ver.di setzt sich für eine solidarische europäische Integration und eine gerechte Globalisierung ein. Der ver.di-Bundeskongress hat sich daher mit der Neuorientierung der europäischen Politik und der globalen Zusammenarbeit befasst, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten nachhaltig zu verbessern.

Der entsprechende Leitantrag zum Thema (G001) stellt klar, dass Europa zwar gestärkt, jedoch anders gestaltet werden muss. In vielen Bereichen braucht es eine stärkere europäische Zusammenarbeit, gleichzeitig müssen soziale Errungenschaften in den Mitgliedstaaten geschützt werden – auch, um nationalistischen und rechtspopulistischen Strömungen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Nationalstaaten müssen ihre Bürgerinnen und Bürger vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung schützen und sozialen Fortschritt gewährleisten.

Solidarität mit den Frauen im Iran

Der Leitantrag sowie alle weiteren Anträge wurden von den Delegierten weitestgehend ohne Diskussion mit großer Mehrheit angenommen. Einstimmig wurde der Antrag G008 angenommen, ein gemeinsamer Appell und Aufruf zur Solidarität mit den Frauen im Iran. Der Antrag wurde unterstrichen mit einer Aktion der ver.di Jugend, die mit Fahnen und Plakaten die Bühne füllten. Sie berichteten von Nasrin, einer jungen Gewerkschafterin, die auf einer 1.-Mai-Demonstration 2019 in Teheran festgenommen, zu mehreren Jahren Haft und 74 Peitschenhiebe verurteilt wurde. Die ver.di Jugend hat seither eine Patenschaft für Nasrin. „Frauen, Leben, Freiheit“ – darauf konnten sich alle verständigen.

Nahezu einstimmig wurde auch der Erhöhung der Sichtbarkeit des Transportsektors (G002) zugestimmt, der Verknüpfung und Verstärkung lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Gewerkschaftsarbeit (G003/G004) und einer feministischen Außenpolitik (G006).

Solidarität mit der ITF

Auch dem Initiativantrag „Solidarität mit der ITF!“ (G009 Initiativantrag I001), mit dem der Bundeskongress das Ansinnen der russischen Generalstaatsanwaltschaft verurteilt, die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) zur unerwünschten Organisation zu erklären, wurde einstimmig zugestimmt, die sofortige Rücknahme gefordert. Ohne die ITF hätten die russischen Gewerkschaften zukünftig keine Kontakte mehr zu dem internationalen Dachverband, mit der Folge, dass insbesondere die russischen Seeleute ohne eine ernsthafte gewerkschaftliche Vertretung dastünden.

Der Bundeskongress stellt sich zudem klar gegen jegliche Angriffe auf Arbeitnehmer*innen- und Gewerkschaftsrechte unter dem Deckmantel des Krieges, sowohl in Russland als auch in der Ukraine. Es habe sich ein besorgniserregender Trend fortgesetzt, dass Arbeitnehmerrechte und -organisationen vor dem Hintergrund des Krieges mehr und mehr unter Druck geraten. So hatte die Ukraine Anfang des Jahres die Rechte der Gewerkschaften massiv beschnitten und zu reinen Kontrollorganen degradiert.