Betriebsrat

    Einsicht in Vergütungslisten

    Betriebsrat

    Einsicht in Vergütungslisten

    Der Betriebsrat hat Einsichtsrecht in Bruttolohn- und Gehaltslisten des gesamten Unternehmens.
    Tranzparenz CC0 Creative Commons, Pixabay.com Dem BR müssen alle für seine Tätitgkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

    Der Betriebsausschuss oder ein Ausschuss nach § 28 BetrVG hat einen Anspruch auf Einsicht in nicht anonymisierte Listen über Bruttolöhne und -gehälter. Dies hat das BAG mit Beschluss vom 07.05.2019 entschieden und damit die diesbezügliche Rechtsprechung gefestigt.

    Gem. § 80 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbs. BetrVG hat der Betriebsausschuss oder ein Ausschuss i. S. v. § 28 BetrVG Anspruch auf Bruttoentgeltlisten, die mindestens Namen und Vornamen, Tarifentgelt bzw. Grundentgelt sowie sämtliche Zulagen, Sondervergütungen, Gratifikationen und Prämien jeglicher Art einschließlich der Bezeichnung, wofür sie gezahlt werden, enthalten.

    Andernfalls könne der Betriebsrat nicht seiner Überwachungspflicht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nachkommen. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen zugunsten der Beschäftigten zu überwachen. Hierzu zählt auch der Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 75 Abs. 1 BetrVG.

    Dem Auskunftsanspruch des Betriebsrates bzw. des (Betriebs-)Ausschusses stehen auch nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG neu stellt insoweit einen Erlaubnistatbestand dar, da die Datenverarbeitung zur „Erfüllung von Rechten und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich“ ist. Dabei beruht § 26 Ab. 1 BDSG auf der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO und ist daher europarechtskonform.

    Durch die BAG-Entscheidung ist die bisherige Rechtsprechung zum Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten weiter gefestigt worden, was zu begrüßen ist. Die arbeitgeberseitigen Bedenken, die Einsichtnahme durch den Betriebsrat könnte gegen das neue Datenschutzrecht verstoßen, dürften durch die Entscheidung zerstreut sein.

    Bereits vor Inkrafttreten der DSGVO hat das LAG Schleswig-Holstein am 09.02.2017 einen Anspruch auf Einsicht des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten bejaht. Führt der Arbeitgeber mehrere Betriebe, hat der Betriebsrat jedes einzelnen Betriebes sogar ein Einsichtsrecht in die Bruttolohn- und -gehaltslisten der Beschäftigten des gesamten Unternehmens.

    Meinte der Arbeitgeber, nur dem Gesamtbetriebsrat stünde ein Einsichtsrecht zu, lag er falsch: Nur durch einen Einsichtsanspruch sämtlicher Betriebsräte im Unternehmen kann der betriebsverfassungsrechtliche Überwachungsauftrag wirksam erfüllt werden.

    Alle Details zu den Urteilen:

    Mehr Infos für Betriebsräte auf unserer Übersichtsseite: