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    Gerichtliche Entscheidungen mit Relevanz für Mitglieder im Betriebsrat
    Gesetz Recht Urteil Gericht Smartphone Illustration mohamed Hassan, pixabay.com Gerichtliche Entscheidungen für BR | Reichweite der Mitbestimmung

    In dieser Übersicht sammeln wir aktuelle Gerichtsurteile für den Betriebsrat aus der Kategorie "Reichweite der Mitbestimmung".

    Die Seite wird laufend erweitert, setzt euch am besten ein Lesezeichen und schaut ab und an wieder vorbei!

    • 05.11.2019 | ArbG Osnabrück zur Bereitstellung von Diensträdern

      Die Bereitstellung von Dienstfahrrädern ist zwar in den meisten Betrieben noch nicht Standard, erfreut sich jedoch zunehmender Beliebtheit.

      Regelmäßig geschieht dies im Rahmen des sogenannten Leasingmodells: Der oder die Arbeitgeber*in stellt dem oder der Beschäftigten ein geleastes Dienstfahrrad zur Verfügung, wobei die Leasingraten vom Arbeitsentgelt abgezogen und einbehalten werden.

      Mit rechtskräftigem Urteil vom 05.11.2019 erklärte das ArbG Osnabrück eine Klausel für unwirksam wegen unangemessener Benachteiligung (§ 307 BGB), nach der ein Arbeitgeber im Falle einer Langzeiterkrankung die Leasingraten auf Beschäftigte abzuwälzen berechtigt war (nach Ende der Entgeltfortzahlung konnte kein Arbeitsentgelt mehr eingehalten werden). Diese Regelung widerspräche dem Grundgedanken des Entgeltfortzahlungsgesetzes und dem Grundsatz, dass Arbeitgeber*innen das Betriebsrisiko tragen. 

      Regelungen über die Nutzungen von Dienstfahrrädern werden für Betriebsräte zunehmend relevant: Bei Regelungen zum o. g. Leasingmodell handelt es sich um eine sogenannte Entgeltumwandlung, die gem. § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrates bedürfen.

      Hier sind Betriebsvereinbarungen sinnvoll, gleichzeitig sollte der Betriebsrat im Rahmen seiner allgemeinen Überwachungspflicht (§ 80 Abs. 1 Nr. 1BetrVG) auf benachteiligende Vertragsgestaltungen wie etwa am Beispiel der o. g. Entscheidung achten. Dem Betriebsrat steht in diesem Zusammenhang auch ein Initiativrecht zu, dessen Ausübung in zahlreichen Betrieben sinnvoll sein dürfte.

      Stellt der oder die Arbeitgeber*in im Übrigen Dienstfahrräder unter voller Bezahlung des Arbeitsentgeltes, also quasi kostenlos, zur Verfügung, ist mit § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG – Sozialeinrichtung – ebenfalls ein Mitbestimmungstatbestand erfüllt.

      Nicht mitbestimmungsrelevant, aber in diesem Zusammenhang interessant ist, dass die kostenlose Zurverfügungstellung von Dienstfahrrädern sei 2019 steuerrechtlich neutral ist.

      Alle Details zum Urteil:

    • 13.08.2019 | Einschätzung durch ver.di: BAG zur Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

      Einschätzung der mitbestimmungsrechtlichen Konsequenzen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. August 2019 durch den ver.di-Bereich Mitbestimmung 

      Das BAG hatte im vorliegenden Fall über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Regelung der Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung zu entscheiden. Die Tatsache, dass der Spruch, dem ein achtjähriges Einigungsstellenverfahren vorausging, formell unwirksam war, da der Vorsitzende der Einigungsstelle Erfordernisse der korrekten Zustellung missachtet hatte, ist materiell mitbestimmungsrechtlich nicht relevant und soll daher an dieser Stelle nicht weiter dargestellt werden.

      Das BAG hat in seiner Entscheidung im Ergebnis die materielle Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs festgestellt (ab Rn. 22 des Beschlusses), wobei die teilweise schwer verständlichen Ausführungen der Entscheidung offenbar für Verunsicherungen bei Betriebsräten gesorgt hatten.

      Die Einigungsstelle habe ihren Regelungsauftrag einerseits teilweise überschritten, andererseits teilweise mangels hinreichender Konkretisierung nicht erfüllt. Damit habe die Einigungsstelle auf der einen Seite die Grenzen, auf der anderen Seite die Reichweite des Mitbestimmungsrechts gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. § 5 ArbSchG verkannt, so die zentralen Argumente der Entscheidung.

      Im Ergebnis trennt das BAG mit seiner Entscheidung nunmehr deutlicher als in seiner bisherigen Rechtsprechung zwischen der Reichweite des Mitbestimmungsrechts bezüglich der Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) und des Mitbestimmungsrechts gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. § 3 ArbSchG.

