Betriebsrat

    BAG-Urteil zur Mitbestimmung beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

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    BAG-Urteil zur Mitbestimmung beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

    Mitspracherecht des Betriebsrats in sozialen Netzwerken
    Facebook Überwachung CC0 Creative Commons, Pixabay.com Erstes BAG-Urteil zu Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats in sozialen Netzen

    Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verringert den Überwachungsdruck durch Social Media.

    Der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) entschieden, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers hat.

    In der Presserklärung vom 13. Dezember führt das BAG aus: "Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats".

    Das BAG entschied damit erstmals zu Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates im Hinblick auf soziale Netzwerke.

    Zum verhandelten Fall: Bei einem Blutspendedienst in NRW hatten Blutspenderinnen und -spender auf der für alle einsehbaren virtuellen Pinnwand der konzerneigenen Facebook-Seite zwei kritische Kommentare über Beschäftigte des Blutspendedienstes gepostet.

    Daraufhin verlangte der Konzernbetriebsrat, die komplette Seite zu löschen. Er sah im Vorgehen des Arbeitgebers ein Instrument der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle, das nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliege und war mit dieser Auffassung in der dritten Instanz erfolgreich.