Betriebsrat

    BAG Entscheidung zu § 99 BetrVG

    Betriebsrat

    BAG Entscheidung zu § 99 BetrVG

    BAG Entscheidung zur Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG beim drittbezogenen Personaleinsatz

    Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.5.2014 in einem Beschluss (1 ABR 50/12) Ausführungen gemacht zur Beteiligung des Betriebsrats beim drittbezogenen Personaleinsatz. In vielen Fällen werden Arbeitsaufgaben im Einsatzbetrieb von Arbeitskräften geleistet, die mit einem anderen Unternehmen einen Arbeitsvertrag haben und es soll zumindest formal keine Leiharbeit vorliegen. Der Arbeitgeber des Einsatzbetriebs hat mit dem Auftragnehmer haufig einen Werk-oder Dienstvertrag abgeschlossen.        

    Bei diesen Konstruktionen ist es regelmäßig umstritten, ob dem Betriebsrat des Einsatzbetriebs die Mitbestimmung bei der Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG zusteht. Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin des Einsatzbetriebes ein anderes Unternehmen (Auftragsnehmerin) beauftragt, wiederum Transportleistungen für ein anderes Unternehmen zu erbringen. Der Betriebsrat der Arbeitgeberin hat beantragt festzustellen, dass der Einsatz von Mitarbeitern/innen der Auftragnehmerin bei der Arbeitgeberin der Mitbestimmung des § 99 BetrVG unterliegt.   

    Wesentliche Ausführungen des BAG in der Entscheidung sind:  

    „ Für die Mitbestimmung bei Einstellungen nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es auf die Eingliederung der Beschäftigten und nicht auf die Natur des Rechtsverhältnisses an, in dem die Personen zum Betriebsinhaber stehen. Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG setzt nicht notwendig die Begründung eines Arbeitsverhältnisses voraus (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - Rn. 15, BAGE 124, 182). Das Rechtsverhältnis zum Betriebsinhaber kann auch ein Dienst- oder Werkvertrag sein, es kann sogar - wie § 14 Abs. 3 AÜG für Leiharbeitnehmer zeigt - ganz fehlen. Eingegliedert ist, wer eine ihrer Art nach weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet, die der Arbeitgeber organisiert (BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 1/09 - Rn. 13, BAGE 135, 26). Der Beschäftigte muss so in die betriebliche Arbeitsorganisation integriert sein, dass der Arbeitgeber das für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht innehat und die Entscheidung über den Einsatz nach Inhalt, Ort und Zeit trifft. Der Betriebsinhaber muss diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinn einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben (BAG 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 - zu B I der Gründe). Hierfür kommt es darauf an, ob diesem Weisungsbefugnisse zustehen infolge dessen ihm eine betriebsverfassungsrechtlich relevante (und sei es partielle) Arbeitgeberstellung zukommt (BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 17/11 - Rn. 23)".

    Im vorliegenden Fall war das eingesetzte Personal der Auftragsnehmerin in die Dienstpläne der Arbeitgeberin aufgenommen worden und mit diesen hat die Arbeitgeberin teilweise das Direktionsrecht in Bezug auf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung verbindlich gegenüber den Arbeitnehmern/innen der Auftragsnehmerin ausgeübt. Dieser Umstand spricht für die Annahme einer betriebsverfassungsrechtlichen relevanten Arbeitgeberstellung der Arbeitgeberin gegenüber den, von der Auftragsnehmerin eingesetzten Arbeitnehmern/innen. Da der Sachverhalt noch endgültiger Aufklärung bedurfte konnte das BAG aber nicht abschließend entscheiden.

    Trotzdem sind die Ausführungen des BAG in dem Beschluss zu begrüßen, da sie nochmals klarstellen, dass es bei der Frage, ob dem Betriebsrat bei Einstellungen ein Mitbestimmungsrecht zusteht nicht auf die Natur des Rechtsverhältnisses ankommt, in dem die Personen zum Betriebsinhaber stehen. Zu begrüßen ist auch die nochmalige Herausstellung, dass die Integration des eingesetzten Personals in Dienstpläne durch die Arbeitgeberin des Einsatzbetriebs das Direktionsrecht indiziert.

     Zur vollständigen Entscheidung des BAG geht es hier