Betriebsrat

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei dauerhafter Leiharbeit

    Betriebsrat

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei dauerhafter Leiharbeit

    Entscheidung des BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

    Das BAG hat am 30.09.2014 entschieden, dass ein Betriebsrat die Zustimmung zu einer nicht nur vorübergehenden Einstellung eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern kann, weil sie gegen das AÜG verstößt. 

    Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Arbeitgeberin unterrichtete den Betriebsrat am 22. Juni 2011, dass sie ab dem 01.07.2011 die unbefristete Einstellung der Arbeitnehmerin W (später R)......im Wege der Arbeitnehmerüberlassung über die Firma D beabsichtige. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur Einstellung mit der Begründung, dass die beabsichtigte Dauerleihe gegen die im Betrieb geltende Tarifordnung und damit gegen Art. 9 GG verstoße. Ziel des AÜG sei es, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen und nicht Stammarbeitsplätze in Leiharbeitsplätze umzuwandeln. Die Arbeitgeberin beantragte daraufhin die Zustimmungsersetzung vor Gericht. Diesem Antrag hatte die erste Instanz entsprochen. Das LAG hatte den Antrag abgewiesen. 

    Auch aus der Sicht des BAG war der Zustimmungsersetzungsantrag unbegründet. Dies, weil der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrvG verweigern kann, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt. Der vom Betriebsrat geltend gemachte Verstoß gegen die im Betrieb geltende Tarifordnung betrifft zwar kein Gesetz. Zutreffend machte der Betriebsrat aber geltend, dass die beabsichtigte Einzelmaßnahme - die dauerhafte Einstellung einer Leiharbeitnehmerin - gegen das AÜG verstößt. Maßgeblich ist die, im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Rechtslage am 30. September 2014 und damit § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG , der am 1.Dezember 2011 in Kraft trat. Dieser § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG untersagt die nicht nur vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern und stellt ein Gesetz im Sinne des § 99 Abs 2 Nr. 1 BetrVG dar. Da der beabsichtigten Übernahme der Arbeitnehmerin R durch die Arbeitgeberin keine vorübergehende Überlassung zugrunde lag, hat die Arbeitgeberin gegen dieses Gesetz verstoßen, was den Betriebsrat zur Zustimmungsverweigerung berechtigte.

    Die Entscheidung des BAG ist zu begrüßen, weil der Betriebsrat durch die Geltendmachung des Zustimmungsverweigerungsrechts die Möglichkeit hat, etwas gegen dauerhaft beabsichtigten Einsatz von Leiharbeitnehmern zu unternehmen.

    Hier geht es zur Entscheidung des BAG