Aufsichtsrat

    BGH zum Schwellenwert

    Aufsichtsrat

    BGH zum Schwellenwert

    Beschluss: Schwellenwert für mitbestimmten Aufsichtsrat ist arbeitsplatzbezogen.
    gemeinsam Piktogramm Illustration ver.di Bereich Mitbestimmung Leiharbeitskräfte zählen beim Schwellenwert zur Aufsichtsratswahl mit.

    Berechnung des Schwellenwerts von Beschäftigten zur Aufsichtsratswahl

    Arbeitsplätze, die in der Regel länger als sechs Monate bestehen und mit Leiharbeitskräften besetzt werden, zählen mit bei der Berechnung des Schwellenwertes (§ 1 Abs. 1 MitbestG: 2.000) für die Wahl eines mitbestimmten Aufsichtsrats und zwar auch dann, wenn die einzelnen Leiharbeitskräfte kürzer als sechs Monate beschäftigt sind.

    Ein paritätisch mitbestimmter Aufsichtsrat ist nach § 1 MitbestG dann zu errichten, wenn der oder die Arbeitgeber*in mehr als 2.000 Mitarbeiter*innen beschäftigt. Die Frage war lange Zeit umstritten, wie sich dieser Schwellenwert berechnet, wenn Arbeitgeber*innen in großem Umfang Leiharbeitskräfte mit einer Beschäftigungsdauer von weniger als sechs Monaten beschäftigen, die Arbeitsplätze aber als solche erhalten bleiben („Drehtüreffekt“).

    Dies hat der Bundesgerichtshof nun rechtskräftig zugunsten der Unternehmensmitbestimmung entschieden:

    Hinsichtlich der Sechs-Monats-Grenze (§ 14 Abs. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) kommt es nicht auf die Beschäftigungsdauer einzelner Leiharbeitskräfte an, sondern darauf, ob der Arbeitsplatz selbst länger als sechs Monate besteht.

    Im Ergebnis zählen daher Arbeitsplätze bei der Ermittlung der regelmäßig Beschäftigten auch dann mit, wenn auf diesen Leiharbeitskräfte wechselnd mit einer kürzeren Beschäftigungsdauer eingesetzt werden als sechs Monate. Nicht de oder die einzelne Beschäftigte zählt im Ergebnis, sondern der Arbeitsplatz.

    Der BGH hat damit eine in jeder Hinsicht zu begrüßende Entscheidung des OLG Celle vom 07. September 2018 bestätigt.

    Mehr Infos zum Aufsichtsrat auf unserer Übersichtsseite: