Mitbestimmung

    Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwesternschaft

    BAG Entscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung DRK Schwesternschaft

    Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwesternschaft

    Das BAG hat am 21. Februar entschieden, dass es sich um Arbeitnehmerüberlassung handelt, wenn eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Die Entscheidung beruht auf der Auslegung des EuGH zu  Art. 1 Abs. 1 und 2 der Leiharbeitsrichtlinie vom 19. November 2008, die dieser in seinem Urteil vom 17. November 2016 - C-216/15 - vorgenommen hat.

    Hier geht es zur Entscheidung des BAG

    Demgegenüber streben das Bundearbeitministerium und das DRK an, die bisherige Möglichkeit der DRK-Schwesternschaft zur erhalten.     

    Dies soll laut einer gemeinsamen Erklärung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Dr. Rudolf Seiters zum Modell der Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) durch eine Ergänzung des DRK-Gesetzes ermöglicht werden.

    Die Erklärung im Wortlaut