Mitbestimmung

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook Auftritt des Arbeitgebers

    Mitbestimmung des BR bei Nutzung sozialer Netzwerke durch den AG

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook Auftritt des Arbeitgebers

    Der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Dezmber entschieden, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Facebook Auftritt des Arbeitgebers hat. In der Presserklärung vom 13. Dezember führt das BAG aus: "Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats".

    Das BAG entschied damit erstmals zu Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates im Hinblick auf soziale Netzwerke.

    Bei einem Blutspendedienst in NRW hatten Spender von Blut auf der für alle Nutzer einsehbaren virtuellen Pinnwand der konzerneigenen Facebook-Seite zwei kritische Kommentare über Mitarbeiter gepostet. Daraufhin verlangte der Konzernbetriebsrat die Löschung der kompletten Seite. Er sah in dem Vorgehen des Arbeitgebers ein Instrument der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle, das nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliege und war mit dieser Auffassung in der dritten Instanz erfolgreich.

    Hier geht es zur Pressemitteilung des BAG.