Im Grundsatz kämpferisch

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zu den großen Leitlinien der Gewerkschaft für die kommenden Jahre
19.09.2023
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke während seiner Grundsatzrede auf dem 6. ordentlichen ver.di-Bundeskongress

Eine Grundsatzrede heißt so, wie sie heißt, weil in ihr Grundsätzliches vorgetragen wird. Der alte und neue ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat in seiner Rede gleich zu Beginn deutlich gemacht, warum „Morgen uns braucht“, warum sich dieser Bundeskongress dieses Motto gegeben hat. „Wir haben Anforderungen an Morgen, an einen modernen Sozialstaat, der für die Menschen da ist. Und wir haben konkrete Anforderungen an eine Politik, die für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgt“, so Werneke.

Die Digitalisierung

Im Detail ist er dabei auf die großen Veränderungen in der Arbeitswelt eingegangen, die durch die fortschreitende Digitalisierung und dem zunehmenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz inzwischen nahezu alle Branchen betrifft. Vor allem auf die Risiken, die der Einsatz von KI birgt, ging er ein. „Je risikoreicher eine KI-Anwendung für Gesundheit, Sicherheit oder individuelle Grundrechte ist, desto eingehender muss sie vor der Anwendung geprüft werden.“

 

„Wir wollen Technik so einsetzen, dass sie einen Beitrag zur Entlastung der Beschäftigten bringt. Und wir wollen, dass die Beschäftigten auch materiell vom KI-Einsatz profitieren.“

Für ver.di sei klar, dass entstehende Produktivitätsgewinne durch den Einsatz von KI nicht allein von den Unternehmen zur Gewinnmaximierung vereinnahmt werden dürfen. Und genau so wenig dürfe ihr Einsatz in der öffentlichen Verwaltung Vorwand dafür sein, offene Stellen nicht zu besetzen. „Wir wollen Technik so einsetzen, dass sie einen Beitrag zur Entlastung der Beschäftigten bringt. Und wir wollen, dass die Beschäftigten auch materiell vom KI-Einsatz profitieren.“

Wo überall KI bereits zum Einsatz kommt in den ver.di-Branchen, auch darauf ging der ver.di-Vorsitzende ein, der Bogen reichte vom Bereich der Telekommunikation, über den Handel bis zur Kultur, wo auch an Filmsets bereits Künstliche Intelligenz eingesetzt wird. Damit dieser Einsatz den Beschäftigten und den Unternehmen gleichwohl zugutekommt, bedürfe es vor allem klarer Regeln im Betriebsverfassungsgesetz und Mitsprache durch Mitbestimmung.

Der Klimawandel

Wie begegnen wir dem nicht mehr zu übersehenden Wandel des Klimas? Auch dieses Thema bewegt ver.di und ihre Mitglieder. Der Klimawandel hat nicht nur Auswirkungen auf unseren Alltag und unsere Gesundheit, sondern auch auf die Arbeitswelt. Die Klimaerwärmung lasse sich nur stoppen durch eine Mobilitätswende. „Wir brauchen endlich eine Mobilitätswende, die den Namen verdient! Die Mobilitätswende funktioniert nur mit einem leistungsfähigen und stärker die Fläche abdeckenden Nah- und Fernverkehr. Ein Verkehr mit ausreichend Personal und guten tarifgebundenen Arbeitsplätzen!“ forderte Werneke.

Der ver.di-Vorsitzende gab sich kämpferisch mit Ausblick auf die anstehenden Tarifrunden im Nahverkehr: „Wir sind da für das kommende Jahr gut aufgestellt und werden mit dem Rückhalt der gesamten Organisation deutlich machen, dass eine Verkehrswende ohne gute Bedingungen nicht gelingt! Und meine Freude wird noch größer, wenn wir auch in dieser Auseinandersetzung wieder gemeinsam mit Fridays for Future und weiteren Verbündeten unterwegs sind. Und dann wird es wieder ein Aufheulen der BDA und der CDU-Mittelstandsvereinigung geben, weil wir einen Arbeitskampf mit politischen Forderungen verknüpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Arbeitskampf ist immer auch politisch. Sollen sie rumheulen – uns ermutigt das nur!“

Aber der Klimawandel und die damit verbundene Energiewende hat noch viele weitere Auswirkungen. Durch den Umstieg auf CO2-neutrale Energiegewinnung und die aktuelle Weltlage sind die Energiepreise enorm gestiegen, aber Energiepreisbremsen soll es zukünftig nur noch für Unternehmen, aber nicht mehr an die Bevölkerung: „Ich bin der Ansicht – ja, es braucht auch eine Unterstützung für diese Industrien, es geht dabei um viele Arbeitsplätze und übrigens auch um ganz erhebliche Gewerbesteuereinnahmen. Was aber nicht geht, ist eine massive Energiepreis- Subventionierung nur für die Schwerindustrie und dann noch ohne Regelungen zur Begrenzung der Profite. Die Aktionäre würden also fröhlich weiter bedient. Es braucht genauso eine Unterstützung der privaten Haushalte, der anderen Gewerbetreibenden und vor allem auch der sozialen Einrichtungen“, sagte Werneke.

 

„Es braucht in Deutschland mehr gute Arbeit, es braucht mehr durch Tarifverträge geschützte und mitbestimmte Arbeitsplätze, statt Ausbeutung in der Arbeitswelt und verstrahlte Rechtsextremisten und Reaktionäre an jeder Ecke. Auch deshalb braucht es eine möglichst starke ver.di!“

Die Demografie

Wie geht es weiter angesichts unserer alternden Gesellschaft? Auch das treibt ver.di um. Die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Babyboomer*innen, gehen der Rente entgegen. Ungefähr 13 Millionen Menschen werden bis 2036 in den Ruhestand gehen, das ist ein Drittel aller Erwerbstätigen. Diese Lücke, die dadurch auf dem Arbeitsmarkt entsteht, dürfe nicht zu Lasten der Menschen gehen. „Denn anders als vielfach behauptet – ist dieses Gap, ist dieser demografische Effekt kein Argument für Sozialabbau, Rentenkürzung oder Arbeitszeitverlängerung. Denn zeitgleich gibt es erhebliche Produktivitätsfortschritte.“ Zudem – gegen alle Prognosen, sei die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland so hoch wie nie. Das sei ein Ergebnis von Zuwanderung. Aus Sicht des ver.di-Vorsitzenden geht es deshalb um die richtigen politischen Weichenstellungen.

Dazu zählen eine Fachkräftestrategie, die vor allem auch die vielen jungen Menschen in Blick nehmen muss, die ohne Schul- und Berufsabschluss bleiben. Und die Frauen noch viel mehr ermöglichen muss, trotz Kindern und Familie beides miteinander vereinen zu können. Und ebenfalls müsse es Bleibeperspektiven für Zugewanderte geben. „Es braucht in Deutschland mehr gute Arbeit, es braucht mehr durch Tarifverträge geschützte und mitbestimmte Arbeitsplätze, statt Ausbeutung in der Arbeitswelt und verstrahlte Rechtsextremisten und Reaktionäre an jeder Ecke. Auch deshalb braucht es eine möglichst starke ver.di! Im Betrieb und in der Gesellschaft. Und deshalb: Morgen braucht uns.“

Die Tarifbindung

Auch wenn die Politik gefragt ist, bleibt das A und O der Gewerkschaft, gute Arbeitsbedingungen in den Betrieben und Verwaltungen durchzusetzen. Darin ist ver.di gerade im zurückliegenden Jahr erfolgreich gewesen, wie zu Beginn des Jahres bei der Deutschen Post, aber auch bei den Banken und in der Pflege. Und nicht zuletzt in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Gerade mit personell und finanziell gut ausgestatteten kommunalen Verwaltungen stehen und fallen alle Weichenstellungen, auch die politischen. „Wir sind als ver.di daher auch sehr selbstbewusst eine ,politische Gewerkschaft‘! Selbstbewusst trauen wir es uns auch zu, politische Weichenstellungen zu beeinflussen! Kämpfen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt!“, rief der ver.di-Vorsitzende den Delegierten entgegen.

Tarifbindung – sie ist ganz wichtig. Auch wenn der Staat da nicht für uns verhandeln könne und es auch nicht solle, ist sie auch eine gesamtstaatliche Verantwortung. Das Absinken der Tarifbindung in Deutschland auf unter 30 Prozent der Betriebe und 50 Prozent der Beschäftigten, die in tarifgebundenen Betrieben arbeiten, sei ein Weckruf. Aufgabe des Staates sei es, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu wahren und sicherzustellen.

 

„Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wäre nichts anderes als ein Raub an Lebenszeit jenseits der Tretmühle des Arbeitslebens – und betroffen wären insbesondere die Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben. Das ist ein direkter Angriff auf unsere Kolleginnen und Kollegen. Dem stellen wir uns in den Weg!“

Der Sozialstaat

ver.di begleitet ihre Mitglieder aber nicht nur in ihrem Arbeitsleben. Auch im Ruhestand sollen Menschen teilhaben können am gesellschaftlichen Leben. „Die soziale Absicherung des Alters ist eines der zentralen Versprechen unseres Sozialstaats. Heute jedoch schützt die gesetzliche Rente viele Menschen weder vor Armut, noch sichert sie den Lebensstandard“, sagte Werneke. Der große Konflikt der kommenden Jahre werde die Auseinandersetzung um die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sein. „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wäre nichts anderes als ein Raub an Lebenszeit jenseits der Tretmühle des Arbeitslebens – und betroffen wären insbesondere die Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben. Das ist ein direkter Angriff auf unsere Kolleginnen und Kollegen. Dem stellen wir uns in den Weg – mit all dem, was uns möglich ist. Versprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen!“, kündigte der ver.di-Vorsitzende an.

Ein funktionierender Sozialstaat braucht ausreichend Einnahmen. Es bedürfe deshalb weiterhin mehr Steuergerechtigkeit. Eine umverteilende Steuerpolitik sei sozial und ökonomisch überfällig, weil die Herausforderungen, wie Digitalisierung, Klimaschutz und demographischer Wandel Antworten erforderten. Antworten, die nur ein handlungsfähiger Staat geben könne.

Abschließend forderte Werneke: mehr Verteilungsgerechtigkeit, durch Tarifverträge geschützte und mitbestimmte Arbeitsplätze – statt prekärer Beschäftigung und Ausbeutung, eine Überwindung ungleicher Bezahlung zwischen den Geschlechtern, das Recht auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz – „wer nicht ausbildet, soll zahlen“, eine Rente, die für ein gutes Leben reicht, ein Gesundheitssystem, „das einer Politik nach Kassenlage und den Zwängen der Profitlogik entrissen wird“, mehr Personal für das Gesundheitswesen und die Pflege, eine solidarische Pflegegarantie, „in die alle einzahlen und die sich für alle auszahlt“, ein einwanderungsfreundliches Deutschland statt Hass, Gewalt und rechter Hetze.

„Das sind Ziele, für die lohnt es sich zu kämpfen“, sagte der ver.di-Vorsitzende zum Abschluss seiner Rede.

Aussprache zum Grundsatzreferat

Mit der Aussprache zum Grundsatzreferat stimmten sich die Delegierten schon mal auf die Antragsberatung ein. Viele Themen, die in den kommenden Tagen auch in Anträgen diskutiert und beschlossen werden, wurden auch hier schon genannt. Dazu zählten etwa die Altschulden von Kommunen, die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen, ver.di als Migrationsgewerkschaft oder der Personalmangel im Öffentlichen Personennahverkehr.

Es hat noch nie so viele Beiträge zum Grundsatzreferat gegeben", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Dabei hatten die Delegierten bereits während der Diskussion beschlossen, die Redeliste zu schließen. Für Werneke ist die Zahl der Beiträge ein Zeichen dafür, wie groß der Bedarf der Organisation nach Austausch ist. So sprachen die in der Aussprache auch über Klimageld, die Folgen des Klimawandels, Künstliche Intelligenz und Kapitalismuskritik.