Mitbestimmung

    Überlassung eines Smartphones

    Betriebsrat

    Überlassung eines Smartphones

    Ob der Betriebsrat Anspruch auf ein Dienst-Smartphone hat, hängt vom Einzelfall ab.
    Smartphone Frau Büro CC0 Creative Commons, Pixabay.com Je nach Einzelfall können Betriebsratsmitglieder Anspruch auf ein Smartphone haben.

    Die 16. Kammer des hessischen Landesarbeitsgerichtes hat am 13. März 2017 (Az. 16 TaBV 212/16) entschieden, dass im vorliegenden Fall der Arbeitgeber dem Betriebsrat ein Smartphone zur Verfügung stellen muss. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

    Allerdings ist zu beachten, dass nach Auffassung des Gerichts kein genereller Anspruch eines jeden Betriebsrates auf ein Smartphone besteht, sondern dies immer eine Frage des Einzelfalls ist.

    Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang neben anderem auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Darunter fällt nach Auffassung des Gerichts auch die Überlassung eines Smartphones.

    Weiterhin bezieht sich das Gericht auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach die Prüfung dem Betriebsrat obliegt, ob Sachmittel wie Informations- und Kommunikationsmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen sind. Dabei hat der Betriebsrat die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers (auch an der Begrenzung der Kostentragungspflicht) gegeneinander abzuwägen.

    Die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit des Sachmittels kann zwar durch die Arbeitsgerichte überprüft werden. Dabei sind aber die Gerichte auf die Prüfung beschränkt, ob das verlangte Sachmittel aufgrund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat.

    Vorliegend wurde vom hessischen Landesarbeitsgericht die Erforderlichkeit bejaht, weil die Krankeneinrichtung einige Außenstellen hat, die vom Betriebsratsvorsitzenden in gewissen Abständen besucht werden und er zu diesen Zeiten für die Beschäftigten nicht im Betriebsratsbüro erreichbar ist.

    Als weiterer Grund wird benannt, dass im Krankenhausbetrieb im Schichtdienst gearbeitet wird und der Betriebsratsvorsitzende für diese Beschäftigten auch abends und an Wochenenden erreichbar sein und in diesem Zusammenhang auch Zugriff auf seinen digitalen Terminkalender haben muss.

    Zudem hält sich die Entscheidung des Betriebsrats im Rahmen des für den Arbeitgeber finanziell Zumutbaren. Dabei hat das Gericht sowohl die tatsächlichen Kosten des Smartphones und die Betriebsgrößen mit der Zahl der Beschäftigten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Einrichtung zugrunde gelegt.