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    Gerichtliche Entscheidungen mit Relevanz für Mitglieder im Betriebsrat
    Geschäftsführung Team Leader Chef Leitung Illustration mohamed Hassan, pixabay.com Gerichtliche Entscheidungen für BR | Geschäftsführung

    In dieser Übersicht sammeln wir aktuelle Gerichtsurteile für den Betriebsrat aus der Kategorie "Geschäftsführung".

    Die Seite wird laufend erweitert, setzt euch am besten ein Lesezeichen und schaut ab und an wieder vorbei!

    • 24.08.2020 | LAG Berlin-Brandenburg zum Thema Corona und der Sonderregelung § 129 BetrVG zu Betriebsratssitzungen

      Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.08.2020 zur Zulässigkeit von Präsenzsitzungen trotz Option zu Durchführung von Videokonferenzen nach § 129 BetrVG

      Betriebsratssitzungen als Präsenzsitzung oder Video- oder Telefonkonferenz? Der Arbeitgeber kann das nicht bestimmen, urteilt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

      In einem Eilverfahren hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 24. August 2020 (Aktenzeichen 12 TaBVGa 1015/20) deutlich gemacht, dass Arbeitgeber keine Präsenzsitzungen untersagen und die Gremien auf die Möglichkeit der Durchführung von Video- und Telefonkonferenz verweisen dürfen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Präsenzsitzung unter Einhaltung der Hygienevorschriften stattfindet und in der Sitzung eine geplante geheime Wahl stattfindet.

      Der Entscheidung lag der Sachverhalt zu Grunde, dass ein Klinikbetreiber mit Verweis auf die Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie Präsenzsitzungen von Gremien verboten hatte. Das Arbeitsgericht Berlin hat den sich dagegen richtenden Eilantrag des Gesamtbetriebsrates abgewiesen mit der Begründung, dass Gesundheitsschutz vorrangig sei.

      Das LAG hat diese Entscheidung insoweit aufgehoben und entschieden, dass die Präsenssitzungen hinzunehmen seien. In seiner Begründung hat es darauf verwiesen, dass geheime Wahlen nicht wirksam in einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Zumindest in dieser Fallkonstellation ist der Vorrang der Präsenzsitzung nun bestätigt.

      Leider hat das LAG keine grundsätzlichen Aussagen darüber getroffen, ob dieser Vorrang der Präsenzsitzung auch für alle künftigen Sitzungen gilt, in denen keine Wahl stattfindet. Dies sei im Einzelfall abzuwägen und zu entscheiden

      Betriebsräten ist zu raten, immer dann unter Einhaltung der Hygienevorschriften zu Präsenzsitzungen einzuladen, wenn in der Sitzung geheime Wahlen durchgeführt werden.


      Hintergrundinfo | Inhalt des § 129 Betriebsverfassungsgesetz: Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

      (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. (…)


      Eine Pressemitteilung des LAG zu dieser Entscheidung gibt es hier zum Nachlesen:

      Weitere Informationen für Interessenvertretungen und den aktuellen Sonderregelungen in der Corona-Krise ergänzen wir laufend auf unserer Übersichtsseite.

    • 28.07.2020 | BAG zur Unwirksamkeit von Beschlüssen bei Sitzungen, zu denen nicht der Vorsitz eingeladen hat

      Beschluss des BAG vom 28.07.2020 zur Unwirksamkeit von Beschlüssen, wenn die Einladung zur Sitzung nicht durch den BR-Vorsitz erfolgt ist.

      Allein der oder die Vorsitzende bzw. eine Stellvertretung des Vorsitzes darf zu einer Betriebsratssitzung einladen (§ 29 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Das BAG sieht diese Vorschrift als unabdingbar an mit der Folge, dass eine Ladung durch ein anderes („einfaches“) Betriebsratsmitglied zur Unwirksamkeit sämtlicher auf dieser Sitzung gefassten Beschlüsse führt (vgl. BAG – 1 ABR 5/19).

