschulung steht nicht in Frage, ebenso sind die von ver.di b+b festgesetzten Seminargebühren nicht unangemessen hoch.

    Verweigert die Dienststellenleitung die Kostenübernahme unter Hinweis auf das Gebot der sparsamen Haushaltsführung, ist dies nur zulässig, wenn sie auf ein kostengünstigeres Schulungsangebot verweisen kann, das mit dem begehrten Seminar mindestens gleichwertig ist. Hier ist es an der Dienststelle, ein Angebot vorzulegen und nachvollziehbar zur Gleichwertigkeit vorzutragen. Dabei muss für die Personalratsarbeit „unentbehrliches Grundwissen“ mit einer Intensität behandelt werden, die über einen bloßen Überblick hinausgeht.

    Allein die Tatsache, dass kostengünstigere Angebote vorliegen, reicht also nicht aus, um den Anspruch des Personalrats auf Kostenübernahme ins Wanken zu bringen.

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