Betriebsrat

    Dienstfahrräder – ein Trend mit Rechtsunsicherheiten

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    Dienstfahrräder – ein Trend mit Rechtsunsicherheiten

    Das Bereitstellen von Dienstfahrrädern wird immer beliebter und damit auch Thema für Betriebsräte.
    Fahrrad Rad Radweg Symbol Illustration Michael Gaida, Pixabay.com Regelungen über die Nutzungen von Dienstfahrrädern werden für Betriebsräte zunehmend relevant.

    Die Zurverfügungstellung von Dienstfahrrädern ist zwar in den meisten Betrieben noch nicht Standard, erfreut sich jedoch zunehmender Beliebtheit.

    Regelmäßig geschieht dies im Rahmen des sogenannten Leasingmodells: Der oder die Arbeitgeber*in stellt dem oder der Beschäftigten ein geleastes Dienstfahrrad zur Verfügung, wobei die Leasingraten vom Arbeitsentgelt abgezogen und einbehalten werden.

    Mit rechtskräftigem Urteil vom 13.11.2019 erklärte das ArbG Osnabrück eine Klausel für unwirksam wegen unangemessener Benachteiligung (§ 307 BGB), nach der ein Arbeitgeber im Falle einer Langzeiterkrankung die Leasingraten auf Beschäftigte abzuwälzen berechtigt war (nach Ende der Entgeltfortzahlung konnte kein Arbeitsentgelt mehr eingehalten werden). Diese Regelung widerspräche dem Grundgedanken des Entgeltfortzahlungsgesetzes und dem Grundsatz, dass Arbeitgeber*innen das Betriebsrisiko tragen. 

    Regelungen über die Nutzungen von Dienstfahrrädern werden für Betriebsräte zunehmend relevant: Bei Regelungen zum o. g. Leasingmodell handelt es sich um eine sogenannte Entgeltumwandlung, die gem. § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrates bedürfen.

    Hier sind Betriebsvereinbarungen sinnvoll, gleichzeitig sollte der Betriebsrat im Rahmen seiner allgemeinen Überwachungspflicht (§ 80 Abs. 1 Nr. 1BetrVG) auf benachteiligende Vertragsgestaltungen wie etwa am Beispiel der o. g. Entscheidung achten. Dem Betriebsrat steht in diesem Zusammenhang auch ein Initiativrecht zu, dessen Ausübung in zahlreichen Betrieben sinnvoll sein dürfte.

    Stellt der oder die Arbeitgeber*in im Übrigen Dienstfahrräder unter voller Bezahlung des Arbeitsentgeltes, also quasi kostenlos, zur Verfügung, ist mit § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG – Sozialeinrichtung – ebenfalls ein Mitbestimmungstatbestand erfüllt.

    Nicht mitbestimmungsrelevant, aber in diesem Zusammenhang interessant ist, dass die kostenlose Zurverfügungstellung von Dienstfahrrädern sei 2019 steuerrechtlich neutral ist.

    Alle Details zum Urteil:

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