Betriebsrat

    Antizipation der Brexit-Auswirkungen

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    Antizipation der Brexit-Auswirkungen

    Empfehlungen der europäischen Gewerkschaftsverbände für Koordinator*innen und Arbeitnehmervertreter*innen in BVG, EBR und SE.
    Brexit und Auswirkungen auf Beschäftigte jansucko. depositphotos.com Brexit und Auswirkungen auf Beschäftigte

    Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich offiziell seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten. Am 31. Januar 2020 trat Großbritannien dann tatsächlich aus der EU aus und es begann eine Übergangsperiode, in der EU-Recht weiterhin für und im Vereinigten Königreich gilt.

    Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Dokuments ist die Übergangsperiode bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Sollten das Vereinigte Königreich und die EU zustimmen, könnte die Übergangsperiode um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden. Während der britische Premierminister Boris Johnson diese Option wiederholt abgelehnt hat, bringt die durch die Covid-19-Krise verursachte Unterbrechung der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU die Verlängerungsoption wieder zurück auf den Verhandlungstisch.

    Die Verhandlungen über die neuen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU laufen zwar, ihr Ausgang ist aber weiter mehr als ungewiss, was jede Prognose über die Zukunft extrem erschwert. Es liegen verschiedene Szenarien auf dem Tisch, darunter auch ein möglicher „No Deal“.
    Vor diesem Hintergrund bleibt unklar, was mit den aus EU-Recht abgeleiteten Arbeitnehmerrechten geschieht, wenn die Übergangszeit vorbei ist.

    Nach einem 2018 in Großbritannien verabschiedeten Gesetz werden direkt geltende EU-Rechtsvorschriften (EU-Verordnungen und -Entscheidungen) sowie britische Gesetze zur Umsetzung von EU-Richtlinien (wie z. B. die EBR-Richtlinie) am Ende der Übergangszeit automatisch in britisches Recht überführt. Dies soll es den britischen Institutionen ermöglichen, danach eigenständig zu entscheiden, welche Rechtsvorschriften beibehalten, geändert oder aufgehoben werden.

    In Bezug auf die EBR hat die britische Regierung angekündigt, dass sie „sicherstellen wird, dass der Rahmen für die Durchsetzung von Rechten und Schutz der Arbeitnehmer*innen in den EBR im Vereinigten Königreich" so weit wie möglich auch nach Ablauf der Übergangszeit weiterhin zur Verfügung stehen wird. Darüber hinaus würde die britische Regierung „die Unternehmen dazu ermutigen, es den britischen Arbeitnehmer*innen weiterhin zu ermöglichen, auf freiwilliger Basis in den EBR vertreten zu sein". Die Verwendung vorsichtiger Formulierungen („so weit wie möglich", „würde", „auf freiwilliger Basis") deutet darauf hin, dass von der britischen Regierung keine Rechtssicherheit zu erwarten ist.

    Unsere gewerkschaftlichen Leitlinien
    Die europäischen Gewerkschaften lehnen einen „harten“ Brexit ab, der weder für die Arbeitnehmer*innen im Vereinigten Königreich noch für die in der EU von Vorteil wäre. Die Arbeitnehmer*nnen auf beiden Seiten des Kanals teilen die Sorge über die Zukunft: die bestehenden Arbeitnehmerrechte müssen geschützt werden, und es sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, damit das Vereinigte Königreich die Beschäftigungs- und Sozialstandards der EU wahren kann. Sozialdumping und ein ruinöser Wettbewerb müssen auf jeden Fall verhindert werden.

    Die länderübergreifende Solidarität, die im Laufe der Jahre in den EBR und SE gefördert wurde, muss noch verstärkt werden: Es ist mehr denn je notwendig, die Versuche multinationaler Unternehmen zu bekämpfen, die Arbeitnehmerrechte abzubauen oder den Brexit zu nutzen, um Arbeitnehmer*innen und Standorte verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter*innen in multinationalen Unternehmen müssen daher sicherstellen, dass:

    • die Rechte auf Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung nicht aufgeweicht werden. Das Mitspracherecht der Arbeitnehmer*innen bezüglich geplanter Unternehmensentscheidungen und ihrer möglichen sozialen Auswirkungen ist ein Grundrecht, das in ganz Europa geschützt werden muss.
    • die voraussichtlichen Auswirkungen des Brexits auf die Besonderen Verhandlungsgremien (BVG), Europäischen Betriebsräte (EBR), Betriebsräte und Leitungsorgane von Unternehmen unter dem Statut der Societas Europaea (SE) sowie auch auf die Unternehmensstrategien frühestmöglich diskutiert werden. Die europäischen Gewerkschaftsverbände treten für eine aktive Antizipation und Bewältigung des Wandels in sozial verträglicher Weise ein und werden nicht zulassen, dass multinationale Unternehmen den Brexit als Vorwand nutzen, um die Arbeitsbedingungen unter Beschuss zu nehmen.

    Das Ausmaß der Herausforderung erfordert eine gründliche Antizipation: im Vereinigten Königreich sind mehr als 700 multinationale Unternehmen, die einen EBR eingerichtet haben oder nach dem SE-Statut gegründet sind, tätig; mindestens 2400 Vertreter*innen britischer Arbeitnehmer*innen in EBR und SE fragen sich nach ihrer Zukunft; und die Situation der ca. 140 EBR und SE nach britischem Recht bleibt ein Streitpunkt.

    Jetzt ist Zeit zu handeln. Die europäischen Gewerkschaftsverbände haben daher gemeinsam die folgenden Empfehlungen für EBR- und SE-Koordinator*innen sowie Arbeitnehmervertreter*innen in BVG, EBR und SE verabschiedet und später aktualisiert.

    Hier gibt es die kompletten Empfehlungen für Koordinator*innen und Arbeitnehmervertreter*innen in BVG, EBR und SE zum Herunterladen:

    Mehr Infos zur Mitbestimmung in Europa:

    Europa Recht Gesetz
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