      Vereinfacht ausgedrückt wird die Mitbestimmung beim Arbeitsschutz kaum spürbar eingeschränkt werden, sie findet nur auf verschiedenen, aufeinanderfolgenden Stufen statt: Das Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen bleibt uneingeschränkt bestehen, entfaltet seine Wirksamkeit allerdings nicht vor, sondern nach dem jeweiligen Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung.

      Das uneingeschränkte Initiativrecht des Betriebsrates für Maßnahmen gem. § 3 ArbSchG (vgl. Fitting u. A., BetrVG, 28. Aufl., § 87 Rn. 287) ist durch die hier besprochene Entscheidung im Übrigen in keiner Weise eingeschränkt oder auch nur in Zweifel gezogen worden.

      Die Argumentation des BAG erscheint nachvollziehbar, demnach nähmen Betriebsvereinbarungen zur Gefährdungsbeurteilung, die sich auf konkrete Gefährdungspotentiale erstrecken, denklogisch das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung vorweg.

      Alle Details zum Urteil:

      Unsere Einschätzung zum BAG-Urteil enthält außerdem Ausführungen zur Reichweite und zu den Grenzen der Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen.

      Die vollständige Fassung gibt es hier zum Download als PDF:

    • 30.07.2019 | LAG Mecklenburg-Vorpommern zu Versetzungen

      In Betrieben mit Betriebsrat bedarf jede Versetzung dessen Zustimmung, ähnlich verhält es sich in Dienststellen mit Personalrat. Wenn allerdings eine Interessenvetretung fehlt, sieht das leider ganz anders aus. 

      Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat am 30.07.2019 entschieden, dass es Arbeitgeber*innen in Betrieben bzw. Dienststellen ohne Interessenvertretung weitgehend freisteht, wie sie auf Konflikte zwischen Beschäftigten reagieren. Sofern eine Versetzung grundsätzlich nicht unzumutbar ist, können Arbeitgeber*innen frei entscheiden, wen sie im Konfliktfall versetzen. Nicht einmal eine Anhörung des oder der Betroffenen hielt das Gericht für erforderlich.

      Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig Betriebs- bzw.- Personalräte sind!

      In Betrieben mit Betriebsrat bedarf jede Versetzung dessen Zustimmung. Wird diese verweigert, ist arbeitgeberseitig ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, was stets zu einer Anhörung des oder der Betroffenen führen wird, § 99 Abs. 1 und 2 BetrVG.

      Aber auch im Personalvertretungs- und Mitarbeitervertretungsrecht ist eine Versetzung in der Regel ohne Beteiligung der Interessensvertretung rechtlich nicht möglich (z.B. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG: Versetzung in eine andere Dienststelle oder Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist).

      Alle Details zum Urteil:

    • 23.08.2018 | BAG sieht keine "Erheblichkeitsschwelle" beim Mitbestimmungsrecht

      BAG: Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG unterliegt keiner „Erheblichkeitsschwelle“

      Auch der Einsatz alltäglicher Standardsoftware, etwa Microsoft Excel, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG, wenn dadurch die Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten ermöglicht wird.

      Es gibt für den Mitbestimmungstatbestand keine „Erheblichkeitsschwelle“. Dabei ist bereits ausreichend, wenn zur Überwachung geeignete Daten technisch gespeichert und verarbeitet werden, wobei allein die Speicherung ausreichend ist.

      Dies ergibt sich aus dem Zweck des § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten vor Gefährdungen zu schützen.

      Im konkreten Fall wurden Anwesenheitszeiten von Beschäftigten durch Microsoft Excel in Form von Anwesenheitslisten verarbeitet. Die Arbeitgeberseite führte die Excel-gestützten Anwesenheitslisten ohne Zustimmung des Betriebsrates durch – zu Unrecht, so das BAG.

    • 21.02.2017 | BAG zur Arbeitnehmerüberlassung beim DRK

      Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21. Februar 2017 entschieden, dass es sich um Arbeitnehmerüberlassung handelt, wenn eine Schwester des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft von dieser in einem von Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein.

      Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt.

      Die Entscheidung beruht auf der Auslegung des EuGH zu Art. 1 Abs. 1 und 2 der Leiharbeitsrichtlinie vom 19. November 2008, die dieser in seinem Urteil vom 17. November 2016 (C-216/15) vorgenommen hat.

      Demgegenüber streben das Bundearbeitministerium und das DRK an, die bisherige Möglichkeit der DRK-Schwesternschaft zu erhalten.

      Dies soll laut einer gemeinsamen Erklärung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Dr. Rudolf Seiters zum Modell der DRK-Schwesternschaft durch eine Ergänzung des DRK-Gesetzes ermöglicht werden.


    Und in jedem Fall gilt: Mitbestimmung ist ein elementarer Baustein der Demokratie!

    Deswegen: Mitmachen, mitreden, mitgestalten!
    Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

    Dann aber los – gemeinsam für eine starke Mitbestimmung!


    Ich will mehr Infos zu ver.di!

    Mehr Infos für Betriebsräte auf unserer Übersichtsseite:

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    © Erich Guttenberger, www.verdi-foto.de