Sparkassen, Jugendämter und Cannabis

Im Sachgebiet J geht es um Branchen-, Konzern- und Unternehmenspolitik. 59 Anträge plus Änderungsanträge zu einer bunten Mischung an Themen standen zur Abstimmung
22.09.2023
Thomas Koczelnik von der Kongressleitung ist trotz Stress gut gelaunt

Am sechsten und letzten Tag des ver.di Bundeskongresses gab es noch jede Menge Anträge aus vielen verschiedenen Sachgebieten zu beraten. Doch leider reichte die Zeit nicht mehr für alle, so dass einige Sachgebiete im Block abgestimmt wurden. So auch die meisten Anträge im Sachgebiet J – Branchen-, Konzern- und Unternehmenspolitik.

Die meisten der 59 Anträge wurden angenommen wie zum Beispiel der Antrag „Krankenhausversorgung ist Daseinsvorsorge“ (J 015). In dem heißt es: „Das Gesundheitswesen darf nicht dem Markt überlassen werden. Vielmehr ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaates sicherzustellen, dass alle kranken Menschen bedarfsgerecht und würdevoll behandelt, gepflegt und versorgt werden. Eine patient*innenorientierte und bedarfsgerechte Versorgung lässt sich am besten über eine Gemeinwohlorientierung der Strukturen sicherstellen. Deren Finanzierung soll nicht mehr und nicht weniger als die notwendigen Kosten einer guten Versorgung decken.“ Nach bald 20 Jahren DRG-Fallpauschalensystem und den Jahren der Corona-Pandemie  müssten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. „ver.di spricht sich für eine duale Krankenhausfinanzierung mit massiv gesteigerten öffentlichen Investitionsmitteln und für einen strikten Verzicht auf privates Kapital aus.“

Für mehr Retter!

Ebenso unter den angenommenen Anträgen war der J 005, der besagt, dass sich ver.di dafür einsetzt, dass der massive Stellenabbau in den Sparkassen und Banken zurückgefahren wird, Schließungen umgehend gestoppt werden und sie ihrer Aufgaben der persönlichen Kundenbetreuung wieder gerecht werden können. Und auch der Antrag J 048 „Mehr Retter! Für Gute Arbeit bei Feuerwehren und im kommunalen Rettungsdienst.“

Angenommen als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand wurden im Sachgebiet J zwölf Anträge. Darunter waren solche wie J 050 „Reduzierung schwerer Pakete“, in dem es darum geht, dass sich ver.di für eine Initiative zu einer gesetzlichen Regelung zur Gewichtsreduzierung von „schweren Paketen" stark machen soll. Unter dem Motto „15 Kilo sind genug" könnten Arbeitsbelastungen in der Paketauslieferung deutlich reduziert und verbessert werden. Heißt es im Antrag. Mit der Kampagne „Fair zugestellt“ fordert ver.di aktuell schon eine Begrenzung auf 20 Kilo pro Paket bei den Paketdiensten.

Auch der Antrag J 037 „Cannabis organisiert legalisieren“, der besagt, dass ver.di sich für die Legalisierung von Cannabis in der Bundesrepublik Deutschland einsetzt, wurde weitergeleitet.

Weitere Anträge mit Wortbeiträgen aus dem Sachgebiet wie „Freie Kulturvermittler*innen in die Künstlersozialkasse“ (J 004) oder „Personalmangel und Personalbedarf im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und der Gemeinden“ (J 038), „Jugendämter in Not!“ (J049) und viele mehr wurden aus Zeitgründen an den Gewerkschaftsrat überwiesen.