14 Euro Mindestlohn

Mit den Anträgen aus dem Sachgebiet A, „Gute Arbeit und gute Dienstleistungen, betrieblich, tariflich und politisch gestalten“, begannen die Delegierten am Dienstagnachmittag ihre Antragsberatung
© Charles Yunck
Abstimmungen
20.09.2023

Diese für die Arbeit ver.dis in Betrieben und Dienststellen wichtigen Themen hatten sie an den Anfang der Antragsdiskussion gestellt. Sie nahmen sich dafür viel Zeit, das Sachgebiet wurde erst Mittwochabend abgeschlossen.
Als Erstes verabschiedeten die Delegierten mit dem Leitantrag A001 grundlegende Richtlinien zum Thema unter der Überschrift „Mit vereinter Kraft für gute Arbeit“. Mit einem Fokus auf Tarifbindung, Arbeitszeitpolitik, Mitbestimmung und Gesundheitsschutz buchstabieren die Delegierten durch die Annahme dieses Antrags ihre Vorstellungen einer modernen und sozialen Arbeitswelt. (Zur Zusammenfassung der jeweiligen Leitanträge geht es hier)

Gewerkschaften haben widersprochen

Ergänzend verabschiedet haben sie einen Initiativantrag mit der Forderung, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro zu erhöhen. In der Mindestlohnkommission hatten die Arbeitgebervertreter*innen gemeinsam mit der Vorsitzenden die Anhebung um je 41 Cent in den kommenden beiden Jahren beschlossen. Damit würde die Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro ab 2025 steigen. Die Vertreter*innen der Gewerkschaften in der Kommission hatten widersprochen.
Damit sich solch ein Procedere in den kommenden Jahren nicht wiederholt, fordern die ver.di-Delegierten, die Kriterien für zukünftige Erhöhungen des Mindestlohns zu schärfen. Der DGB wird aufgefordert, einen Vorschlag für ein anderes Entscheidungsverfahren zu entwickeln, damit nicht mehr eine Gruppe überstimmt werden kann. Zudem verwiesen sie in ihrem Entschluss auf die Anwendung der EU-Mindestlohnrichtlinie – danach müsste der Mindestlohn in Deutschland aktuell 14 Euro betragen.

 
Die Anträge werden gut begründet

TV Stud muss kommen

In weiteren Anträgen ging es um die Steigerung der Tarifbindung (A045 und andere), die Ablehnung von Minijobs und geringfügiger Beschäftigung, bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung sowie weniger Befristungen im wissenschaftlichen Bereich (A018 und weitere). Auch sprachen sie sich dafür aus, einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte (TV Stud) ins Ziel zu bringen (A119). Der Kongress forderte den ver.di-Bundestarifausschuss auf, Grundsätze für eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich zu erarbeiten (A026).

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis kündigt an, dass der Tarifausschuss sich noch einmal mit den Pro- und Contra-Argumenten für oder gegen Einmalzahlungen in der Tarifarbeit beschäftigten wird. Denn darüber hatte es längere Diskussionen gegeben (A053/A054). Letztendlich konnte sich der Bundeskongress jedoch nicht mit diesem Thema, befassen, da die Tarifkommissionen in ihren Entscheidungen autonom sind. „Tarifpolitik ist ein schwieriges Geschäft. Manche Sachen hören sich super an, man hat aber nicht das Ende bedacht oder hat nicht überlegt, ob es strategisch gut ist. Dabei helfen auch noch einmal ein paar Fakten", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis, Sie versprach, diese Diskussion mit in den Bundestarifausschuss zu nehmen und die Tarifkommission weiter zu informieren.

Immer wieder Nichtbefassung

Immer wieder kam es gerade im Themenbereich der Tarifpolitik zu Diskussionen, weil die Antragsberatungskommission für viele Anträge Nichtbefassung empfohlen hat. Ob Besetzung von Tarifkommissionen, Fragen der Schlichtung oder die Abschaffung einzelner Entgeltgruppen, auch hier sollen die Tarifkommissionen ihre Autonomie behalten können. Letztendlich schloss sich die Mehrheit der Delegierten immer der Empfehlung „Nichtbefassung“ an.

Der Bundesvorstand soll sich auch damit beschäftigen, dass möglichst keine Tarifverträge unterhalb der Inflationsrate oder einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten abgeschlossen werden. Auch sollen Branchentarifverträge gestärkt und die Tarifrunden verschiedener Branchen koordiniert werden (A072). Als Beispiel dafür wurde immer wieder der gemeinsame Streiktag am 27. März 2023 genannt, an dem Kolleg*innen in verschiedenen Tarifrunden auch gemeinsam mit der EVG auf die Straße gegangen sind.

Junge Menschen integrieren

Die Delegierten bestärkten die ver.di-Forderung nach Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts (A120) und erinnerten an die Chancen, die der Koalitionsvertrag dazu bietet. Auf die Forderung nach der Ausweitung von Mitbestimmungsmöglichkeiten in Transformationsprozessen (A121) konnten sie sich ebenso verständigen wie auf die Integration von Kandierenden, die jünger als 35 Jahre als sind, in die betriebliche Gremienarbeit über deren Berücksichtigung bei der Listenaufstellung (A131).

ver.di soll zudem die Bedeutung von Vertrauenspersonen für Schwerbehinderte stärker in den Fokus nehmen und sie mit Betriebs- und Personalräten sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen gleichstellen (A139).

Menstruationsfrei für Frauen

ver.di fordert menstruationsfrei bzw. die Möglichkeit, für Frauen in dieser Zeit im Homeoffice zu arbeiten (A159), Mutterschutz auch für frühe Frühgeburten (A157) und kostenlose Monatshygiene-Artikel auf dienstlichen Toiletten (A162). Das Teilzeit- und Befristungsgesetz soll so weiterentwickelt werden, dass Befristungen generell zur Ausnahmeregelung werden (A181). Beschäftigte sollen aber ein Recht auf freiwillige Teilzeitarbeit bekommen, inklusive eines Rückkehrrechts.

 
Besprechungsrunde der Delegierten