1989/90 - Gewerkschaften und die deutsche Einheit: Zeitzeugen

    Wolfgang Anschütz: Ein Gewerkschaftssekretär geht von Stuttgart …

    Wolfgang Anschütz: Ein Gewerkschaftssekretär geht von Stuttgart nach Dresden

    Wolfgang Anschütz war 1989 stelllvertretender Kreisgeschäftsführer der ÖTV, Stuttgart. Er war maßgeblich beteiligt am Aufbau der ÖTV in Sachsen und wurde dort 1993 zum Landesbezirksleiter gewählt. 2009 ist er verantwortlich für die EU-Projektkoordination im ver.di-Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen

    Wolfgang Anschütz ver.di Wolfgang Anschütz

    1989

    Die laufenden Entwicklungen sind jeden Abend in der Tagesschau und in Sondersendungen mitzuerleben. Da macht es einen erheblich unruhig, die sich von Woche zu Woche zuspitzenden Ereignisse in Prag, Dresden und Leipzig unbeteiligt weiter zu verfolgen. Die Diskussion in der ÖTV-Kreisverwaltung Stuttgart über die Frage eines unmittelbaren Beitrages und die Möglichkeiten der Unterstützung der revolutionären Ereignisse in der DDR waren zunehmend Thema.

    Das Gefühl, dass sich hier nun doch das vollzieht, an das keiner von uns wirklich politisch geglaubt und das keiner für möglich gehalten hatte, wird im November 1989 wahr. Dass durch Demonstrationen und friedliche Aktionen die DDR-Diktatur überwunden werden konnte, hat wirklich keiner aus dem gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Bereich für möglich gehalten. Bestenfalls im Zuge eines vereinten Europas waren die vagen Vorstellungen über die sogenannte „Wiedervereinigung“ gedanklich angesiedelt.

    Allerdings hatte die jüngere Geschichte, sei es in Polen mit der Entstehung der freien und unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc, sei es der eingeleitete Glasnostprozess in der Sowjetunion, einige Hoffnungen auf Liberalisierung und Demokratisierung entstehen lassen. Allzu deutlich war allerdings die Abgrenzung der DDR-Diktatur gegenüber diesen Reformbestrebungen, so dass man von den Ostberliner Machthabern zuletzt ein Nachgeben gegenüber den demokratischen Kräften erwartet hätte.

    Dass das marode Wirtschaftssystem der DDR faktisch vor dem Bankrott stand, konnte man lediglich erahnen, wenn man bei einem Besuch den ökonomischen Entwicklungsstand an dem äußeren Erscheinungsbild der Bausubstanz ablas. Egal ob Wohnbauten, Gewerbebauten, Straßen oder Infrastruktureinrichtungen, sie ließen erahnen, dass der innere Zustand der DDR wohl in keinem entscheidend anderen als der sichtbare sein konnte.

    Der Sieg der friedlichen Revolution im Wendeherbst mit der Öffnung der Mauer und damit faktisch dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ in Deutschland und Europa löste ein kaum fassbares Gefühl der Freude und Begeisterung aus, da es schlichtweg unbegreiflich erschien, dass die Diktatoren ohne Ernst zu nehmenden Widerstand und ohne Einsatz ihres Macht- und Unterdrückungsapparates die schlichte Auflösung des ersten deutschen Staates im real existierenden Sozialismus zuließen.

    Wie konnte es sein, dass ein totalitärer Staat, voll gestopft mit Staatssicherheit, Volkspolizei, Volksarmee und einem Staatsapparat, der nicht einmal die bürgerlichen Freiheitsrechte zugelassen hatte, aufgrund von Massenprotesten, die stark aus dem kirchlichen Bereich beeinflusst waren, fast tatenlos aufgab?

    Nicht einmal Streikmaßnahmen der Werktätigen bedrohten Produktion, Versorgung und Ökonomie des Landes, vielmehr waren es „Feierabend“–Demonstrationen, die den friedlichen Charakter, aber auch die unmissverständliche Unzufriedenheit politisch zum Ausdruck brachten. Vielleicht war genau dies das Erfolgsgeheimnis der friedlichen Revolution, wo die Menschen eben ganz anders als die Arbeiter aus der Danziger Werft agierten. Einen solchen Gang der Geschichte konnte man kaum begreifen und fragte sich, wieso sitzt man noch in Stuttgart und ist nicht in Leipzig, Dresden oder Ostberlin.

    1990

    Die Überraschungsstarre der Wendeereignisse und ihrer rasanten Geschwindigkeit musste zunächst einmal überwunden werden, um in konstruktive Diskussion zu kommen, wie man nun damit umgehen soll, dass offenbar ein ganzer Staat, der sich vierzig Jahre lang in tiefer Spaltung zur Bundesrepublik entwickelt hatte, nun komplett den Anschluss ohne Wenn und Aber an diese Bundesrepublik wollte.

    Was wollten eigentlich die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben? Was wollten eigentlich die Kolleginnen und Kollegen aus dem großen Staatsapparat, aus den Kombinaten und Volkseigenen Betrieben? Waren die Forderungen der Demonstranten auf dem Leipziger Ring identisch mit denen der unterschiedlichsten Bevölkerungsschichten? Welche Haltung hatte überhaupt der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) – hatte er überhaupt eine Meinung? Offenbar hatte er keine Meinung zu haben und spielte auch keine Rolle, was nur belegte, dass es sich natürlich nicht um eine Gewerkschaft im Sinne von unabhängigen und freien Gewerkschaften handelte.

    Hier waren also der Ansatzpunkt und im Ergebnis unserer Diskussionen die Strategie: Es müssen Gewerkschaften in der DDR aufgebaut werden, denn mit der Vereinigung zeichnete sich völlig klar ab, dass mit Anschluss und Eingliederung in die Bundesrepublik auch das marktwirtschaftlich-kapitalistische Wirtschaftssystem Einzug hält, dass ohne freie Gewerkschaften nicht funktionieren kann - jedenfalls nicht mit guten Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen.

    Als stellvertretender Kreisgeschäftsführer der Gewerkschaft ÖTV in Stuttgart hatte ich Anfang 1990 natürlich noch wenig Einblick und Information zu den strategischen Überlegungen und Entscheidungen im DGB und den Einzelgewerkschaftsvorständen. Die quälenden Diskussionen um die schwierige und bestenfalls stagnierende Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften in der Bundesrepublik, ihre frustrierenden Ergebnisse und die notwendige Gewerkschaftsmodernisierung waren jedenfalls wie weggeblasen, als plötzlich die zu 98 Prozent im FDGB organisierte Zahl von 9,6 Millionen Mitgliedern (1986) einen Mitgliedersegen in Millionenhöhe in Aussicht stellte.

    Für viele der Werktätigen in der DDR war relativ klar, dass durch eine neue Gewerkschaftsmitgliedschaft Hilfe und Unterstützung in den Umbruchzeiten zu erwarten wäre. Bereits im Juni 1990 hatte sich in Magdeburg die „ÖTV in der DDR“ gebildet, um den Beitritt zur freien Parallelgewerkschaft ÖTV in der BRD zu ermöglichen. Doch zunächst musste die ÖTV zum 3. Oktober 1990 ihren Organisationsbereich Bundesrepublik Deutschland um die neuen Bundesländer erweitern, um den drängenden Eintrittswünschen der DDR-Kolleginnen und –Kollegen gerecht werden zu können.

    Um die Situation vor Ort zu sondieren, Verbindungen zu knüpfen und an der Entwicklung vor Ort zu sein, bildeten die DGB-Gewerkschaften regionale Zuständigkeiten für den Gewerkschaftsaufbau und die Betreuungs- und Vertretungstätigkeit. So war dem Landesbezirk Baden-Württemberg der DDR-Bezirk Dresden zugeordnet und so wurde für die beiden ersten hauptamtlichen ÖTV-Gewerkschaftssekretärinnen Astrid Ottenroth und Doris Schmidt im Frühjahr 1990 das Betätigungsfeld Dresden und Ostsachsen in den Organisationsbranchen der ÖTV mit einem ersten Büro in der Goetheallee in Dresden-Blasewitz. Ihre Berichte und Einschätzungen über chaotische Arbeitsbedingungen, märchenhafte Mitgliederentwicklungen und eine goldgräberhafte Aufbruchstimmung hielten uns in Atem.

    Auf mein Drängen, nun endlich selbst auch Mittel und Wege vor Ort einzusetzen und zu erkunden, gab unser Geschäftsführer Manfred Kanzleiter dem Vorschlag nach, dass ich mit Hermann Zeltwanger, Personalratsvorsitzender des Stadtreinigungsamtes Stuttgart, und zwei weiteren Kollegen einen Besuch bei der Stadtreinigung Dresden machen wollte. Die Idee war, dass auch auf der betrieblichen Ebene eine Unterstützung organisiert werden sollte und zum Beispiel nicht mehr ganz neue Müllfahrzeuge aus Stuttgart noch gute Dienste in Dresden leisten könnten, da das Interesse an materieller Hilfe und Modernisierung natürlich auch in diesem Betrieb wie überall groß war.

    Am 16./17. Juli, bei bestem Hochsommerwetter, fuhren wir in meinem grünen Volvo erstmals seit der Grenzöffnung nach Dresden – Anlaufstelle das inzwischen in der Friedrichstraße 59 in Dresden-Friedrichstadt bezogene Drei-Zimmer-Büro der ÖTV. Ein Schock war der Zustand von Dresden-Friedrichstadt mit Straßenbelägen aus der Jahrhundertwende und einem Bürogebäude, das seit seiner Entstehung offenbar keinen Handwerker mehr gesehen hatte, gegenüber die Sekundärrohstoff-Annahmestelle von Sero des VEB Kombinat Sekundärrohstofferfassung und in Nachbarschaft zu einer Abfüllanlage von technischen Gasen, die mit ihren Kompressoren die halbe Straße erzittern ließ.

    Die eilige Begrüßung von Doris Schmidt vor der Bürotür und ihr Hinweis auf sich überschlagende Terminlage bewirkten, dass unser Weg sofort zur Stadtreinigung in Dresden am Tatzberg weiterführte. Hier zeigte sich nun das Arbeiterparadies von seiner wahren Seite – dass die Müllfahrzeuge am Straßenrand vor dem eigentlichen Betrieb abgestellt waren, war noch das harmloseste Zeugnis von einer Betriebssituation, die als völlig desolat und nach Maßstäben der Stuttgarter Stadtreinigung als echt heruntergekommen erschien. War es bereits sehr ungewöhnlich, dass durch die offenbar überwiegend noch vorhandene Ofenheizung in den privaten Haushalten bereits ein merklicher Aschengeruch über dem Gesamtbetrieb und vielerorts in der ganzen Stadt lag, so war der Zustand des Betriebshofes - teilweise unbefestigt, teilweise mit Öl- und Fettresten übersät - geradezu chaotisch. Nicht viel besser der Zustand des Sozialgebäudes, von der Kantine mit Kunststoffgeschirr und Aluminiumbesteck ganz zu schweigen. Die heißeste Story, die uns präsentiert wurde, war der Hinweis auf fehlende Notabschaltungen an der Müllschütte, die aufgrund von mangelnder Versorgung mit Kupferkabel an vielen Fahrzeugen schlichtweg fehlte.

    Mit der Überzeugung, dass jedes noch so alte Müllfahrzeug aus dem Bestand der Stadt Stuttgart hier noch gut zu verwenden wäre und eine Aufbauleistung ungeahnten Ausmaßes vor den Kolleginnen und Kollegen lag, traten wir die Rückreise nach Stuttgart an. Die ersten schönen Eindrücke von der Dresdner Altstadt waren natürlich viel zu kurz gekommen, der Eindruck von Dresden-Friedrichstadt mit seinen Trümmergrundstücken, Kriegsruinen und maroden Straßenzügen ließ in mir die Erinnerung aus Kindertagen an die Nachkriegszeit in Bonn wach werden. So hatte ich mit Kinderaugen die Ruinengrundstücke und Kriegsschäden in den fünfziger Jahren gesehen, die Bilder aber seit Langem verdrängt und für heute nicht mehr möglich gehalten. Mein Eindruck war schlichtweg: hier hat der zweite Weltkrieg offenbar vorgestern erst aufgehört. Das war der eigentliche Schock.

    Die Aktivitäten um Dresden und den Aufbaueinsatz wurden immer intensiver und heftiger, und kurzfristige Einsätze bei Seminaren oder vor Ort im Büro in Dresden waren angesagt. Ende Oktober, Anfang November für drei Wochen Arbeitseinsatz in Dresden mit einer unübersehbaren Fülle von Aufgaben. Das Büro war zu dem Zeitpunkt mit Lothar Berkes als Gewerkschaftssekretär und Sigrid Müller als Verwaltungsangestellte besetzt. Sie hatten sich einige Wochen vorher schon für einen halbjährigen Einsatzzeitraum verpflichtet und wurden vom Leitungspersonal (der ausgeschiedene ÖTV-Bezirksvorsitzender Willi Müller und sein ausgeschiedener Stellvertreter Kurt Steffen des Bezirkes Baden-Württemberg, beide im Ruhestand) unterstützt.

    An strukturierte Arbeit war nicht zu denken, das Arbeitsprinzip hieß Wahrnehmung der eingehenden Termine, egal in welchem Betrieb und an welchem Ort im Bezirk Dresden. Ein unglaublicher Bedarf an Beratungsgesprächen zur arbeitsrechtlichen Situation, zur Wahl von Betriebsräten und ihren Mitbestimmungsmöglichkeiten, zu gewerkschaftlichen Leistungen, zu den gewerkschaftlichen Arbeitsstrukturen, zu den tarifpolitischen Fragen usw. wurden jeden Tag dutzendweise im ÖTV-Büro angefordert. Der Einsatz ging von Hoyerswerda bis nach Zittau mit Einzelberatungen, Mitgliederversammlungen, Betriebsratswahlen und gewerkschaftlichen Gesprächen.

    Organisationspolitisch waren natürlich inzwischen die Fragen entbrannt, wer macht was im Bezirk Dresden, wer wird Geschäftsführer, wie wird es mit einem zukünftigen ÖTV-Bezirk Sachsen, wer hat das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen vor Ort und wer hat das Vertrauen der ÖTV-Bezirksleitung Baden-Württemberg in Stuttgart und des ÖTV-Bundesvorstandes?

    Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 war die Verwaltungsstruktur der DDR Vergangenheit und klar, dass die ehemaligen deutschen Länder sich als Bundesländer der Bundesrepublik erneut gründen würden, und so entstand am 3. Oktober 1990 der Freistaat Sachsen, in dem auch ein ÖTV-Bezirk Sachsen zu bilden war, entstehend aus den drei ÖTV-Organisationseinheiten Dresden, Leipzig und Chemnitz. Diese Aufbaubüros sollten natürlich in die Struktur von ÖTV-Kreisverwaltungen überführt werden und die demokratische Gewerkschaftsgrundlage für Sachsen bilden.

    Dringender personalpolitischer Handlungsbedarf war auch gegeben, weil die Entwicklung der Mitgliederbeitritte in den ÖTV-Büros eine völlig ungekannte Dimension einnahm und ein Wettlauf um Mitgliederzahlen zwischen Chemnitz, Leipzig und Dresden einsetzte. In Chemnitz war der ÖTV-Landesbezirk Rheinland-Pfalz zuständig und hatte bereits früh mit einer Rentnertruppe, der auch mein hochgeschätzter Stuttgarter Altgeschäftsführer Rolf Penzel (verstorben 30. Dezember 2002) angehörte, unter der Führung von Klaus Böhm als Errichtungsbeauftragtem die Zahl von 60 000 registrierten und zahlenden Mitgliedern erreicht. In Leipzig unter der Zuständigkeit des ÖTV-Bezirkes Nordrhein-Westfalen I (Rheinland) hatte die Errichtungsbeauftragte Angelika Büttner mit ihren Leuten angeblich bereits über 40 000 Eintritte zu verzeichnen.

    In Dresden dagegen waren erst 25 000 Mitglieder registriert, was sich durch die vergleichbare Arbeitssituation und Anzahl der entsprechenden Betriebe in der Landeshauptstadt nicht erklären ließ. Personelle Verstärkung und der Einsatz eines Geschäftsführers sollte eine dringende Verbesserung herbeiführen. Dabei war es notwendig, dass jeder Beitritt mit entsprechend unterzeichnetem Eintrittsformular erfolgte, um Probleme von Rechtsansprüchen oder Rechtsnachfolge zur FDGB-Mitgliedschaft grundsätzlich auszuschließen, auch wenn die Zeiten der FDGB-Zugehörigkeit als Mitgliedsschaftszeiten anerkannt wurden.

    Ich erhielt ab 1. November 1990 die Aufgabe eines kommissarischen Geschäftsführers für die auszubauende Kreisverwaltung Dresden und war am Reformationstag angereist, um am 1. November 1990 loszulegen. Um das Errichtungsbüro Dresden herum hatte sich natürlich bereits ein erheblicher Kreis von ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen gebildet, die mit Begeisterung und Tatkraft an den gewerkschaftlichen Aktivitäten sowohl innerbetrieblich wie gewerkschaftspolitisch teilnahmen.

    Beteiligt waren insbesondere Kolleginnen und Kollegen aus den Verkehrsbetrieben, der Technischen Universität mit zahlreichen Instituten, den Krankenhäusern, Polikliniken, Kindertagesstätten, der Stadtreinigung und der Stadtverwaltung als größtem Arbeitgeber mit rund 22 000 Beschäftigten. Analog der Strukturen in der Stadt Dresden natürlich auch die entsprechenden Betriebe in Meißen, in Bautzen, in Görlitz, in Hoyerswerda, in Pirna oder Zittau.

    Es waren diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die endlich „echte Gewerkschaftsarbeit“ selbstbestimmt und unabhängig machen wollten und Interesse am Neuaufbau in den Betrieben und im ganzen Land hatten. Vielfach schon Vertrauensleute zur FDGB-Zeit, spielten sie häufig eine entscheidende Rolle bei der Frage des Gewerkschaftsbeitrittes zur ÖTV. Ganze Kindertagesstätten oder Abteilungen traten geschlossen der Gewerkschaft bei und nicht wenige der Mitglieder der ehemaligen Betriebs- oder Abteilungsgewerkschaftsleitungen des FDGB machten sich Hoffnungen darauf, mit entsprechender Beitrittszahl auch einen hauptamtlichen Arbeitsplatz in der Gewerkschaft ÖTV erreichen zu können.

    Das großartige Gefühl des Aufbruchs und Gestaltungswillen der Kolleginnen und Kollegen ging einher mit großer Dankbarkeit für die Unterstützung und Beratung durch die ÖTV-Gewerkschaftssekretäre. Wenn man aus Dankbarkeit für ein Beratungsgespräch eine Oberlausitzer Keramik geschenkt bekam, so war das ein nicht gekanntes Hochgefühl in der Gewerkschaftsarbeit, das man in über zehnjähriger hauptamtlicher Tätigkeit noch nicht erlebt hatte. Feinfühlig wurde natürlich zwischen „Wessis“ und „Besserwessis“ unterschieden, sowie Vertrauen und Sympathie vergeben.

    Am 7. November 1990 führte ich bei der Stadtreinigung Dresden die ersten Tarifverhandlungen. Hier ging es insbesondere um die Ablösung des Rahmenkollektivvertrages durch den Bundesmanteltarifvertrag für Gemeindearbeiter und die Sicherung von betrieblichen Regelungen wie Erschwerniszuschlägen und Sozialleistungen. In zahlreichen Betriebsversammlungen musste die neue arbeits- und tarifrechtliche Situation erläutert werden, und die vielfach schon gewählten Betriebsräte mussten sensibilisiert werden dafür, was tarifrechtlich durch die Gewerkschaft nun zu regeln sei. Vielfach wurde in diesen Betriebsversammlungen auch die Frage der Ablösung der bisher verantwortlichen Kader, insbesondere Betriebsleiter und Personalverantwortliche, gefordert und durch Misstrauensvoten ein Rücktritt erzwungen.

    Natürlich hatten auch die Arbeitgeber ihre Berater und Rechtsanwälte zu ihrer Unterstützung, um sich den neuen Verhältnissen anzupassen. Die Volkseigenen Betriebe (VEB), in denen 1989 ca. 80 Prozent aller Werktätigen beschäftigt waren, wurden von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B. die Stadtreinigung Dresden) und Aktiengesellschaften (z. B. Dresdner Verkehrsbetriebe AG) abgelöst; sie knüpften damit an die Rechtsformen aus der Vorkriegszeit wieder an. Beide genannten Betriebe hatten vor dem zweiten Weltkrieg bereits die heutige Rechtsform.

    Damit stellte sich natürlich die Notwendigkeit der Unternehmensmitbestimmung nach den bundesdeutschen Gesetzen. Aufsichtsratswahlen mussten eingeleitet und die Widerstände der Betriebs- und Rechtsberater der Arbeitgeberseite überwunden werden, die sich vor allem gegen die externen Vertreter im Aufsichtsrat, die hauptamtlichen ÖTV-Gewerkschaftssekretäre, richteten. Gerade bei der Durchsetzung der Unternehmensmitbestimmung in den Schlüsselbetrieben Stadtreinigung und Öffentlicher Personennahverkehr kam es darauf an, die beteiligungsrechtliche Präsenz in umfassender Form zu etablieren, um den Beschäftigten Einfluss auf die Arbeitsplatz- und Betriebsentwicklung zu sichern.

    So gelang es mir bei der Stadtreinigung als externer Gewerkschaftssekretär im ersten Aufsichtsrat mit einer Drittelbeteiligung mitzuarbeiten. Dies war nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass ich aufgrund meiner Erfahrungen aus der bundesdeutschen Gewerkschaftspraxis einen erheblichen Vorsprung vor dem Führungspersonal der gerade privatisierten Kommunalbetriebe hatte. Das hohe Vertrauen gegenüber der Gewerkschaft ÖTV und ihren Vertretern war sicher auch durch das große Misstrauen der Beschäftigten aus der VEB-Zeit zu erklären. Hier sollte ein Neuanfang gemacht werden.

    Dazu waren auch personelle Veränderungen in den Führungsetagen und die Etablierung einer echten Mitbestimmung sehr willkommen gegenüber dem, was Rolle und Möglichkeiten der Betriebsgewerkschaftsleitungen in der VEB-Betriebsleitung gewesen waren. Bei der „paritätischen“ Besetzung der Aufsichtsräte nach Mitbestimmungsgesetz in den Dresdner Verkehrsbetrieben AG z. B. stand die Besetzung eines Arbeitsdirektors auf Vorschlag der Arbeitnehmerbank im Rahmen der Neubesetzung der Betriebsleitung an. Mit Hans-Jürgen Credé, als ÖTV-Gewerkschaftssekretär in der Hauptverwaltung in Stuttgart im Bereich Mitbestimmung tätig, konnte erst 1992 durch die Neubesetzung des Vorstandes auch diese Mitbestimmungsaufgabe vollendet werden.

