Betriebsrat

    Urteil zur namentlichen Nennung schwangerer Beschäftigter

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    Urteil zur namentlichen Nennung schwangerer Beschäftigter

    LAG München sieht Informationsanspruch des Betriebsrates zur Einhaltung von Schutzrechten.
    Schwangerschaft Arbeitsplatz Frauen Goodluz, Bild-ID #277821298, Depositphotos.com Betriebsrat hat nach LAG München Auskunftsanspruch zu schwangeren Beschäftigten.

    LAG München zum Anspruch auf namentliche Nennung schwangerer Beschäftigter

    Der Betriebsrat hat nach dieser – nicht rechtskräftigen – Entscheidung gem. § 80 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf namentliche Nennung aller Beschäftigten des Betriebes, die dem Arbeitgeber gegenüber ihre Schwangerschaft angezeigt haben.

    Grund ist zum einen die in § 80 Abs. 1 Ziff. 1 normierte Überwachungspflicht des Betriebsrates, was die Einhaltung von Schutzgesetzen angeht. Das Mutterschutzgesetz ist ein solches Schutzgesetz

    Im Übrigen ergibt sich die Informationspflicht aus dem Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Ziff. 7 (Regelungen zur Unfallverhütung und zum Gesundheitsschutz).

    Selbst ohne oder sogar gegen den Willen der Schwangeren besteht der Informationsanspruch des Betriebsrates aus den genannten Gründen.

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