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    Das ist das Mindeste

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    Das ist das Mindeste

    8,50 Euro sind das Mindeste Foto: ver.di Hausfassade Schiffbauerdamm

    Derzeit beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro. Auf 9,19 Euro steigt er ab 1. Januar 2019. So hat es das Bundeskabinett im Oktober 2018 beschlossen. Es folgt damit dem bereits Ende Juni gefassten Votum der zuständigen Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft. Die Kommission orientiert sich bei der Anpassung des Mindestlohns an der Entwicklung der durchschnittlichen Tariflöhne. Das im Juni gefällte Votum für die Anhebung auf 9,19 Euro brutto die Stunde entsprach dem Betrag, der sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts rein rechnerisch aus dem Tarifindex ergab.

    Knapp acht Millionen Menschen arbeiten hierzulande zu Niedriglöhnen; viele sind auf ergänzende Hilfen vom Staat angewiesen. Jeder dritte neue Job entsteht bei einem Leiharbeitsunternehmen. Deren Angestellte verdienen oft weniger als die Hälfte dessen, was die Stammbelegschaften erhalten. Zugleich nimmt die Zahl regulärer Vollzeitarbeitsplätze ab. Die Menschen sind darauf angewiesen, vor Dumpingwettbewerben und immer weiter sinkenden Löhnen geschützt zu werden. Das erreicht der Mindestlohn.

    Die Erhöhung auf 9,19 Euro bedeutet 35 Cent mehr als bisher in der Geldbörse derjenigen Menschen, denen nicht mehr als der Mindestlohn gezahlt wird. Jeder Cent weniger wäre ein Verstoß gegen das Gesetz. In einem weiteren Schritt ab 2020 wird der Mindestlohn dann um weitere 16 Cent auf 9,35 Euro angehoben.

    Nach einer langjährigen politischen Kampagne der Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten war der Mindestlohn 2015 eingeführt worden. Er startete seinerzeit mit 8,50 Euro. Alle Beschäftigten haben einen gesetzlichen Anspruch darauf. Im Mindestlohngesetz heißt es dazu: „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.” Wird er nicht gezahlt, können Beschäftigte ihn einklagen. ver.di hilft ihren Mitgliedern, sollte der Arbeitgeber Probleme machen und den Mindestlohn unterschreiten. Doch es gibt ein paar erlaubte Ausnahmen vom Mindestlohn: So gilt er nicht für Langzeitarbeitslose nach Aufnahme einer Arbeit in den ersten sechs Monaten und nicht für Azubis, bei Pflichtpraktika oder Praktika in den ersten drei Monaten, wenn die Betroffenen unter 18 Jahre alt sind, und er gilt nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten.

    Und in mehreren Branchen gelten höhere Mindestlöhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt und von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt worden sind. Solche Branchen-Mindestlöhne gelten dann für alle Betriebe in der Branche – auch für die, die nicht tarifgebunden sind. Eine Übersicht über die Branchen-Mindestlöhne gibt es beim DGB.

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    ver.di kämpft für gut ausgebaute Sozialversicherungen, gute Bildungsangebote und öffentlichen Dienstleistungen als zentrale Bausteine für einen gerechten und solidarischen Sozialstaat. Auf der Website wipo.verdi.de veröffentlicht der Bereich Wirtschaftspolitik regelmäßig aktuelle Analysen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik, die auch per E-Mail bestellt werden können. Außerdem stehen dort zahlreiche Publikationen zum kostenlosen Herunterladen zur Verfügung.

     

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