Mitbestimmung

    Arbeitnehmerüberlassung

    Betriebsrat

    Arbeitnehmerüberlassung

    Das BAG hat am 21. Februar 2017 zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester entschieden.
    Erste Hilfe für die Gleichstellung beim DRK Aha-Soft, Shutterstock.com Entscheidung des BAG zur DRK-Schwesternschaft

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21. Februar 2017 entschieden, dass es sich um Arbeitnehmerüberlassung handelt, wenn eine Schwester des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft von dieser in einem von Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein.

    Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt.

    Die Entscheidung beruht auf der Auslegung des EuGH zu Art. 1 Abs. 1 und 2 der Leiharbeitsrichtlinie vom 19. November 2008, die dieser in seinem Urteil vom 17. November 2016 (C-216/15) vorgenommen hat.

    Demgegenüber streben das Bundearbeitministerium und das DRK an, die bisherige Möglichkeit der DRK-Schwesternschaft zu erhalten.

    Dies soll laut einer gemeinsamen Erklärung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Dr. Rudolf Seiters zum Modell der DRK-Schwesternschaft durch eine Ergänzung des DRK-Gesetzes ermöglicht werden.