    Beschäftigungspolitisch standen wir vor der Herkulesaufgabe, die Riesenstadtverwaltung mit ca. 23 000 Beschäftigten bei Neuordnung und Entflechtung zu begleiten. Dabei war die westdeutsche Partnerstadt Stuttgart mit ebenfalls rund einer halben Million Einwohner und einem Beschäftigungsstand von ca. 7 000 Beschäftigten das zu erreichende Vorbild.

    Angeheizt durch die Ankündigung der Bundesregierung Anfang November 1990, dass 600 000 Arbeitsplätze in den Öffentlichen Diensten der östlichen Bundesländer sofort abzubauen seien, entstand ein absolutes Klima von Arbeitsplatzangst und Verunsicherung über die eigene Zukunft.

    Im Fokus der besonders bedrohten Arbeitsplätze standen die Polikliniken und die Kindertagesstätten: Das System der Polikliniken war mit dem bundesdeutschen Prinzip des niedergelassenen Arztes nicht kompatibel und auch nicht gewünscht und bei den Kindertagesstätten erschien die hohe Anzahl von Kinderkrippenplätzen sowie von Kindergärten und Kinderhorten im Vergleich mit der westdeutschen Versorgungssituation zu hoch.

    In fast täglichen Beratungen und Strategiedebatten stand insbesondere die Frage der Polikliniken und der drohenden Abwicklung der Beschäftigten des Städtischen Gesundheitsdienstes im Mittelpunkt; unsere Bemühungen richteten sich auf den Erhalt des sinnvollen Polikliniksystems. Vor allem die Frage einer lückenlosen Versorgung bei Schließung der Polikliniken und die noch nicht vollzogene Privatisierung und Übernahme der Versorgung durch niedergelassene Ärzte ließen erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer endgültigen Schließung dieses Versorgungssystems aufkommen.

    Doch auch mit Großdemonstrationen im Februar 1991 und im September 1991 (mit ca. 10 000 Beschäftigten) war der großen Privatisierungs- und Strukturveränderungsentwicklung nicht beizukommen. Im Oktober 1992 war die Beschäftigtenzahl bereits auf 16 125 Beschäftigte bei der Landeshauptstadt Dresden gesunken. Die Polikliniken waren am 30. September 1992 weitgehend aufgelöst worden. Zahlreiche Kindereinrichtungen waren an freie Träger übertragen worden, um den Personalhaushalt der Landeshauptstadt zu entlasten.

    Zur Begleitung dieser massiven Strukturveränderungen forderte die ÖTV sowohl beim Kommunalen Arbeitgeberverband als auch unmittelbar bei der Landeshauptstadt einen Sozialtarifvertrag und Sozialpläne zur Weiterbildung, Qualifizierung und Abfindung. Aufgrund des fehlenden Rechtsanspruches und der schwierigen Haushaltssituation war weder tarifpolitisch noch betriebspolitisch ein Durchbruch zu erzielen.

    Erfolgreich dagegen war die Gründung der Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsgesellschaft Dresden mbH (QAD) im Oktober 1991 von den beiden Gesellschaftern Landeshauptstadt Dresden und Gewerkschaft ÖTV. Wie viele andere Beschäftigungsgesellschaften war hier die Zielsetzung neue Arbeit zu schaffen, Beschäftigungsabbau abzufedern und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente effektiv einzusetzen. Erhebliche Starthilfe in einem Büro der ÖTV-Kreisverwaltung war notwendig, um die Arbeitsfähigkeit der QAD zu erreichen, und mit dem ersten Geschäftsführer Stefan Mertenskötter (heute Geschäftsführer des Dresdner Umweltzentrums) wurden zahlreiche Beschäftigungsprojekte , ABM-Maßnahmen, Bildungsinformationsberatungen eine ABM-Schule und Weiterbildungsprojekte auf den Weg gebracht. Nicht zuletzt war es der ÖTV-Kollege Matthias Schulze-Böing, der mit seiner Erfahrung vom Beschäftigungsamt der Stadt Offenbach zur Verfügung stand und die notwendige Gesellschaftsfinanzierung bei der Vermögensverwaltung der Gewerkschaft ÖTV in Stuttgart durchsetzte. Mit zeitweilig über 500 Beschäftigten konnte die Gesellschaft zahlreichen Kolleginnen und Kollegen Beschäftigung und Qualifizierung bieten und ist bis heute (inzwischen ist die Stadt einziger Gesellschafter) eine Sozialgesellschaft der Landeshauptstadt mit Qualifizierung Beschäftigung und Dienstleistungsaufgaben.

    Die Jahreswende 1990/91

    Mit der Berufung zum kommissarischen Geschäftsführer war der Auftrag verbunden, die Organisation aufzubauen, demokratisch zu legitimieren und die Arbeitsfähigkeit der Bürostrukturen herzustellen. Das marode Bürogebäude des FDGB-Bezirk Dresden-West war mit Ofenheizung, einem ausgewohnten fünften Stock und einem taubendurchsetzten Dachboden noch nicht die größte Herausforderung.

