Betriebsrat

    Ohne Interessenvertretung sind Versetzungen erschreckend einfach

    Betriebsrat/Personalrat

    Ohne Interessenvertretung sind Versetzungen erschreckend einfach

    Arbeitgeber Versetzung Arbeit Illustration Beschäftigte Willkür ratch0013, Bild-ID #34242171, depositphotos.com Die Entscheidung des LAG zeigt einmal mehr, wie wichtig Interessenvertretungen sind!

    In Betrieben mit Betriebsrat bedarf jede Versetzung dessen Zustimmung, ähnlich verhält es sich in Dienststellen mit Personalrat. Wenn allerdings eine Interessenvetretung fehlt, sieht das leider ganz anders aus. 

    Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat am 30.07.2019 entschieden, dass es Arbeitgeber*innen in Betrieben bzw. Dienststellen ohne Interessenvertretung weitgehend freisteht, wie sie auf Konflikte zwischen Beschäftigten reagieren. Sofern eine Versetzung grundsätzlich nicht unzumutbar ist, können Arbeitgeber*innen frei entscheiden, wen sie im Konfliktfall versetzen. Nicht einmal eine Anhörung des oder der Betroffenen hielt das Gericht für erforderlich.

    Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig Betriebs- bzw.- Personalräte sind!

    In Betrieben mit Betriebsrat bedarf jede Versetzung dessen Zustimmung. Wird diese verweigert, ist arbeitgeberseitig ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, was stets zu einer Anhörung des oder der Betroffenen führen wird, § 99 Abs. 1 und 2 BetrVG.

    Aber auch im Personalvertretungs- und Mitarbeitervertretungsrecht ist eine Versetzung in der Regel ohne Beteiligung der Interessensvertretung rechtlich nicht möglich (z.B. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG: Versetzung in eine andere Dienststelle oder Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist).

    Alle Details zum Urteil: