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Internationale Gäste auf dem ver.di-Bundeskongress:

Unser Europa bauen

Europa ja, aber „wir brauchen ein anderes Europa! Unser Europa ja, ihr Europa nein!“, rief Simon Dubbins, der Vertreter des Dachverbands der europäischen Dienstleistungs-gewerkschaften UNI Europa, den Delegierten des 3. ver.di-Bundeskongresses zu.

Das Thema auf dem Kongress war an diesem Freitagvormittag, 23. September, ein weiteres Mal die Finanzkrise, die sich längst zu einer Eurokrise und einer Schuldenkrise ausgeweitet hat. Und die Vertreter der europäischen Gewerkschaften, an diesem Freitag zu Gast auf dem ver.di-Kongress, waren sich einig: Die europäischen Gewerkschaften müssen den Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa und den radikalen Abbau sozialer und öffentlicher Dienste gemeinsam abwehren.

Simon Dubbins berichtete von den massiven Kürzungsprogrammen, die derzeit in Großbritannien durchgedrückt werden sollen: Was da unter dem Etikett der Haushaltssanierung erfolge, sei „nichts anderes als ein Angriff auf die arbeitenden Menschen, ein frontaler Angriff auf unsere Lohn- und Arbeitsbedingungen“.

Die Krise, daran erinnerte der britische Gewerkschafter, sei das Ergebnis eines Marktfundamentalismus, wie ihn seinerzeit die neoliberale Thatcher-Regierung durchgesetzt habe, und zwar unter dem Leitsatz „Rückzug des Staates aus der Verantwortung für das Gemeinwesen und Privatisierung“. Diese Politik, deren Credo die Freiheit der Märkte ist, hat „uns zu Sklaven der Finanzmärkte“ gemacht, sagte Dubbins.

Die Politik der Europäischen Union trage nicht zur Bewältigung der Krise bei, bekräftigte auch Spyros Papaspyrou, der Präsident der Gewerkschaft der öffentlichen Dienste in Griechenland, sondern sie führe im Gegenteil dazu, dass „die Krise immer gefährlicher und zerstörerischer für die Gegenwart und die Zukunft Europas“ werde. „Wir dürfen das nicht erlauben!“

Papaspyrou sagte zur Situation in Griechenland: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die soziale Mobilisierung, die bereits seit Anfang 2010 intensiv und massiv ist, die Form von Flutwellen annehmen wird.“

Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft GPA-DJP (Privatangestellte, Druck, Journalismus, Papier) in Österreich, erinnerte die Delegierten des ver.di-Kongresses an die Zuspitzung der Krise 2008 und an damals gehegte, berechtigte Hoffnungen: „Am Anfang der Krise haben wir noch geglaubt: Jetzt werden die Finanzmärkte reguliert. Aber es ist nichts passiert!“

Und damit die Finanzmärkte endlich tatsächlich reguliert werden, „dazu braucht es europäische Aktionen“, rief Katzian unter dem Beifall der Delegierten. Das Europa, welches die Gewerkschaften wollen, sagte Katzian, werde niemand für sie bauen, sondern „das müssen wir selber tun“. In den stehenden Applaus der ver.di-Delegierten rief er dann: „Hoch die internationale Solidarität!“

Ein bewegender Augenblick auf dem Kongress, so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, „weil wir sehen, dass wir nicht alleine stehen“. Dem neoliberalen Generalangriff auf den Sozialstaat, sagte Bsirske, werden die Gewerkschaften eine Koalition des Widerstands entgegensetzen. Europaweit.

Text: Maria Kniesburges

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