    Besonders die Gewerkschaftseintritte boomten von Woche zu Woche und mussten verwaltungstechnisch verarbeitet werden, um Beitragseinnahmen und damit auch das eigene Haushaltsbudget zu sichern. Am Jahresende 1990 waren bereits 85 640 Mitglieder in der Kreisverwaltung Dresden (identisch mit dem Regierungsbezirk Dresden) zwischen Görlitz und Meißen und Hoyerswerda und Zittau in der ÖTV organisiert. Auch in diesen Städten waren Mitgliederbetreuung, Unterstützung und Beratung nötig, so dass die Errichtung der Nebenstellen in Meißen, Pirna, Bautzen, Hoyerswerda und Görlitz auf der Basis der vormaligen FDGB-Büros ebenfalls vorangebracht werden musste.

    Das notwendige Personal setzte sich anfangs stark aus bundesdeutschen Kolleginnen und Kollegen zusammen, ob nun hauptamtlich oder freigestellte ehrenamtliche Beschäftigte mit einschlägigen Kenntnissen. Die Verwaltungsangestellten wurden zum Teil aus den DDR-Gewerkschaften übernommen. Im Hinblick auf zuletzt fast 102 000 Mitglieder im Laufe des Jahres 1991 wurde Personal- und Sachausstattungsbedarf ein nervenaufreibendes Thema. Die westdeutschen Unterstützungskräfte vornehmlich aus Baden-Württemberg mussten eingewiesen, orientiert und verwaltungsmäßig mit dem ÖTV-Bezirk Baden-Württemberg betreut werden. Der Altpersonalchef des Bezirkes, Kurt Steffen, war inzwischen als Personalleiter tätig und in das große Haus der Gewerkschaft (heute DGB-Volkshaus) Schützenplatz eingezogen. Auch die Vorbereitungsarbeiten für die Errichtung eines Landesbezirkes Sachsen wurden dort vorgenommen. Jede personalpolitische Entscheidung musste jedoch auch noch mit Kollegen Rudi Winterholler, zu diesem Zeitpunkt Bezirksvorsitzender der ÖTV Baden-Württemberg, und einem Beauftragten der ÖTV-Hauptverwaltung für die neuen Länder abgestimmt werden. Mit drei Telefonleitungen bei über zwanzig Beschäftigten allein im Dresdner Büro ohne Telefax und Internet heute kaum noch vorstellbar. Der Personalstand für die gesamte Kreisverwaltung mit den Nebenstellen betrug zum 30. September 1992 75 Kolleginnen und Kollegen, einschließlich befristeter Arbeitsverträge.

    Die rasante Mitgliederentwicklung, bei der die Kreisverwaltung Dresden letztendlich das Rekordergebnis von über 100 000 gegenüber der Kreisverwaltung Chemnitz mit ca. 70 000 Mitgliedern und der Kreisverwaltung Leipzig mit ca. 60 000 Mitgliedern erreichte, war allerdings auch ständiger Ausgangspunkt von Kontroversen: War diese hohe Mitgliederzahl lediglich kurzfristige Rückwirkung des hohen FDGB-Organisationsgrades, wie lange konnte dieser Stand gehalten werden und wie wirkten die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse, Privatisierungs- und Veränderungsstrukturen auf die Mitglieder- und Einnahmeentwicklung aus? Kann ein hoher Mitgliederstand durch gute Betreuungsarbeit und entsprechende Personalausstattung möglicherweise lange gehalten werden, bis eine eventuelle Anpassung an das westdeutsche durchschnittliche Organisationsniveau wieder zu erheblichen Einschränkungen und Personalreduzierungen führen muss?

    Klar überwog zunächst das Hochgefühl über Stärke und Mächtigkeit. Nüchtern betrachtet allerdings war die Entwicklung als Nachwirkung der FDGB-Organisation mit zahlreichen Risiken verbunden. Die Mitglieder waren verunsichert in der Nachwendesituation und hatten Angst um ihren Arbeitsplatz. Es gab deutliche Signale für einen weiteren Beschäftigungsabbau in den neuen Bundesländern und tendenziell damit auch eine starke "Überalterung" der Mitglieder, die durch den Beitritt junger Gewerkschaftsmitglieder kaum würde wettgemacht werden können.

    Allein die Notwendigkeit von acht eigenen Rechtsschutzsekretären in der Großkreisverwaltung zur Bewältigung eines wahnsinnigen Klageaufwandes bei den zahlreichen Kündigungsverfahren und dem dazugehörigen Verwaltungsapparat übertraf alle Maßstäbe bundesdeutscher Personalausstattung in der ÖTV bei weitem. Zunächst hatten noch westdeutsche Aufbauhelfer wie Frank Jung, Geschäftsführer der ÖTV-Kreisverwaltung Lörrach, das Büro in Görlitz mit aufgebaut oder Kollege Werner Jeschinski (verstorben 1993), der nach seiner Verrentung monatelang in Dresden mitwirkte und das Büro in Hoyerswerda betreute, die Nebenstellen arbeitsfähig gemacht. Zusätzlich aber wurden auch diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die zwar im FDGB bzw. ihrer Einzelgewerkschaft gearbeitet hatten, aber nicht hauptamtlich beschäftigt waren, Zug um Zug eingestellt. Nach umfänglichen Personalauswahlgesprächen wurde so zum Beispiel Bärbel Eckert (verstorben 16. September 2002) Verantwortliche für die Geschäftsstelle in Meißen und Barbara Prien für die Geschäftsstelle in Pirna mit der Bildung von neuen Kreisverwaltungen beauftragt.

    Die Großkreisverwaltung Dresden hatte mit ihrer ersten Kreisdelegiertenkonferenz einen ordentlich gewählten Kreisvorstand und nach dessen positiver Empfehlung und Berufung durch den geschäftsführenden Hauptvorstand auch einen ordentlichen Geschäftsführer. Die Größe und die territoriale Gliederung der ÖTV in Sachsen forderte nun im Hinblick auf die Errichtung der landesbezirklichen Organisation mit einem Landesbezirksvorstand auch die Dezentralisierung der Großkreisverwaltungen in Dresden, Chemnitz und Leipzig. Die bisherigen Geschäftsstellen wurden im zweiten Halbjahr 1992 durch eigenständige Kreisdelegiertenkonferenzen zu Kreisverwaltungen ausgebaut und die Errichtungsbeauftragten zu Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführern berufen. Der ÖTV-Landesbezirk wurde anschließend im April 1993 mit einer ersten ordentlichen Delegiertenkonferenz und der Wahl des Landesbezirksvorstandes konstituiert. Die gewählte Bezirksleitung bestand aus mir als Bezirksvorsitzendem und Heide Goepel sowie Karl-Heinz Biesold als Stellvertretern.

    Tarifpolitisches Großereignis war der erste echte Streik vom 17. bis 24. Juni 1991 im privaten Verkehrsgewerbe für einen Lohn- und Gehaltstarifvertrag. Urabstimmung und ein echter Erzwingungsarbeitskampf waren natürlich in der DDR unbekannt gewesen, so dass die Premiere in Sachsen nicht ohne Aufregung verlief und vor allem erfolgreich sein musste, nach der alten Gewerkschaftsweisheit: Keine Urabstimmung und kein Arbeitskampf, der nicht gewonnen werden kann.

    Aber er wurde gewonnen, das Ergebnis war der erste Tarifvertrages im ostdeutschen Verkehrsgewerbe; er wurde in der zweiten Urabstimmung bestätigt. Im ÖTV-Magazin 7-8/91 berichtete Peter Schwarz auf S. 10 unter dem Titel „Wir stehen wie eine Eins. Erfolg in Sachsens Straßenverkehrsgewerbe nach fünf Tagen Streik und 32 Stunden ununterbrochener Verhandlung“:

    „Das Mobilisieren aller Kräfte hat sich gelohnt: Fünf Tarifverträge schließen sie in den frühen Morgenstunden ab. Die Eckpunkte: Die Arbeitszeit wird, bei vollem Lohnausgleich, auf vierzig Stunden verkürzt. Arbeiterinnen und Arbeiter erhalten – je nach Qualifikation – zwischen 7,40 Mark (Reinigungskraft) und 8,08 Mark (Berufskraftfahrer) Grund-Stundenlohn. In Treuhand-Betrieben wird Durchschnittslohn plus 30 Pfennig bezahlt. Linienfahrer erhalten elf Mark. Besitzstand ist vereinbart. Für Auszubildende gibt es bis zu 470 Mark.“

    Wesentlich unzufriedener waren die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern mit der schleppenden Lohnanpassung gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in den Altbundesländern. Anfang 1990 war der Einstieg für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes mit 50 Prozent der Entlohnung in den alten Bundesländern vereinbart worden. Ein Stufenplan für die weitere Entwicklung war nicht enthalten. Völlige Unklarheit bestand über die Frage der Anerkennung von bisherigen Beschäftigungszeiten, einer Unkündbarkeitsregelung nach langer Beschäftigungszeit und eines Sozialtarifvertrages, der die fehlenden Sozialplanregelungen im Öffentlichen Dienst ersetzen sollte. In einer Großdemonstration am 10. September 1991 in Dresden machten sich 10.000 Kolleginnen und Kollegen über Arbeitsplatzunsicherheit, unzufriedene Tarifsituation ihrem Unmut Luft.