Soziales wurde vertagt

Anträge zur Sozial-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik standen im Sachgebiet B zur Diskussion
22.09.2023
Der ver.di-Bundeskongress in Bewegung

Am letzten Kongresstag ging es dann ganz schnell: Aus Zeitmangel folgten die Delegierten bei rund 400 Anträgen den Empfehlungen der Antragskommission, und das in einer en-bloc-Abstimmung. Darunter waren auch zahlreiche Anträge aus dem Sachgebiet B, über den Leitantrag und weitere Anträge mit Wortmeldungen muss der Gewerkschaftsrat entscheiden.

Schwankende Beiträge

Die Forderung nach einer kostenfreien Nutzung auch von ICs und ICEs für Blinde mit entsprechenden Vermerken im Schwerbehinderten-Ausweis ist aber jetzt ver.di-Beschlusslage (B006). Die Delegierten verständigten sich auch darauf, die Sozialversicherung für die geschätzt rund 1,8 Millionen Solo-Selbstständigen weiterzuentwickeln (B002). Die einzelnen Forderungen für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung gehen in die Richtung, sie angepasst an das ständig schwankende Einkommen Solo-Selbstständiger anzupassen und auch die Auftraggebenden bei der Zahlung der Beiträge zu beteiligen.
 
Ergänzend zum Leitantrag wurden verschiedene Anträge zum Thema Rente an den ver.di-Bundesvorstand überwiesen. Dabei ging es um die Forderung nach einer Rente wie in Österreich, verbesserten Rentenzahlungen für Frauen, die Erwerbsminderungsrente, Betriebs- und Zusatzrenten.

Nur eine Menschenwürde

Die Delegierten fordern auch, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen (B076). Bei Transferleistungen soll gleiches Recht für alle gelten. Menschen, die sich hierzulande um Asyl bewerben, sollen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden. Schließlich gebe es nur eine Menschenwürde.

Hohe Gewinne

Mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik will ver.di den Strukturwandel begleiten (B083). Außerdem fordert der ver.di-Bundeskongress das Kurzarbeitergeld reformieren (B101), damit die Arbeitgeber auf Grundlage des regulären Gehalts Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Zudem sollen Unternehmen, die in Zeiten von Kurzarbeitergeld hohe Gewinne machen, ihre Unterstützung zurückzahlen.

Kostenlos verhüten

ver.di macht sich außerdem in Zukunft für die Ausgabe kostenloser Verhütungsmittel für alle stark (B141). Außerdem soll die Frauengesundheit stärker in den Fokus von Wissenschaft und Forschung genommen werden (B139).