Aufsichtsrat

    Urteil zum Vorschlagsrecht für Arbeitnehmervertretungen

    Aufsichtsrat

    Urteil zum Vorschlagsrecht für Arbeitnehmervertretungen

    Gewerkschaften müssen im Unternehmen vertreten und tarifzuständig sein.
    Feder Unterschrift Piktogramm Illustration ver.di Bereich Mitbestimmung Gewerkschaften haben unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorschlagsrecht bei Aufsichtsratswahlen.

    Vorschlagsrecht von Gewerkschaften zur Wahl der Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter im Aufsichtsrat

    Das Vorschlagsrecht von Gewerkschaften zur Wahl der Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat setzt neben dem Vertretensein im Unternehmen (durch mindestens ein Mitglied) auch die Tarifzuständigkeit für das Unternehmen voraus.

    Ein Antrag der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg auf Zulassung eines durch sie eingereichten Wahlvorschlags zur Aufsichtsratswahl für den Wahlgang der Gewerkschaftsvertretungen wurde wegen fehlender Tarifzuständigkeit zurückgewiesen.

    Anders als bei Betriebsratswahlen reicht allein das Vertretensein (mindestens ein Mitglied im Betrieb bzw. Unternehmen) für ein gewerkschaftliches Vorschlagsrecht bei Aufsichtsratswahlen nicht aus. Vielmehr muss auch die Tarifzuständigkeit für das Unternehmen gegeben sein.

    Die Frage der Tarifzuständigkeit ergibt sich aus der Satzung der jeweiligen Gewerkschaft.

    Das Mitbestimmungsgesetz erfordert anders als das Betriebsverfassungsgesetz nicht nur einen Bezug der Gewerkschaften zu einzelnen Beschäftigten, sondern auch zum Unternehmen selbst.