Betriebsrat

    BAG-Urteil zur Arbeitszeit

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    BAG-Urteil zur Arbeitszeit

    Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Anrechnung der Be­triebs­rat­s­tä­tig­keit als Ar­beits­zeit.
    Gericht Urteil Rechtsprechung CC0 Creative Commons, Pixabay.com Elf Stunden Ruhezeit müssen mindestens sein!

    Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die Gutschrift von Betriebsratstätigkeiten auf dem Arbeitszeitkonto

    Das BAG hat am 18. Januar 2017 (7 AZR 224/15) entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, welches zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, berechtigt ist, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen sind.

    Die Erholungszeit von elf Stunden ergibt sich aus § 5 Abs. 1 ArbZG, nach welchem allen Beschäftigten nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren ist.

    Das BAG führt aus, dass dahinstehen könne, ob die Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit im Sinne des § 2 ArbZG anzusehen ist und § 5 ArbZG insoweit Anwendung findet.

    Für die Frage, ob dem Betriebsratsmitglied in einer derartigen Situation die Fortsetzung der Arbeit in der Nachtschicht zuzumuten ist, ist die Wertung des § 5 Abs. 1 ArbZG jedenfalls zu berücksichtigen.