Euro-BR gründen

    Infos zur EBR-Richtlinie und zum EBRG

    Euro-BR gründen

    Infos zur EBR-Richtlinie und zum EBRG

    Ein kompakter Rechtsüberblick für alle, die einen europäischen Betriebsrat gründen wollen.
    Euro-Betriebsrat europäischer Betriebsrat BR CC0 Creative Commons, Pixabay.com Wie wird ein europäischer Betriebsrat gebildet, welche Gesetzesgrundlagen gelten?

    Kurzinfos zur Richtlinie für Euro-Betriebsräte und zur Gründung eines europäischen Betriebsrats

    Europäische Betriebsräte können aufgrund der Richtlinie 94/45 EG des Rates (EBR-Richtlinie) vom 22.September 1994 und 2009/38 EG gebildet werden. Diese Richtlinie gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftraums.

    Nationales Umsetzungsgesetz ist das Europäische Betriebsräte Gesetz (EBRG). Die Geltung des jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetzes richtet sich nach dem Sitz der zentralen Leitung des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe (Unternehmensleitung). Es ist das Recht des Landes anwendbar, in dem die zentrale Leitung ihren Sitz hat.

    Zum Geltungsbereich der EBR-Richtlinie:

    • Sie gilt nur für Unternehmen oder Unternehmensgruppen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in den Anwenderländern.
    • Weitere Voraussetzung ist, dass mindestens 150 Beschäftigte in mindestens zwei dieser Anwenderstaaten beschäftigt sind.

    Das EBRG gilt daher:

    • für gemeinschaftsweit tätige Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die die beiden oben genannten Kriterien erfüllen und deren herrschendes Unternehmen in Deutschland liegt.

    Dies ist der Fall, wenn ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe z. B. 850 Beschäftigte in Deutschland hat und weitere 150 Menschen in Frankreich oder Großbritannien beschäftigt. Liegt das herrschende Unternehmen in Deutschland kann dann ein EBR auf der Grundlage des deutschen Umsetzungsgesetzes gebildet werden.

    Ist nicht eindeutig zu erkennen, ob im Unternehmen oder in der Unternehmensgruppe ein EBR gebildet werden kann, darf gem. § 5 EBRG die jeweilige Arbeitnehmervertretung Auskunft über die Unternehmensstruktur und die Beschäftigtenanzahl einholen.

    Weitere Informationen zur Gründung eines europäischen Betriebsrates gibt es hier zum Download: