Mit der Annahme des Antrags C 008 „Kommunaler öffentlicher Dienst in der Krise – Daseinsvorsorge und Demokratie in Gefahr“ wurde beschlossen, dass ver.di aktiv und nachdrücklich Maßnahmen zur Bewältigung der Krise im kommunalen öffentlichen Dienst unterstützt. Die Organisation setzt sich dafür ein, die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge und die Notwendigkeit der Stabilisierung öffentlicher Dienste in Städten und Gemeinden in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit politischen Partnern, Verbänden, dem DGB und der Zivilgesellschaft.

Dem schließt sich der Antrag C 014 „Kommunen und kommunale Aufgaben dauerhaft auskömmlich finanzieren“ an. Er befasst sich mit der Notwendigkeit, die finanzielle Grundlage der Kommunen sicherzustellen, da diese die Lebensgrundlage für Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen wie soziale Sicherung, Bildung, Verkehr, Umweltschutz und mehr gewährleisten. Zusätzlich stehen sie vor Herausforderungen wie der Bewältigung des Klimawandels und der Verkehrswende. Dies soll erreicht werden, unter anderem durch die Sicherstellung einer dauerhaften und auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Dies beinhaltet, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Flüchtlingshilfe und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht auf die Kommunen abgewälzt werden sollten, sondern Bund und Land für ausreichende Finanzierung sorgen müssen. Ebenfalls soll die Ablehnung einer Grundgesetzänderung und einer Schuldenbremse für die Kommunen, wie von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagen, ausgesprochen werden. Gefordert wird im Antrag auch die Änderungen im Steuerrecht auf Landesebene, um die Finanzkraft der Länder zu stärken, darunter die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Versteuerung von Kapitaleinnahmen mit dem persönlichen Steuersatz.

Der Antrag C 016 fordert den Schutz der Beschäftigten in öffentlichen Bädern und die Aufrechterhaltung dieser Einrichtungen. Die öffentlichen Bäder, oft kommunal betrieben, wurden bereits durch COVID-19-Maßnahmen belastet, was zu finanziellen Verlusten und einem Fachkräftemangel führte. Nun sind sie erneut von Energieeinsparmaßnahmen betroffen. Der Mangel an Attraktivität und Sicherheit verschärft das Nachwuchsproblem, sowohl bei Fachkräften als auch bei Auszubildenden. Der Antrag fordert die Sicherung der Bäder, finanzielle Unterstützung und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Nachwuchsschutzes in diesem Bereich.

Der Antrag C 047 „Ökologische Finanzwende – Nachhaltig sozial!“ betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Transformation der Wirtschaft angesichts des Klimawandels. Diese Transformation muss nicht nur ökologisch, sondern auch sozial ausgerichtet sein. Er fordert eine Stärkung der fiskalischen Kapazitäten der Europäischen Union sowie der Mitgliedstaaten zur Förderung und Unterstützung einer gerechten Transformation, die Übertragung von Steuerkompetenzen auf die Europäische Union sowie die Durchsetzung vorhandener Steuerregelungen und Verhinderung von Steuervermeidung und die Stärkere Besteuerung großer Vermögen und von Spitzenverdienern.

Ersatzlose Streichung der Steuerklasse V

Ein für viele Mitglieder wichtiger Antrag mit der Nummer C 052, will die ersatzlose Streichung der Steuerklasse V, um finanzielle Belastungen für Ehepaare zu verhindern und die Gleichberechtigung zu fördern. Die Steuerklassenwahl III / V führt häufig zu Steuernachzahlungen für die gesamte Veranlagungszeit, da bei dem höheren Einkommen (Klasse III) im monatlichen Steuerabzug weniger Steuern einbehalten werden. Dies stellt Ehepaare vor unerwartete zusätzliche finanzielle Belastungen. Inhaber der Steuerklasse V, die oft geringer verdienende Ehefrauen sind, erhalten niedrigere Nettolöhne, was sich negativ auf die Berechnung von Lohn- und Einkommensersatzleistungen auswirkt. Die Abschaffung der Steuerklasse V würde daher auch zur Förderung der Gleichberechtigung beitragen. 

Der Empfehlung der Antragskommission folgend wurde der Antrag C 083 „Nachhaltigkeit in der betrieblichen Mitbestimmung und in den Tarifverhandlungen mitdenken“ angenommen. Er fordert, dass Betriebs- und Personalräte sowie Tarifkommissionen und Beschäftigte aktiv zur Förderung der Nachhaltigkeit beitragen können. Dies beinhaltet Maßnahmen wie die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in betriebliche Prozesse, flexible Arbeitszeitmodelle, Gleichstellung, Gesundheitsmanagement, und die Schaffung eines gemeinsamen Leitbilds für Unternehmen und ihre Beschäftigten. Ziel ist es, Nachhaltigkeit in betrieblichen Entscheidungen und Tarifverhandlungen zu berücksichtigen und die aktive Mitwirkung der Belegschaft an nachhaltigen Lösungen zu fördern.

Der Antrag C 095 „Sichtbarkeit des Transportsektors erhöhen“ fordert, dass ver.di gemeinsam mit dem DGB Maßnahmen ergreift, um den Transport als integralen Bestandteil der Lieferkette in der öffentlichen Wahrnehmung stärker sichtbar zu machen. Dies sollte insbesondere in Kampagnen wie dem Aktionsbündnis Lieferkettengesetz geschehen, indem die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten im Transportsektor stärker in den Fokus gerückt werden.

Rückholung des Atommülls aus dem Salzbergwerk Asse

Mit dem Antrag C 097 „Rückholung des Atommülls aus dem maroden Salzbergwerk Asse sowie sichere Zwischen- und Endlagerung“ will sich ver.di aktiv für die Rückholung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle aus dem maroden Salzbergwerk Asse II einsetzen. Dieser Prozess muss bis spätestens 2030 beginnen und sicher für Bergwerksmitarbeiter und Anwohner*innen gestaltet werden. Es sollte eine Umgebungsüberwachung eingeführt werden, deren Ergebnisse regelmäßig der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Die Zwischenlagerung des Atommülls sollte mindestens vier Kilometer von Wohngebieten entfernt erfolgen, und es müsse eine faire Untersuchung von Asse-nahen und -fernen Standorten für ein Zwischenlager stattfinden. Nur der aus der Asse herausgeholte Atommüll darf in einem Asse-nahen Zwischenlager für maximal 30 Jahre oder bis zur Fertigstellung eines Endlagers eingelagert werden, und Atommülltransporte sollten nur per Bahn erfolgen. Nach der vollständigen Bergung des Atommülls müsse das Bergwerk sicher verschlossen, die Fläche renaturiert werden. Nur die Asse-Infostelle müsse erhalten bleiben.

Der Ablehnungsempfehlung der Antragskommission folgend wurden die Anträge C 065 Inflationsausgleich, C 067 Armut durch gestiegene Energiepreise senken sowie C 068 Finanzierung von Heizkostenzuschüssen für benachteiligte Menschen abgelehnt.