Betriebsrat

    Befristung des Arbeitsverhältnisses von Betriebratsmitgliedern

    Befristung des Arbeitsverhältnisses von Betriebratsmitgliedern

    LAG Berlin -Brandenburg  Ablehnung der Entfristung von Betriebsratsmitgliedern

    Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch zweier Betriebsratsmitglieder auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgelehnt.

    Das beklagte Unternehmen stellte jeweils für das Weihnachtsgeschäft mehrere hundert Arbeitnehmer befristet ein, von denen ein Teil – abhängig von Arbeitsbedarf und Beurteilung – zum Jahresende in weitere befristete oder unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen wurde. Die Kläger, denen nur eine auf einen Monat befristete Beschäftigung angeboten worden war, hatten geltend gemacht, sie seien wegen ihres Betriebsratsamtes unberücksichtigt geblieben.

    Nach Auffassung des Gerichts "kann zwar ein Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehen, wenn diese nur wegen einer Betriebsratstätigkeit verweigert wird; denn dies stelle eine verbotene Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts dar (§ 78 BetrVG). Die Kläger hätten in dem vorliegenden Fall jedoch nicht konkret vortragen können, dass eine derartige Benachteiligung erfolgt sei, zumal bei der Arbeitgeberin weiterhin ein Betriebsrat bestehe, die Auswahl der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer nach einem formalen Verfahren erfolgt sei und zu ihnen auch Betriebsratsmitglieder gehört hätten. Allein die Vermutung der Kläger, sie seien wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht übernommen worden, genüge nicht"(LAG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 13.01.2015 Az: 23 Sa 1445/15 und 23 Sa 1446/15).

    Es bleibt abzuwarten, ob es befristet beschäftigten Betriesratsmitgliedern in der Zukunft gelingen wird, nachzuweisen, dass die Verweigerung der Übernahme in ein befristetes Arbeitsverhältnis eine konkrete Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts darstellt.

    Das BAG hatte bereits in der Entscheidung vom 5.12.2012 - Az: 7 AZR 698/11 entschieden, dass  die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern ebenso mit Ablauf der vereinbarten Befristung enden, wie diejenigen anderer Arbeitnehmer. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG sei nicht aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu reduzieren. Dies hat das LAG München in seiner Entscheidung vom 23.10.2013 - Az  5 Sa 458/13 für die Befristungen mit Sachgrund ebenso gesehen.