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    Gerichtliche Entscheidungen mit Relevanz für Mitglieder im Betriebsrat
    Entscheidung Weg Auswahl Illustration Peggy und Marco Lachmann-Anke, pixabay.com Gerichtliche Entscheidungen für BR | Rechtsstellung der Mitglieder

    In dieser Übersicht sammeln wir aktuelle Gerichtsurteile für den Betriebsrat aus der Kategorie "Rechtsstellung der Mitglieder".

    Die Seite wird laufend erweitert, setzt euch am besten ein Lesezeichen und schaut ab und an wieder vorbei!

    • 03.07.2020 | LAG Baden-Württemberg zur Entfernung einer Abmahnung wegen BetrVG-Pflichtverletzung aus der Personalakte

      LAG Baden-Württemberg vom 03.07.2020: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten ist aus der Personalakte zu entfernen.

      Die Entscheidung:
      Das LAG Baden-Württemberg bejahte den Anspruch eines Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung, die eine Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten rügte, aus der Personalakte (vgl. Az.: 8 TaBV 3/19).

      Die an sich zulässigen Rügen von Amtspflichtverletzungen durch Betriebsratsmitglieder weisen keinen Bezug zu arbeitsvertraglichen Pflichten auf und können daher nicht Bestandteil der Personalakte werden. Denn diese dient ausschließlich der Dokumentation individualarbeitsrechtlich relevanter Tatsachen.

      Sanktionsmöglichkeiten gegen Amtspflichtsverletzungen von Betriebsräten sind abschließend und hinreichend in § 23 Abs. 1 und 2 BetrVG geregelt.

      Gegenstand der Auseinandersetzung war die Aufforderung eines Betriebsratsmitglieds an die Beschäftigten, gegen – nach Auffassung des Gremiums mitbestimmungswidrig vereinbarte Zielvorgaben – zu widersprechen.

      Der Arbeitgeber sah darin einen Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die Friedenspflicht und mahnte das Betriebsratsmitglied ab. Diese Abmahnung machte er zu Unrecht zum Bestandteil der Personalakte des Betriebsratsmitglieds.

      Die Bewertung:
      Die Entscheidung ist zu begrüßen. Sie festigt die Rechtsprechung, nach der arbeitsvertragliche und betriebsverfassungsrechtliche Pflichten und Pflichtverletzungen strikt zu trennen sind.

      Die Trennung zwischen Amt (weisungsungebundene Tätigkeit) und Arbeit (weisungsgebundene Tätigkeit) ist für die Selbstverwaltung und Unabhängigkeit der Betriebsräte von großer Wichtigkeit.

    • 18.01.2017 | BAG zur Gutschrift von BR-Tätigkeiten als Arbeitszeit

      Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die Gutschrift von Betriebsratstätigkeiten auf dem Arbeitszeitkonto

      Das BAG hat am 18. Januar 2017 entschieden (vgl. 7 AZR 224/15), dass ein Betriebsratsmitglied, welches zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, berechtigt ist, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen sind.

      Die Erholungszeit von elf Stunden ergibt sich aus § 5 Abs. 1 ArbZG, nach welchem allen Beschäftigten nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren ist.

      Das BAG führt aus, dass dahinstehen könne, ob die Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit im Sinne des § 2 ArbZG anzusehen ist und § 5 ArbZG insoweit Anwendung findet.

      Für die Frage, ob dem Betriebsratsmitglied in einer derartigen Situation die Fortsetzung der Arbeit in der Nachtschicht zuzumuten ist, ist die Wertung des § 5 Abs. 1 ArbZG jedenfalls zu berücksichtigen.

    • 13.01.2016 | LAG Berlin-Brandenburg zu befristeten Arbeitsverhältnissen von BR-Mitgliedern

      Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch zweier Betriebsratsmitglieder auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgelehnt.

      Der Fall:
      Das beklagte Unternehmen stellte jeweils für das Weihnachtsgeschäft mehrere hundert Arbeitnehmer befristet ein, von denen ein Teil – abhängig von Arbeitsbedarf und Beurteilung – zum Jahresende in weitere befristete oder unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen wurde.

      Die Kläger, denen nur eine auf einen Monat befristete Beschäftigung angeboten worden war, hatten geltend gemacht, sie seien wegen ihres Betriebsratsamtes unberücksichtigt geblieben.

      Nach Auffassung des Gerichts kann zwar ein Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehen, wenn diese nur wegen einer Betriebsratstätigkeit verweigert wird. Denn dies stelle eine verbotene Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts dar (§ 78 BetrVG).

      Die Kläger hätten im vorliegenden Fall jedoch nicht konkret vortragen können, dass eine derartige Benachteiligung erfolgt sei, zumal bei der Arbeitgeberin weiterhin ein Betriebsrat bestehe, die Auswahl der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer*innen nach einem formalen Verfahren erfolgt sei und zu ihnen auch Betriebsratsmitglieder gehört hätten.

      Allein die Vermutung der Kläger, sie seien wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht übernommen worden, genüge nicht. 

      Es bleibt abzuwarten, ob befristet beschäftigten Betriebsratsmitgliedern in Zukunft der Nachweis gelingen wird, dass die Verweigerung der Übernahme in ein befristetes Arbeitsverhältnis eine konkrete Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts darstellt.

      Das BAG hatte bereits in seiner am 5.12.2012 (vgl. Az: 7 AZR 698/11) entschieden, dass die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern ebenso mit Ablauf der vereinbarten Befristung enden, wie diejenigen anderer Beschäftigter. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG sei nicht aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu reduzieren.

      Dies hat das LAG München in seiner Entscheidung vom 23.10.2013 (vgl. Az: 5 Sa 458/13) für die Befristungen mit Sachgrund ebenso gesehen.  


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