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    Aktuelle Rechtssprechung

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    Gerichtliche Entscheidungen mit Relevanz für Mitglieder im Betriebsrat
    Zusammenarbeit Puzzle Hand in Hand Team PublicDomainPictures, pixabay.com Gerichtliche Entscheidungen für BR | Zusammenarbeit mit AG: Information und Qualifikation

    In dieser Übersicht sammeln wir aktuelle Gerichtsurteile für den Betriebsrat aus der Kategorie "Zusammenarbeit mit der Arbeitgeberseite: Informations- und Qualifikationsansprüche".

    Die Seite wird laufend erweitert, setzt euch am besten ein Lesezeichen und schaut ab und an wieder vorbei!

    • 28.07.2020 | BAG zum Einsichts- und Auswertungsrecht bei Bruttoentgeltlisten

      BAG-Beschluss vom 28.07.2020 verneint uneingeschränktes Einsichts- und Auswertungsrecht des Betriebsausschusses bei Bruttoentgeltlisten

      Die Entscheidung:
      Wenn der oder die Arbeitgeber*in zulässigerweise gemäß § 15 Abs. 3 EntgTranspG die Pflicht übernimmt, Auskünfte über an Kolleg*nnen gezahlte Arbeitsentgelte zu erteilen, steht dem Betriebsrat nach dieser Entscheidung kein Recht auf Einsicht in und Auswertung von Bruttogehaltslisten nach § 13 Abs. 3 BetrVG zu (vgl. Az.: 1 ABR 6/19).

      Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber dem Betriebsausschuss Einblick in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter der Beschäftigten zu gewähren, diese nach Geschlecht aufzuschlüsseln und alle Entgeltbestandteile einschließlich übertariflicher Zulagen und solcher Zahlungen auszuweisen, die individuell ausgehandelt und gezahlt werden.

      Diese Vorschrift ist jedoch nach BAG nur anwendbar, wenn die Erfüllung der Auskunftspflicht nach § 10 Abs. 1 EntGTranspG dem Betriebsrat obliegt. Übernimmt hingegen der Arbeitgeber diese Verpflichtung, sieht das BAG den § 13 Abs. 3 EntGTranpG für nicht anwendbar.  

      Die Bewertung:
      Wichtig ist zunächst die Feststellung, dass das Einsichtsrecht aus § 80 Abs. 2 Satz. 2 BetrVG von dieser Entscheidung nicht berührt wird. Keinesfalls ist daher in der Entscheidung eine Aufgabe der diesbezüglich gefestigten Rechtsprechung zu sehen (zuletzt BAG vom 07. Mai 2019, Az. 1 ABR 53/17, mehr dazu unten).

      Dennoch überzeugt die Entscheidung weder in Hinblick auf das Ergebnis noch auf die Begründung, denn die arbeitgeberseitigen Informations- und Vorlagepflichten nach § 13 Abs. 3 EntGTranspG sind von größerer Reichweite als die nach § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG.

      Insoweit sich das allgemeine Überwachungsrecht des § 80 Abs. 1 BetrVG vom Wortlaut her auf sämtliche zu Gunsten der Beschäftigten wirkenden Normen erstreckt, sollte der Arbeitgeber auch bei der Erfüllung seiner Informationspflichten nach dem EntGTranspG der Kontrolle durch den Betriebsrat unterliegen. Das BAG sieht dies, wie gezeigt, anders.

    • 07.05.2019 | BAG und LAG Schleswig-Holstein zur Einsicht in Entgeltlisten

      Laut BAG-Beschluss vom am 07. Mai 2019 hat der Betriebsausschuss oder ein Ausschuss nach § 28 BetrVG einen Anspruch auf Einsicht in nicht anonymisierte Listen über Bruttolöhne und -gehälter. Damit hat das BAG die diesbezügliche Rechtsprechung gefestigt.

      Gem. § 80 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbs. BetrVG hat der Betriebsausschuss oder ein Ausschuss i. S. v. § 28 BetrVG Anspruch auf Bruttoentgeltlisten, die mindestens Namen und Vornamen, Tarifentgelt bzw. Grundentgelt sowie sämtliche Zulagen, Sondervergütungen, Gratifikationen und Prämien jeglicher Art einschließlich der Bezeichnung, wofür sie gezahlt werden, enthalten.

      Andernfalls könne der Betriebsrat nicht seiner Überwachungspflicht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nachkommen. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen zugunsten der Beschäftigten zu überwachen. Hierzu zählt auch der Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 75 Abs. 1 BetrVG.

      Dem Auskunftsanspruch des Betriebsrates bzw. des (Betriebs-)Ausschusses stehen auch nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG neu stellt insoweit einen Erlaubnistatbestand dar, da die Datenverarbeitung zur „Erfüllung von Rechten und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich“ ist. Dabei beruht § 26 Ab. 1 BDSG auf der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO und ist daher europarechtskonform.

      Durch die BAG-Entscheidung ist die bisherige Rechtsprechung zum Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten weiter gefestigt worden, was zu begrüßen ist. Die arbeitgeberseitigen Bedenken, die Einsichtnahme durch den Betriebsrat könnte gegen das neue Datenschutzrecht verstoßen, dürften durch die Entscheidung zerstreut sein.

      Bereits vor Inkrafttreten der DSGVO hat das LAG Schleswig-Holstein am 09. Februar 2017 einen Anspruch auf Einsicht des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten bejaht. Führt der Arbeitgeber mehrere Betriebe, hat der Betriebsrat jedes einzelnen Betriebes sogar ein Einsichtsrecht in die Bruttolohn- und -gehaltslisten der Beschäftigten des gesamten Unternehmens.

      Meinte der Arbeitgeber, nur dem Gesamtbetriebsrat stünde ein Einsichtsrecht zu, lag er falsch: Nur durch einen Einsichtsanspruch sämtlicher Betriebsräte im Unternehmen kann der betriebsverfassungsrechtliche Überwachungsauftrag wirksam erfüllt werden.

      Alle Details zu den Urteilen:

    • 27.09.2017 | LAG München zur Nennung von schwangeren Beschäftigten

      Beschluss des LAG München zum Anspruch auf namentliche Nennung schwangerer Beschäftigter

      Der Betriebsrat hat nach dieser – nicht rechtskräftigen – Entscheidung gem. § 80 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf namentliche Nennung aller Beschäftigten des Betriebes, die dem Arbeitgeber gegenüber ihre Schwangerschaft angezeigt haben.

      Grund ist zum einen die in § 80 Abs. 1 Ziff. 1 normierte Überwachungspflicht des Betriebsrates, was die Einhaltung von Schutzgesetzen angeht. Das Mutterschutzgesetz ist ein solches Schutzgesetz

      Im Übrigen ergibt sich die Informationspflicht aus dem Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Ziff. 7 (Regelungen zur Unfallverhütung und zum Gesundheitsschutz).

      Selbst ohne oder sogar gegen den Willen der Schwangeren besteht der Informationsanspruch des Betriebsrates aus den genannten Gründen.


    Und in jedem Fall gilt: Mitbestimmung ist ein elementarer Baustein der Demokratie!

    Deswegen: Mitmachen, mitreden, mitgestalten!
    Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

    Dann aber los – gemeinsam für eine starke Mitbestimmung!


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