Mitbestimmung

    EuGH-Urteil zur Unternehmensmitbestimmung

    Aufsichtsrat

    EuGH-Urteil zur Unternehmensmitbestimmung

    Richtig entschieden: Die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland bleibt erhalten!
    Europa Recht Gesetz CC0 Creative Commons, Pixabay.com Gute Nachricht vom EuGH zur Mitbestimmung in Deutschland!

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.07.2017 in der Rechtssache Erzberger entschieden, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz uneingeschränkt europarechtskonform ist.

    Die deutsche Unternehmensmitbestimmung halte dem Europarecht stand und die Regelungen mit ihrer 40-jährigen Erfolgsgeschichte seien im Interesse von Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Gabriele Gröschl-Bahr.

    Der Versuch, die Mitbestimmung über den Luxemburger Umweg auszuhebeln, ist gescheitert – die deutschen Regelungen sind unionsrechtskonform

    Gabriele Gröschl-Bahr, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und zuständig für den Bereich Mitbestiimung

    Der Kläger Erzberger hatte argumentiert, dass der Aufsichtsrat der TUI AG rechtswidrig zusammengesetzt sei. Denn obwohl das Unternehmen eine hohe Anzahl an Auslandsbeschäftigten hat, könnten nur Inlandsbeschäftigte für den Aufsichtsrat wählen bzw. sich wählen lassen.

    Nach Erzbergers Meinung hingegen könne das deutsche Mitbestimmungsgesetz, das – unabhängig von deren Nationalität – nur für Beschäftigte in Deutschland gilt, deshalb nicht rechtskonform angewendet werden. Der TUI-Aufsichtsrat sei daher ausschließlich mit Vertretungen der Anteilseignerseite zu besetzen.

    Die große Kammer des EuGH hat nun dagegen klargestellt, dass die Mitbestimmung weder gegen die Freizügigkeit der Beschäftigten noch gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verstößt.

    Mehr zum Thema in der Pressemitteilung Nr. 81/17 vom Gerichtshof der Europäischen Union oder in den nebenstehenden Meldungen von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und von der Hans-Böckler-Stiftung (HBS).