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    Gerichtliche Entscheidungen mit Relevanz für Mitglieder im Betriebsrat
    Anwalt Gesetz Jura LEANDRO AGUILAR, pixabay.com Gerichtliche Entscheidungen für BR | weitere relevante Themen

    In dieser Übersicht sammeln wir aktuelle Gerichtsurteile für den Betriebsrat aus der Kategorie "weitere relevante Themen".

    Die Seite wird laufend erweitert, setzt euch am besten ein Lesezeichen und schaut ab und an wieder vorbei!

    • 26.08.2020 | BAG zum Konzern-BR für GmbHs u. ä. von Gebietskörperschaften

      BAG bestätigt Konzernbetriebsrat für privatrechtlich organisierte Ausgründungen von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, z. B. (Land-)Kreise

      Für mehrere privatrechtlich organisierte Unternehmen (z. B. GmbHs, AGs), die jeweils im Mehrheitsbesitz einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts stehen (z. B. Stadt, Landkreis, Gemeinde), kann regelmäßig ein Konzernbetriebsrat gebildet werden. Dies bestätigt das BAG mit Beschluss vom 26.08.2020 (vgl. Az.: 7 ABR 24/18), in dem es die von einem Kreis beherrschten Unternehmen (im Bereich der Medizin, der Pflege und des Nahverkehrs) als Konzern ansieht.

      Auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann nach dieser Entscheidung herrschendes Konzernunternehmen i. S. v. § 18 Abs. 1 AktG sein, wenn es mehrheitlich die Anteile an privatrechtlich organisierten Unternehmen hält. Allein die Tatsache, dass die Unternehmen im Mehrheitsbesitz der Körperschaft stehen, lässt das Vorliegen eines Konzerns vermuten. Diese Vermutung ist schwer zu widerlegen, insbesondere im vorliegenden Fall, wonach die Körperschaft gemeinsame Ziele und Leitbilder in einer sogenannten Beteiligungsrichtlinie definiert.

      Für die abhängigen Unternehmen, in denen Betriebsräte gebildet sind, kann dann gem. § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Konzernbetriebsrat gebildet werden. Dem steht auch § 130 BetrVG nicht entgegen, nach dem das BetrVG an sich nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts anwendbar ist. Ebenso wenig verbieten – so das arbeitgeberseitige Argument – „die Besonderheiten des Betriebsverfassungsrechts“ die Bildung eines Konzernbetriebsrats.

      Diese Entscheidung ist zu begrüßen und der Konzernbetriebsrat zu beglückwünschen, welcher gemeinsam mit den Betriebsräten der Unternehmen die rechtskräftige Feststellung seiner eigenen Existenz erkämpfte. Den Betriebsräten bei kommunalen Ausgründungen ist nunmehr rechtssicher die Möglichkeit eröffnet, durch KBR-Gründung Mitbestimmungslücken zu schließen.

    • 20.02.2020 | ArbG Emden zur Zeiterfassungspflicht

      Urteil des ArbG Emden vom 20.02.2020 zur arbeitgeberseitigen Pflicht zur Zeiterfassung

      Das ArbG Emden hat in der ersten diesbezüglich vorliegenden Entscheidung zutreffend die arbeitgeberseitige Pflicht festgestellt, die Arbeitszeit der Beschäftigten zu erfassen (vgl. Az.: 2 Ca 94/19). Erforderlich ist ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Arbeitszeiterfassung. Das Fehlen einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage im deutschen Arbeitsrecht steht dem nicht entgegen.

      Damit hat das Gericht eine derartige Pflicht trotz Fehlens einer gesetzlichen Regelung bejaht, unmittelbar aus der viel diskutierten Entscheidung des EUGH vom 14.05.2019 (vgl. Az.: 14.05.2019, C-55/18) hergeleitet und auf Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta gestützt. Damit hat das Arbeitsgericht die rechtlich umstrittene Frage entschieden, ob die EUGH-Entscheidung die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit unmittelbar bindet.

      Das Zeiterfassungssystem muss den Beschäftigten ermöglichen, die geleistete Arbeitszeit mithilfe der Aufzeichnungen objektiv nachzuweisen. Das System muss zuverlässig arbeiten und insbesondere Manipulationsmöglichkeiten ausschließen. Schließlich müssen die erfassten Arbeitszeiten den Beschäftigten zum Zwecke der Beweisführung zugänglich sein.

      Der Sachverhalt:
      Der Entscheidung lag ein Streit über die in einem bestimmten Zeitraum geleisteten Arbeitsstunden zu Grunde. Der klagende Arbeitnehmer (Bauhelfer) zeichnete die geleisteten Stunden ebenso wie der Arbeitgeber handschriftlich auf, wobei die jeweiligen Dokumentationen eine Differenz zu Gunsten des Arbeitnehmers aufwiesen.

      Die Entscheidung:
      Das Arbeitsgericht verpflichtete den Arbeitgeber zur Zahlung dieses Differenzbetrages, da der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Zeiterfassung nicht in hinreichendem Maße nachgekommen ist.

      Bewertung:
      Die Entscheidung ist zu begrüßen und macht die Bedeutung europarechtlicher Normen und Entscheidungen für das deutsche Arbeitsrecht in Fragen des Beschäftigtenschutzes deutlich.

      Die Relevanz der Entscheidung für Betriebs- und Personalräte ergibt sich zum Einen aus der allgemeinen Überwachungspflicht (§ 80 Abs. 1 S. 1 BetrVG, § 80 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG bzw. entsprechende Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze), zum Anderen aus dem Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Art und Anwendung des jeweiligen Zeiterfassungssystems (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 6 BetrVG, § 75 Abs. 3 Nr. 1, 15 und 17 BPersVG (bzw. entsprechende Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze).


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