Mit dem AGG (Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz), oft auch „Antidiskriminierungsgesetz“ genannt, setzt die Bundesrepublik Deutschland vier EU-Richtlinien in nationales Recht um – darunter die „Antirassismus-Richtlinie“ und die „Gender-Richtlinie“.

Elementare Leistungen, Dienstleistungen und Infrastruktur, die der Staat oder ein öffentlich-rechtlicher Träger allen BürgerInnen als „Grundversorgung“ zur Verfügung stellt. In der Regel zählen dazu mindestens: Ver- und Entsorgung mit Strom, Wasser und …

ist im Grundgesetz verankert. Artikel 9 (3): Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet [...]