      Der Fall:
      Da der Vorsitzende eines bei einer Niederlassung der Daimler AG gebildeten Betriebsrats erkrankt und der einzige Stellvertreter urlaubsbedingt abwesend war, lud ein „einfaches“ Betriebsratsmitglied zu einer Sitzung ein. In dieser wurde die Zustimmungsverweigerung gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG zu mehreren arbeitgeberseitig beantragten Umgruppierungen beschlossen.

      Der Arbeitgeber hielt diesen Beschluss für unwirksam, somit die Zustimmungsverweigerung für unbeachtlich und vollzog die beabsichtigten Maßnahmen. Dieser Auffassung folgte das BAG und wies den auf § 101 BetrVG gestützten Unterlassungsantrag des Betriebsrats zurück. 

      Die Bewertung:
      Nachdem die fehlerhafte Besetzung des Betriebsrats zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits nach gefestigter BAG-Rechtsprechung zur Nichtigkeit gefasster Beschlüsse führt, wird diese Rechtsprechung nun auf Fälle der fehlerhaften Ladung ausgeweitet.

      Die Entscheidung macht die Wichtigkeit der Einhaltung von Verfahrensvorschriften und die damit verbundenen Fallstricke deutlich. Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses ist die Wahl mehrerer Stellvertretungen geboten.

    • 13.03.2017 | Überlassung eines Smartphones

      Die 16. Kammer des hessischen Landesarbeitsgerichtes hat am 13. März 2017 entschieden, dass im vorliegenden Fall der Arbeitgeber dem Betriebsrat ein Smartphone zur Verfügung stellen muss. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

      Allerdings ist zu beachten, dass nach Auffassung des Gerichts kein genereller Anspruch eines jeden Betriebsrates auf ein Smartphone besteht, sondern dies immer eine Frage des Einzelfalls ist (vgl. Az.16 TaBV 212/16

      Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang neben anderem auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Darunter fällt nach Auffassung des Gerichts auch die Überlassung eines Smartphones.

      Weiterhin bezieht sich das Gericht auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach die Prüfung dem Betriebsrat obliegt, ob Sachmittel wie Informations- und Kommunikationsmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen sind. Dabei hat der Betriebsrat die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers (auch an der Begrenzung der Kostentragungspflicht) gegeneinander abzuwägen.

      Die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit des Sachmittels kann zwar durch die Arbeitsgerichte überprüft werden. Dabei sind aber die Gerichte auf die Prüfung beschränkt, ob das verlangte Sachmittel aufgrund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat.

      Vorliegend wurde vom hessischen Landesarbeitsgericht die Erforderlichkeit bejaht, weil die Krankeneinrichtung einige Außenstellen hat, die vom Betriebsratsvorsitzenden in gewissen Abständen besucht werden und er zu diesen Zeiten für die Beschäftigten nicht im Betriebsratsbüro erreichbar ist.

      Als weiterer Grund wird benannt, dass im Krankenhausbetrieb im Schichtdienst gearbeitet wird und der Betriebsratsvorsitzende für diese Beschäftigten auch abends und an Wochenenden erreichbar sein und in diesem Zusammenhang auch Zugriff auf seinen digitalen Terminkalender haben muss.

      Zudem hält sich die Entscheidung des Betriebsrats im Rahmen des für den Arbeitgeber finanziell Zumutbaren. Dabei hat das Gericht sowohl die tatsächlichen Kosten des Smartphones und die Betriebsgrößen mit der Zahl der Beschäftigten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Einrichtung zugrunde gelegt.


    Und in jedem Fall gilt: Mitbestimmung ist ein elementarer Baustein der Demokratie!

    Deswegen: Mitmachen, mitreden, mitgestalten!
    Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

    Dann aber los – gemeinsam für eine starke Mitbestimmung!


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