Resolution – 5. ver.di Bundeskongress

Klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennen – Beschäftigte an der Lohnentwicklung des öffentlichen Dienstes teilhaben lassen

Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland nicht, man müsste ihn erfinden! Und das heute mehr denn je: Wir alle kennen die Kampfbegriffe, mit denen versucht wird, die Medien als Ganzes und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Speziellen zu diffamieren.

Dabei steht er für die Unabhängigkeit, die glaubwürdige journalistische Berichterstattung braucht. Das gelingt nur, weil der von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlte Rundfunk staatsfern organisiert und nicht steuerfinanziert ist. Diese Unabhängigkeit ist insbesondere in Zeiten von Hass und Hetze im Netz und der professionellen Verbreitung von Falschmeldungen und „alternativen Fakten“ unverzichtbar.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht zudem von Seiten der eigenen Senderführungen und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den Ländern unter Druck. Statt klar und deutlich für die Sender und für die sichere Finanzierung von Programm und Beschäftigten zu kämpfen, beugen sich allzu viele Verantwortliche in den Anstalten, in den Landesregierungen und in den Landesparlamenten dem populistischen Druck von verschiedenen Seiten. Dabei ist gerade heute ein klares Bekenntnis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine besondere Rolle für unsere Demokratie wichtiger denn je! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf, wenn er seiner besonderen Aufgabe in unserer Demokratie gerecht werden soll, nicht weiter geschwächt werden.

Deshalb akzeptieren wir nicht, dass die Intendantinnen und Intendanten die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Lohnentwicklung - sowohl im öffentlichen Dienst als auch von der allgemeinen Lohnentwicklung - abkoppeln wollen.

Die Kolleginnen und Kollegen von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben am 18. September 2019 mit bundesweiten Streikaktionen und zuvor mit Streiks beim NDR, SWR und WDR ein starkes Signal gesendet: Wir wollen nicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk kaputtgespart wird, weder bei den Beschäftigten noch beim Programmangebot. Wir kämpfen in dieser Auseinandersetzung für die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio, weil wir es uns nicht leisten können, an der falschen Stelle zu sparen.

Der ver.di-Bundeskongress unterstützt den Tarifkampf der Beschäftigten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er fordert die Intendantinnen und Intendanten sowie die Politik auf, die zerstörerische Spirale der Angst zu stoppen, in die sie sich selbst hineinbegeben haben.

Denn ihr knallharter Sparkurs geht an die Programmsubstanz und an die Grenzen der Belastbarkeit der Mitarbeitenden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) steht hinter den Kolleginnen und Kollegen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratie in einer Zeit, in der der öffentliche Diskurs durch Facebook, Twitter und Co. verroht. Sie setzen Analysen, Meinungen und Leuchttürme seriöser Information in das Meer der durch das Internet schwappenden Fake News und Hasstiraden.

Dafür haben sie die volle Unterstützung des ver.di-Bundeskongresses!