Mitbestimmung

    Verpflichtung zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit

    Mitbestimmung

    Verpflichtung zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit

    Laut EuGH müssen Arbeitgeber die Arbeitszeiten im Unternehmen systematisch erfassen.
    Uhrzeit Arbeitszeit Stoppuhr Stechuhr Überwachung Gerd Altmann, Pixabay.com Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung der Beschäftigtenarbeitszeiten einrichten.

    EuGH-Urteil verpflichtet Arbeitgeber zur Einrichtung eines Systems für die Erfassung der Arbeitszeit.

    Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu errichten. Das gebieten die Vorschriften zur Höchstarbeitszeit vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes. Dies ergibt sich aus den Richtlinien 89/391 sowie 2003/88.

    In der Entscheidung wird auf die Bedeutung der Arbeitnehmervertretungen verwiesen, die die Umsetzung von Höchstarbeitszeiten und die Einhaltung von Ruhezeiten zu überwachen haben (Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 89/391).

    Hinsichtlich Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten bestimmt die Richtlinie eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden bezogen auf einen 7-Tage-Zeitraum, eine wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden zuzüglich einer täglichen Ruhezeit von elf Stunden.

    Für die Bundesrepublik Deutschland gelten die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, die die Vorgaben der genannten Richtlinie erfüllen.

    Betriebs- und Personalräte haben demnach die Pflicht, den Arbeitgeber hinsichtlich der Erfassung von Arbeitszeiten und der Erfüllung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften zu überwachen.

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