Aufsichtsrat

    Gerichtsentscheid zur Aufsichtsratsvergütung

    Aufsichtsrat

    Gerichtsentscheid zur Aufsichtsratsvergütung

    Zum Urteil gegen ein DGB-Mitglied, Teile der Vergütung aus einem Aufsichtsratsmandat abzuführen
    Bezahlung Piktogramm Illustration ver.di Bereich Mitbestimmung Gewerkschaftsmitglieder im Aufsichtsrat müssen ihre Vergütung teilweise abführen!

    Gewerkschaftsmitglieder sind zur teilweisen Abführung ihrer Vergütung für die Ausübung eines Aufsichtsratsmandats an die Hans-Böckler-Stiftung verpflichtet.

    Ein Mitglied einer DGB-Gewerkschaft wurde verurteilt, Teile seiner Vergütung aus einem Aufsichtsratsmandat an die Hans-Böckler-Stiftung abzuführen.

    Die Abführungspflicht ergibt sich aus der Satzungsbestimmung der Gewerkschaft in Verbindung mit der aufgrund der Satzungsbestimmung erlassenen Abführungsrichtlinie. Die Höhe des abzuführenden Betrages ist nicht unangemessen.

    Die behauptete Unkenntnis des Gewerkschaftsmitglieds von der Abführungspflicht zum Zeitpunkt der Aufsichtsratswahl ist unerheblich.

    Ebenso unerheblich ist, ob ein Zusammenhang zwischen der Wahl in den Aufsichtsrat und der Gewerkschaftszugehörigkeit besteht.

    Das Gewerkschaftsmitglied hat auch keinen Anspruch darauf, an eine andere Organisation als die Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, um seine Abführungsverpflichtung zu erfüllen.