Mitbestimmung

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    BAG-Entscheidung

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    Das Bundesarbeitsgericht hat am 18. Januar 2017 (7 AZR 224/15) entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, berechtigt ist, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Die Erholungszeit von 11. Stunden ergibt sich aus § 5 Abs. 1 ArbZG, nach welchem dem Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden zu gewähren ist. Das BAG führt aus, dass dahinstehen könne, ob die Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit im Sinne des § 2 ArbZG anzusehen ist und § 5 ArbZG insoweit Anwendung findet. Für die Frage, ob dem BR-Mitglied in einer derartigen Situation die Fortsetzung der Arbeit in der Nachtschicht zuzumuten ist, ist die Wertung des § 5 Abs. 1 ArbZG jedenfalls zu berücksichtigen.

    Hier geht es zur Pressemitteilung des BAG