Betriebsrat

    Betriebsrätemodernisierungsgesetz

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    Betriebsrätemodernisierungsgesetz

    Beschleunigter Zeitplan für Kabinettsentwurf, Gesetz soll noch vor Sommerpause in Kraft treten.
    Mitbestimmung Betriebsrat Mann Muskeln stark Wavebreakmedia, depositphotos.com Starker Betriebsrat: Wie gut ist das neue Gesetz?

    Die Stärkung von Betriebsräten ist längst überfällig – insbesondere für ihre Gründung, ihre Arbeitsmöglichkeiten sowie ihre eigenen Rechte und vor allem angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung in der Arbeitswelt.

    • Aus Betriebsrätestärkungsgesetz wird Betriebsrätemodernisierungsgesetz

      Nachdem des BMAS zunächst einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte herausgebracht hatte (das sogenannte "Betriebsrätestärkungsgesetz"), wurde daraus kurz vor Ostern ein Gesetzesentwurf zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (das sogenannte "Betriebsrätemodernisierungsgesetz").

      (mehr Details zum anfänglichen Hin und Her im "Rückblick" weiter unten)

      Mit einem beschleunigten Zeitplan soll dieser Kabinettsentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz nun das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Fachleute rechnen damit, dass dieses Verfahren vor der Sommerpause beendet sein wird und das Gesetz bzw. dessen Änderungen in Kraft treten.

      Was bringt das neue Gesetz?

      Nicht nur der Name hat sich geändert, auch inhaltlich wurden an vielen Stellen Veränderungen gegenüber dem Entwurf aus dem Arbeitsministerium vorgenommen.

      • positive Aspekte:

      Erfreulich sind die Regelung zur Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens und die Maßnahmen zur Einschränkung der Anfechtbarkeit von Betriebsratswahlen.

      Enthalten ist auch die datenrechtliche Klarstellung, dass der Betriebsrat „Teil der verantwortlichen Stelle“ des Arbeitgebers bleiben soll.

      Zukünftig soll es möglich sein, Betriebsvereinbarungen oder Interessensausgleiche und Sozialpläne sowie Einigungsstellensprüche mittels qualifizierter elektronischer Signatur zu unterzeichnen. 

      • kritische Aspekte:

      Leider wurde bei den Regelungen zu künftigen Beschlussfassungen in Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen versäumt, die Telefonkonferenz als nachrangig zu bewerten.  

      Lückenhaft und deshalb noch deutlich verbesserungswürdig sind die vorgeschlagenen Regelungen zur Erweiterung des individuellen besonderen Kündigungsschutzes für Wahlagierende.

      Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, müssen umfassend vor Kündigungen des Arbeitgebers geschützt werden! Der Gesetzesentwurf sieht hier nur einen schwachen und unzureichenden Schutz vor. Aber die Praxis zeigt, dass nur mit umfassendem Schutz ein Ausbremsen des Betriebsrats effektiv gestoppt werden kann.

      Ebenfalls kritikwürdig:
      - Sachverständige dürfen lediglich bei Angelegenheiten des Themenfeldes Künstliche Intelligenz (KI) erleichtert hinzugezogen werden.

      - Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat (BR) besteht nicht bei der Einführung, sondern (nur) bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit und auch (nur), wenn diese mittels Informations- und Telekommunikationstechnik erbracht wird.

      - Es fehlen "Klarstellungen" zu den BR-Rechten beim Einsatz von KI, insbesondere ein verbindliches „prozedurales Mitbestimmungsrecht“ im gesamten (vernetzten) Prozess sowie weitere erforderliche Mitbestimmungsrechte.

      - Zur Einigung mit dem Arbeitgeber auf Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung gibt es nun Regelungen, die dem BR ein Beratungsrecht mit Anrufung der Einigungsstelle einräumen. Allerdings besteht kein Letztentscheidungsrecht bzw. Einigungszwang der Einigungsstelle, somit ergibt sich aus diesen Regelungen letztlich keine gelungene echte Verbesserung.

      Unser Fazit

      Dieser Gesetzesentwurf ist nur ein erster kleiner Schritt, um die Stärkung und Modernisierung der Betriebsratsarbeit voran zu bringen. Es bleibt noch viel zu tun!

    • Rückblick

      Für mehr Demokratie im Betrieb: Am Mittwoch, den 31. März 2021, wurde im Bundeskabinett das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen!

      „Ich begrüße es sehr, dass sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Unterstützung des Arbeitnehmerflügels in der Union durchsetzen konnten,“ sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in Berlin.

      „Die Betriebliche Interessenvertretung steht für mehr Demokratie im Betrieb. Das hat ihre bedeutende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie bestätigt, und das gilt auch für die Zukunft. Gerade der digitale Wandel in der Arbeitswelt macht es dringend erforderlich, dass die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten gestärkt werden. Dafür ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ein erster wichtiger Schritt, auf den sich die Koalitionsparteien nach wochenlangem Gezerre verständigen konnten.“

      (mehr Details siehe unten: Was zuvor geschah)

      Dieser Schutz ist längst überfällig, denn noch immer machen sich zu viele Arbeitgeber einen regelrechten Sport daraus, Betriebsratswahlen zu verhindern oder Betriebsratsarbeit zu behindern.

      Reiner Hoffmann, Vorsitzender der DGB

      Hoffmann weiter: „Der Gesetzentwurf sieht einen besseren Schutz derjenigen Kolleginnen und Kollegen vor, die sich für die Wahl eines Betriebsrates einsetzen, auch Betriebsratsgründungen werden erleichtert.

      Darüber hinaus stärkt das Gesetz die Rechte von bestehenden Betriebsräten, indem vor allem bei mobiler Arbeit als auch bei Weiterbildung und beim Einsatz von KI die Möglichkeiten der Betriebsräte erweitert werden.“ 

      „Eine grundlegende Modernisierung der Betriebsverfassung, die angesichts des rasanten Strukturwandels notwendig ist, sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Bei Zukunftsthemen wie Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung oder auch altersgerechtes Arbeiten sind Betriebsräte weiterhin weitgehend außen vor. Um die Arbeitswelt auch nach der Pandemie gerecht mit zu gestalten, brauchen wir verbindliche Beteiligungsrechte der Betriebsräte auch zu diesen Themen.

      Arbeitgeber, die lautstark ein Moratorium fordern, wollen nichts anderes als Stillstand. Den können wir angesichts des rasanten Wandels in der Arbeitswelt nicht gebrauchen. Daher wird das Thema Mitbestimmung ganz oben auf der Agenda für die Bundestagswahlen im Herbst stehen.“

      Was zuvor geschah:

      Statement von Kerstin Jerchel (ver.di) zum Stop des geplanten Gesetzes

      In einem Referentenentwurf hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Januar 2021 Ansätze zur Stärkung der Betriebsratsarbeit und Mitbestimmung im Betrieb formuliert. Dieser Vorstoß wurde nun allerdings von den Unionsministerien kategorisch abgelehnt.

      Geplant war die Beratung im Kabinett über den Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz für den gestrigen Mittwoch, 10. Februar. Der Punkt wurde allerdings von der Agenda gestrichen, nachdem die Unionsministerien vehementen Unmut äußerten gegen den verbesserten Kündigungsschutz für Initiatoren von Betriebsräten, wie im Referentenentwurf von Hubertus Heil vorgesehen.

      Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die von ihrem Recht Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren! Deshalb bedarf es des besonderen Schutzes von Initiatorinnen und Initiatoren von Betriebsratswahlen.

      Kerstin Jerchel, Leiterin des ver.di-Bereichs Mitbestimmung

      DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann kritisierte diese Entwicklung scharf: „Das ist ein Affront und ignoriert die wichtige Rolle, die Betriebsräte bei der Gestaltung guter Arbeitsbedingungen täglich wahrnehmen. Gerade der Einsatz von Betriebs- und Personalräten in der Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig sie sind, wenn es etwa um den betrieblichen Gesundheitsschutz geht oder die Gestaltung mobiler Arbeit. Dafür hat erst am Montag der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den rund 400.000 Betriebs- und Personalräten gedankt.

      Mehr dazu vom DGB:

      Betriebsrätestärkungsgesetz gescheitert | Mehr Schutz für Betriebsräte: Unionsministerien lehnen Gesetzentwurf ab | DGB-Meldung vom 09.02.2021

      Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, somit natürlich auch ver.di, setzen sich gemeinsam mit Betriebsräten dafür ein, das wichtige Mitbestimmungsthema und gerade den verbesserten Kündigungsschutz im Betriebsrätestärkungsgesetz umzusetzen.

      Grundsätzlich sehen wir im Referentenentwurf wichtige und begrüßenswerte Aspekte für die Stärkung von Betriebsräten, die längst überfällig ist.

      Das gilt ganz besonders für die Errichtung eines Betriebsrats sowie für die Verbesserung seiner Arbeitsmöglichkeiten und Rechte angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung in der Arbeitswelt.

      Betriebsräte nehmen wichtige Funktionen in den Betrieben wahr und ermöglichen den Beschäftigten eine demokratische Teilnahme an den sie betreffenden Entscheidungen von Arbeitgeberseite.

      Allerdings erfordern solche neuen Ansätze auch mehr Mitbestimmungsrechte bei den Themen Digitalisierung und Weiterbildung! Einige Vorstellungen im Referentenentwurf stoßen daher bei uns auf Kritik.

      Die DGB-Gewerkschaften hatten dazu bereits im Januar eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, die wir euch hier zur Verfügung stellen: 


    Wir bleiben dabei: Mitbestimmung ist ein elementarer Baustein der Demokratie und in jedem Betrieb!

    Deswegen: Mitmachen, mitreden, mitgestalten!
    Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

    Dann aber los – gemeinsam für eine starke Mitbestimmung!


    Ich will mehr Infos zu ver.di!

    
    
    

    Mehr Infos für Betriebsräte auf unserer Übersichtsseite:

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