Betriebsrat

    Zur Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

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    Zur Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

    Eine Einschätzung der ver.di zum BAG-Urteil bezüglich der Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
    Betriebsrat Betriebsvereinbarung BR convisum, Media-ID 1786657, clipdealer.com Das BAG-Urteil betrifft auch Reichweite und Grenzen der Mitbestimmung.

    Einschätzung der mitbestimmungsrechtlichen Konsequenzen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. August 2019 durch den ver.di-Bereich Mitbestimmung 

    Das BAG hatte im vorliegenden Fall über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Regelung der Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung zu entscheiden. Die Tatsache, dass der Spruch, dem ein achtjähriges Einigungsstellenverfahren vorausging, formell unwirksam war, da der Vorsitzende der Einigungsstelle Erfordernisse der korrekten Zustellung missachtet hatte, ist materiell mitbestimmungsrechtlich nicht relevant und soll daher an dieser Stelle nicht weiter dargestellt werden.

    Das BAG hat in seiner Entscheidung im Ergebnis die materielle Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs festgestellt (ab Rn. 22 des Beschlusses), wobei die teilweise schwer verständlichen Ausführungen der Entscheidung offenbar für Verunsicherungen bei Betriebsräten gesorgt hatten.

    Die Einigungsstelle habe ihren Regelungsauftrag einerseits teilweise überschritten, andererseits teilweise mangels hinreichender Konkretisierung nicht erfüllt. Damit habe die Einigungsstelle auf der einen Seite die Grenzen, auf der anderen Seite die Reichweite des Mitbestimmungsrechts gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. § 5 ArbSchG verkannt, so die zentralen Argumente der Entscheidung.

    Im Ergebnis trennt das BAG mit seiner Entscheidung nunmehr deutlicher als in seiner bisherigen Rechtsprechung zwischen der Reichweite des Mitbestimmungsrechts bezüglich der Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) und des Mitbestimmungsrechts gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. § 3 ArbSchG.

    Vereinfacht ausgedrückt wird die Mitbestimmung beim Arbeitsschutz kaum spürbar eingeschränkt werden, sie findet nur auf verschiedenen, aufeinanderfolgenden Stufen statt: Das Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen bleibt uneingeschränkt bestehen, entfaltet seine Wirksamkeit allerdings nicht vor, sondern nach dem jeweiligen Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung.

    Das uneingeschränkte Initiativrecht des Betriebsrates für Maßnahmen gem. § 3 ArbSchG (vgl. Fitting u. A., BetrVG, 28. Aufl., § 87 Rn. 287) ist durch die hier besprochene Entscheidung im Übrigen in keiner Weise eingeschränkt oder auch nur in Zweifel gezogen worden.

    Die Argumentation des BAG erscheint nachvollziehbar, demnach nähmen Betriebsvereinbarungen zur Gefährdungsbeurteilung, die sich auf konkrete Gefährdungspotentiale erstrecken, denklogisch das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung vorweg.

    Alle Details zum Urteil:

    Unsere Einschätzung zum BAG-Urteil enthält außerdem Ausführungen zur Reichweite und zu den Grenzen der Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen, die vollständige Fassung gibt es hier zum Download als PDF:

     

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